Kobane, IS
+
Rauch steigt nach einem Luftangriff über der syrischen Stadt Kobane auf.

USA: Luftangriffe reichen nicht

IS-Kämpfer dringen weiter nach Kobane vor

Kobane - Noch halten die Kurden offensichtlich Kobane. Doch die IS-Kämpfer dringen weiter vor. Die USA glauben nicht, dass die Stadt allein mit Luftangriffen noch zu retten ist.

Die kurdischen Milizen kontrollieren nach Einschätzung des US-Zentralkommandos in Tampa (Florida) weiter den größten Teil der an der syrisch-türkischen Grenze gelegene Kurden-Bastion Kobane. Sie hielten den Attacken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stand, schrieb das Zentralkommando am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Mitteilung. Das US-Militär würde die Lage in Kobane genau verfolgen, hieß es.

Bei acht Angriffen der USA und der jordanischen Luftwaffe nahe Kobane seien unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, ein Nachschubdepot sowie ein Kommandozentrum und Baracken der IS zerstört worden. Insgesamt seien am Mittwoch in Syrien neun Luftangriffe gegen die IS geflogen worden. Die USA hätten zudem drei Luftschläge im Irak ausgeführt.

Obama: Konflikt mit IS-Miliz "nicht über Nacht" lösbar

US-Präsident Barack Obama gestand bei einem Besuch im Verteidigungsministerium ein, dass der Kampf gegen IS weiterhin schwierig sei. „Es bleibt eine schwierige Mission. Wie ich von Anfang an angedeutet habe, ist dies nichts, was über Nacht gelöst werden wird.“ An dem Treffen nahmen unter anderem Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey teil.

Nach Ansicht des Pentagon reichen die Luftschläge jedoch nicht, um die Terrormiliz in die Flucht zu schlagen und die Stadt Kobane zu retten. Die Angriffe hätten in und um die an der syrisch-türkischen Grenze gelegenen Stadt zwar durchaus gewirkt, sagte Pentagonsprecher John Kirby am Mittwoch. „IS besitzt Kobane derzeit nicht.“ Möglicherweise habe sich ein Drittel der Kämpfer zurückgezogen - auch wegen des militärischen Drucks, den die USA und ihre Verbündeten aus der Luft ausgeübt hätten.

Pentagonsprecher: Luftangriffe allein reichen nicht aus

Dennoch warnte Kirby, dass Luftangriffe allein nicht ausreichten, um die Belagerung Kobanes zu stoppen. Ein Grund dafür sei, dass es noch keinen „gewillten, fähigen, effektiven Partner“ gebe, der das internationale Bündnis unterstützen könnte. „Es ist einfach ein Fakt. Ich kann das nicht ändern.“ Deshalb drängten die USA darauf, die Trainings- und Ausrüstungsmission für die als gemäßigt geltenden syrischen Rebellen in Saudi-Arabien zu starten. Dies dürfte allerdings Monate dauern.

Angesichts der schweren Kämpfe in Kobane war am Mittwoch auch erneut die Einrichtung einer Pufferzone im Gespräch. Die mehr als eine Million Flüchtlinge, die bereits die Grenzen überquert hätten, seien ein Problem für die Türkei, den Libanon und Jordanien, sagte US-Außenminister John Kerry. Auch sein britischer Amtskollege Philip Hammond sagte bei dem Treffen mit Kerry, die Idee einer Pufferzone sei noch nicht vom Tisch.

"Es scheint, als wird Kobane bewusst geopfert"

Der Bürgermeister von Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Kurdenregion im Nordirak, fordert entschlossenere Hilfe für Kobane. „Es scheint, als wird Kobane bewusst geopfert“, sagte Nihat Latif Kodscha der „Welt“. „Ich kann verstehen, dass die Türkei nicht gerne mit der syrisch-kurdischen PYD zusammenarbeitet, schließlich steht sie der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, die seit Jahren in der Türkei zum Teil militant aktiv ist. Aber diesen Streit sollte man jetzt beilegen und IS gemeinsam besiegen.“ Auch die westliche Luftunterstützung für die Verteidiger der kurdischen Stadt sei nicht effektiv.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Mittwochabend nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA, 19 Menschen seien bei den Protesten in der Türkei ums Leben gekommen. 145 Menschen seien verletzt worden. Zudem habe es 368 Festnahmen gegeben. Auch in Deutschland gab es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Islamisten.

