Herrmann will "Rechtsstaat ausschöpfen"

Islamistische Kämpfer: Union will Einreiseverbote

Berlin - Islamisten aus Deutschland, die in Konfliktgebiete gehen und kampferprobt zurückkehren, machen den Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Unions-Politiker fordern einen härteren Kurs gegen solche Gefährder.

Angesichts des Vormarsches islamistischer Kräfte in Syrien und im Irak fordern Unions-Politiker ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland. Von Rückkehrern aus diesen Konfliktgebieten gehe eine besondere Gefahr aus, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Unser Ziel muss es sein, ihre Wiedereinreise zu verhindern.“ Details nannte er nicht.

Ein Innenressortsprecher sagte der dpa, es würden Optionen für Einreisesperren geprüft. Mehrere Unions-Politiker plädierten dafür, gefährlichen Islamisten die Einreise zu verwehren und ihnen auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Rechtlich wäre das allerdings schwierig.

Kontinuierlich nimmt die Zahl der Islamisten aus Deutschland zu, die nach Syrien oder in den Irak ausreisen, um sich dort dem bewaffneten Kampf anzuschließen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte allein nach Syrien seit dem Beginn der Kämpfe 2011 mehr als 400 Ausreisen. Etwa 100 der Islamisten sind laut Verfassungsschutz inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Etwa 25 haben demnach Kampferfahrung in Syrien gesammelt.

Diese Rückkehrer bereiten den Sicherheitsbehörden Sorgen. Einige Unions-Politiker meinen, Deutschland müsse sich besser vor ihnen schützen. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet sagte dem Radiosender WDR 5, konvertierte Deutsche, die in den Krisenregionen kämpften und wieder einreisten, müssten ständig beobachtet werden. In besonders schweren Einzelfällen könne auch der Pass entzogen werden. Wer im syrischen Bürgerkrieg mit Gewalt und Terroristen zusammen kämpfe, „der verwirkt sein Aufenthaltsrecht“.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Wir müssen über Einreiseverbote nachdenken. Wer in den Bürgerkrieg nach Syrien zieht und sich dort in Terrorcamps ausbilden lässt oder sogar mitkämpft, hat nichts Gutes im Sinn. Es muss verhindert werden, dass sie nach Deutschland zurückkehren und hier Straftaten planen.“ Auch er plädierte dafür, gewaltbereiten Islamisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte in der „Bild“-Zeitung: „Unser Rechtsstaat muss bis an die Grenzen des Möglichen ausgeschöpft werden, bevor auch Deutschland zum 'Schlachtfeld' militanter Gruppen wird.“ Auch aus der FDP kam der Ruf, die Optionen für Einreisesperren und Ausbürgerungen zu prüfen.

Rechtlich werfen die Vorschläge einige Fragen auf. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf laut Grundgesetz nicht entzogen werden. Nur in Ausnahmefällen kann es zum Verlust der Staatsbürgerschaft kommen - etwa wenn jemand bei seiner Einbürgerung vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Auch Einreiseverbote sind rechtlich heikel - und zumindest bei deutschen Staatsbürgern ausgeschlossen. Zur Erfüllung der Forderungen wären nach Expertenansicht weitreichende Gesetzesänderungen nötig.

Die SPD kritisierte den Vorstoß aus der Union. „Ich halte von diesen sich überschlagenden Forderungen gar nichts“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Gesetzesänderungen lehnte er ab. Die Union wolle mit ihren „Stammtischattacken“ nur das Instrument der doppelten Staatsbürgerschaft diskreditieren.

dpa

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