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Präsident Hassan Ruhani hat dem Irak uneingeschränkte Solidarität versprochen.

Kampf gegen Isis

Iran betont: Bisher keine Kooperation mit USA

Teheran - Weder eine Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen die Terrormiliz Isis, noch eine Truppenentsendung in den Irak, kommt für den Iran derzeit in Frage.

Der Iran hat erneut betont, im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Isis keine Truppen in den Irak entsandt zu haben. „Dazu besteht auch über kein Anlass“, sagte Generalstabschef Hassan Firusabadi nach Angaben der Fars Nachrichtenagentur am Donnerstag.

Auch eine Zusammenarbeit mit den USA gegen die Miliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) könnte er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen. Isis sei nach Meinung von Firusabadi im Einklang mit der US-Politik in Syrien, um den Wahlsieg von Präsident Baschar a-Assad zu untergraben. „Daher wäre ein Zusammenarbeit absurd“, so der General.

Präsident Hassan Ruhani hatte dem Irak uneingeschränkte Solidarität versprochen, aber auch er hatte den Einsatz der Al-Kuds-Brigaden, einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, dementiert. Eine Zusammenarbeit mit den USA wollte Ruhani aber nicht ausschließen.

USA sichern Irak Bereitschaft zu

Indes haben die USA dem Irak Bereitschaft im Kampf gegen den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) zugesichert. Washington sei bereit, die Unterstützung im Vorgehen gegen Isis-Kämpfer zu verstärken, sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Telefonat mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Er stellte nach einer Mitteilung des Weißen Hauses aber auch klar, dass Al-Maliki die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Land einbeziehen müsse.

Für einen möglichen Luftangriff der USA im Irak ist es wegen der chaotischen Lage im Land nach Ansicht von Generalstabschef Martin Dempsey noch zu früh. Vor solch einem Schritt müssten erst die nötigen Geheimdienstinformationen vorliegen, sagte Dempsey am Mittwoch (Ortszeit) in einer Anhörung im Kongress. Die militärischen Optionen würden derzeit weiterentwickelt und verfeinert - erst dann könne Präsident Barack Obama eine Entscheidung treffen.

Die irakische Regierung hatte die USA zuvor offiziell gebeten, sie im Kampf gegen die Islamistenmiliz Isis mit Luftschlägen zu unterstützen. Der Irak habe Washington gemäß einer gemeinsamen Sicherheitsvereinbarung um Luftangriffe gegen die Terrorgruppen ersucht, sagte Außenminister Hoschiar Sebari nach einem Bericht des Senders Al-Arabija am Mittwoch in der saudischen Stadt Dschidda.

Obama traf sich am Abend mit führenden Politikern von Senat und Abgeordnetenhaus, um über den Vormarsch sunnitischer Extremisten zu beraten. Im Gespräch mit den vier Parlamentariern sei es um die „erhöhte Unterstützung in Sicherheitsfragen“ gegangen, teilte das Weiße Haus mit. Obama hätte noch einmal klargestellt, dass er keine US-Truppen in den Kampf mit Dschihadisten schicken werde, teilte die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi nach dem Treffen mit.

Jay Carney, der am Mittwoch seinen letzten Tag als Obamas Sprecher beging, stellte klar, dass lediglich 275 US-Soldaten in den Irak geschickt wurden. 170 davon sollten die Mitarbeiter der Botschaft schützen und bei Evakuierungen helfen. Die rund 100 weiteren seien im Land, um notfalls für Sicherheit und logistische Aufgaben zu sorgen und sich um Flugplätze zu kümmern. Zuvor hatten widersprüchliche Medienberichte zu diesen Angaben für Verwirrung gesorgt.

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Die sunnitische Terrormiliz Isis zielt bei ihren Angriffen zunehmend auf die Infrastruktur und damit auf die Lebensadern des Landes. Am Mittwoch griffen die Islamisten die größte Ölraffinerie des Iraks in Baidschi rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad an und besetzten sie zeitweise. In Baidschi steht auch ein Elektrizitätswerk, das die Hauptstadt Bagdad mit Strom versorgt. Stundenlang tobten heftige Kämpfe der Islamisten mit Regierungstruppen, die auch Luftangriffe auf Isis-Stützpunkte flogen.

Die irakische Führung rief die Bevölkerung auf, Benzin und Strom zu sparen und mit Lebensmitteln umsichtig umzugehen. Vor allem im stark gesicherten Bagdad, das die Extremisten stürmen wollen, herrscht Angst und Schrecken. Zahlreiche Sicherheitskräfte sind dort zusammengezogen. Vereinzelt gab es Stromausfälle, Internetdienste wie Twitter und Facebook waren zeitweise unterbrochen.

dpa

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