Mißfelder findet Kritik an Ankara wegen IS kontraproduktiv

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat unterdessen die Kritik der Grünen am türkischen Verhalten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat IS zurückgewiesen. „Schuldzuweisungen oder Verdächtigungen gegenüber einem Nato-Partner machen keinen Sinn und sind außenpolitisch kontraproduktiv“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger und strategischer Partner für uns.“ Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), hatte der Regierung in Ankara vorgeworfen, den IS zu unterstützen und eine „dreckige Politik“ zu betreiben.

Zugleich verteidigte Mißfelder die Linie der Bundesregierung, nur die irakisch-kurdischen Peschmerga mit Waffen zu beliefern und nicht die syrischen Kurden in der umkämpften Stadt Kobane. „Waffenlieferungen an die syrischen Kurden würden über kurz oder lang den militärischen Arm der PKK erreichen, die in Deutschland als Terrororganisation verboten ist und auch verboten bleiben sollte“, sagte er. Zudem existierten in Syrien im Gegensatz zum Irak keine staatlichen Strukturen, mit denen über Waffenlieferungen verhandelt werden könnte.

Ausreiseverbote für Syrien-Kämpfer stellen Europäer vor Probleme

Der Umgang mit gewaltbereiten Islamisten, die für die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) kämpfen wollen, stellt derweil alle Länder Europas vor riesige Probleme. Hunderte junge Deutsche, Franzosen, Belgier oder Briten sind bereits in Syrien oder im Irak für die Dschihadisten im Einsatz. Weil die Sorge besteht, dass die kampferprobten Islamisten nach ihrer Rückkehr in Europa Anschläge verüben könnten, setzen die Behörden nun vor allem darauf, ihre Ausreise zu verhindern. Doch das schafft Probleme und birgt neue Gefahren.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im September alle Länder verpflichtet, "die Bewegungen von Terroristen und Terrorgruppen" zu verhindern. In Deutschland wird derzeit eine Markierung von Personalausweisen erwogen. So soll verhindert werden, dass Islamisten - nach einem Entzug des Reisepasses - mittels ihres Ausweises über die Türkei nach Syrien gelangen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den "Export von Terror" aus Deutschland "unerträglich" genannt; dieser müsse unterbunden werden. In Paris wiederum steht ein Anti-Terror-Gesetz mit Ausreiseverboten kurz vor der Verabschiedung. Und auch London will das Einziehen von Pässen erleichtern.

Die konkrete Umsetzung jedoch ist kompliziert: Allein seit Jahresbeginn entzogen die deutschen Sicherheitsbehörden zwar 20 Deutschen, die nach Syrien reisen wollten, den Pass. Allerdings sind laut Verfassungsschutz bereits mehr als 400 deutsche Dschihadisten nach Syrien gelangt - etwa 130 von ihnen kehrten zurück. Zudem schrieb die Bundesregierung dieser Tage in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag, dass einzelne Verdächtige trotz Passentzugs ausgereist und teils wieder eingereist seien.

Um einen Pass entziehen zu können, sind die rechtlichen Hürden in Deutschland hoch. Es muss der "begründete Verdacht" nachgewiesen werden, dass die Reise staatsgefährdenden Zielen dient. An der Rückreise können Inhaber eines deutschen Reisepasses nicht gehindert werden.

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wieder Anti-Terroraktionen in Belgien

Belgien kommt nicht zur Ruhe. Bei erneuten Anti-Terror-Razzien gibt es Festnahmen.
Wieder Anti-Terroraktionen in Belgien

Mitten in EM-Euphorie: Isländer wählen neuen Präsidenten

Die Enthüllungen der Panama Papers haben die Isländer aufgeschreckt. Ihr Vertrauen in ihre Politiker ist gering. Deshalb könnte bei der Präsidentenwahl am Samstag ein …
Mitten in EM-Euphorie: Isländer wählen neuen Präsidenten

Papst ruft auf Armenien-Reise zum Frieden auf

Der Papst auf Friedensmission im Kaukasus: Auch am zweiten Tag findet Franziskus deutliche Worte und erinnert an die Gräueltaten vor mehr als 100 Jahren. Er nimmt die …
Papst ruft auf Armenien-Reise zum Frieden auf

Neue Petition am Start: Kommt ein Exit vom Brexit?

London - Kommt jetzt der Exit vom Brexit? Mehr als anderthalb Millionen Briten haben bis Samstagnachmittag eine Petition für ein zweites Referendum über die …
Neue Petition am Start: Kommt ein Exit vom Brexit?

Kommentare