Patrick Sensburg
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg .

Diskussionen gehen weiter

Irak-Hilfe: CDU-Politiker will Bundeswehreinsatz

Berlin - Noch steht nicht fest, welche Waffen Deutschland für den Anti-Terror-Kampf im Nordirak liefert. Militärschrott soll es nicht sein. Einem Parteikollegen geht der Plan ohnehin nicht weit genug.

Die geplanten Waffenlieferungen an den Irak sorgen weiter für Diskussionen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hält die Bewaffnung der Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat für nicht ausreichend und sprach sich für einen klar definierten Bundeswehreinsatz im Irak aus. „Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern“, sagte er dem „Berliner Kurier“ (Freitag).

„Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein. Es wäre sinnvoll, wenn deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter sowie insbesondere zum Schutz der Flüchtlingslager vor Ort eingesetzt würden“, meinte er. „Der Schutz der Bevölkerung vor den Gräueltaten der IS-Milizen ist unsere humanitäre Verantwortung und in unserem ureigenen Interesse.“

Zuletzt hatte auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dafür plädiert, die Bundeswehr in den Irak zu schicken. Nach seiner Einschätzung könnten deutsche Soldaten die US-Angriffe gegen die Terroristen unterstützen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, warnte davor, veraltetes Material in den Nordirak zu schicken. Als verlässlicher Partner müsse man modernes, funktionsfähiges Gerät liefern. „Ich glaube auch nicht, dass im Bundesverteidigungsministerium daran gedacht wird, die Region als Schrottplatz für unbrauchbares und altes Material der Bundeswehr zu nutzen“, sagte Mißfelder der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Im Kampf gegen die IS-Miliz benötigten die Kurden vor allem panzerbrechende Waffen. „Da reichen Handfeuerwaffen nicht aus.“

Die schwarz-rote Bundesregierung will kommenden Mittwoch entscheiden, welche Waffen an die Kurden geliefert werden. Der Bundestag wird danach in einer Sondersitzung darüber debattieren. Unklar ist noch, ob das Parlament schon kommende Woche tagt.

Der Bundestag muss Waffenlieferungen ins Ausland nicht zustimmen. Im konkreten Fall hatten Politiker von Linke, Grünen sowie der Regierungspartei CSU jedoch zumindest auf eine Befassung des Parlaments gedrungen. Die Koalitionsfraktionen hatten am Donnerstag Bereitschaft dazu signalisiert.

Die Linkspartei forderte mehr Mitsprache für das Parlament bei allen künftigen Waffenlieferungen. „Die Sondersitzung ist ein richtiger Schritt. Das wird ein Präjudiz für die Zukunft. Wir erwarten, dass der Bundestag künftig bei allen Waffenlieferungen vorab mitreden kann“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Bild“. „Alles andere wäre jetzt nicht mehr vermittelbar.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf der Bundesregierung „Feigheit“ vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel tauche in der Debatte vollkommen ab, sagte er „Welt“. „Im Kabinett entscheidet ein ominöser Fünfer-Rat, die Beteiligung des Parlaments musste regelrecht erzwungen werden und es gibt bislang nicht einmal eine Regierungserklärung. Das ist Feigheit vor der Öffentlichkeit.“

dpa

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