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Waffen ruhen im Gazastreifen

Dreitägige Feuerpause: Israel zieht Truppen ab

Gaza/Tel Aviv - Israel und palästinensische Vertreter haben sich nach ägyptischen Angaben auf eine dreitägige Feuerpause im Gazastreifen geeinigt. Ab Dienstag sollen die Waffen ruhen.

Israel und palästinensische Vertreter haben sich nach ägyptischen Angaben auf eine dreitägige Feuerpause im Gazastreifen geeinigt. Die Waffen sollten ab Dienstag 7 Uhr (MESZ) für 72 Stunden ruhen, sagte ein hoher ägyptischer Regierungsvertreter am Montagabend zu AFP.

Kontakte mit den "relevanten Parteien" hätten zu entsprechenden Verpflichtungen geführt, sowie zu der Zusage, Delegationen zu weiteren Verhandlungen nach Kairo zu schicken.

Israels Armee zieht sich komplett aus dem Gazastreifen zurück

Die israelischen Bodentruppen haben sich nach Armeeangaben komplett aus dem Gazastreifen zurückgezogen. "Alle unsere Streitkräfte haben Gaza verlassen", sagte General Moti Almos dem israelischen Militärradio. Die Armee hatte zuvor angekündigt, sich im Zuge der am Dienstag um 08.00 Uhr Ortszeit (07.00 Uhr MESZ) in Kraft getretenen Waffenruhe auf "defensive Positionen" außerhalb des Palästinensergebiets zurückzuziehen. Israel hatte am Wochenende einen Teilabzug seiner Truppen eingeleitet.

Die Feuerpause wurde am Dienstagmorgen offenbar zunächst eingehalten. Wenige Minuten vor ihrem Inkrafttreten wurden aus dem Gazastreifen Raketen auf mehrere israelische Städte abgefeuert. Auch in Jerusalem und Tel Aviv wurde Luftalarm ausgelöst, während Israels Luftwaffe ihrerseits mehrere Ziele in dem Palästinensergebiet angriff.

Israel und Vertreter der Palästinenser hatten sich am Montagabend unter ägyptischer Vermittlung auf eine 72-stündige Feuerpause geeinigt. Diese soll den Weg für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand freimachen.

Palästinenser kehren in ihre Häuser zurück

Nach Beginn der dreitägigen Waffenruhe kehren viele Palästinenser im Gazastreifen in ihre Wohnviertel zurück. „Die Menschen beginnen, die UN-Schutzräume zu verlassen“, teilte der Sprecher des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Chris Gunness, am Dienstag mit. Mit 267 970 Flüchtlingen in 90 UN-Schutzräumen sei „zum ersten Mal ein leichter Rückgang der Zahlen“ zu verzeichnen, schrieb Gunness bei Twitter. Die einmonatige israelische Offensive im Gazastreifen hat schwere Verwüstungen in dem Palästinensergebiet hinterlassen. Tausende Menschen haben nach UN-Angaben keine Bleibe mehr. Rettungskräfte begannen am Dienstag mit der Bergung von Leichen aus Trümmerbergen.

In Kairo halten sich bereits Vertreter der im Westjordanland regierenden Fatah, der radikalislamischen Gruppierung Islamischer Dschihad und der Hamas aus Ägypten und Katar auf. Im Laufe des Tages sollen eine Delegation aus Israel sowie Vertreter der Hamas aus dem Gazastreifen dazustoßen. Der Abzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen war eine der Bedingungen der palästinensischen Seite für einen Waffenstillstand.

Alle Tunnel zerstört

Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben alle bekannten Tunnel aus dem Gazastreifen zerstört. Das sagte ein Armeesprecher am Montagabend.

Israel hatte vor knapp vier Wochen einen Militäreinsatz mit Luftangriffen auf Ziele der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gestartet und dabei nach palästinensischen Angaben mehr als 1850 Palästinenser getötet.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte am Dienstag die Zerstörung der 32 Tunnel im Grenzgebiet. „Es gibt keine hundertprozentige Erfolgsgarantie, aber wir haben alles getan, um das bestmögliche Resultat zu erzielen.“

Das passierte am Montag

Mit einer einseitig ausgerufenen Waffenruhe will Israel die Lieferung humanitärer Güter in den Gazastreifen ermöglichen. Allerdings sei am Montag ein achtjähriges Mädchen beim Beschuss des Schati-Flüchtlingslagers getötet worden, teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Auch das Lager Nuseirat sei von der israelischen Armee beschossen worden. Eine israelische Militärsprecherin teilte mit, man prüfe die Berichte.

Eine von Israel einseitig erklärte siebenstündige Feuerpause war um 09.00 Uhr MESZ in Kraft getreten. Sie sollte es humanitären Helfern ermöglichen, Leichen und Verletzte zu bergen. Außerdem sollten Hilfslieferungen in das blockierte Palästinensergebiet gebracht werden.

Ausgenommen war nach Medienberichten eine Region im Bereich Rafah im südlichen Gazastreifen, wo es noch Kämpfe gab. Der israelische Generalmajor Joav Mordechai warnte, jeder Verstoß gegen die Waffenruhe werde sofort Konsequenzen nach sich ziehen.

Eine Feuerpause am Freitag war nach kurzer Zeit wieder zusammengebrochen. Ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas teilte mit, die neue Waffenruhe am Montag sei einseitig ausgerufen worden. Israel wolle damit nur „von seinen Massakern ablenken“. Sami Abu Suhri sagte: „Wir glauben nicht an diese Waffenruhe und rufen unser Volk zur Vorsicht auf.“

Die israelische Luftwaffe griff bis kurz vor der Waffenruhe Ziele im südlichen Gazastreifen an, wie eine Militärsprecherin bestätigte. Dabei gab es nach palästinensischen Berichten mehrere Tote.

Bei einem Luftangriff in Dschabalija kam ein ranghoher Kommandeur der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad ums Leben. Eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv sagte am Montag, Danijal Mansur sei nach Geheimdienstinformationen für die Koordinierung von Raketenangriffen auf Israel zuständig gewesen. Allein am Sonntag haben militante Palästinenser 120 Raketen auf Israel abgefeuert.

Beim Beschuss einer UN-Schule nahe Rafah wurden am Sonntag zehn Menschen getötet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die USA kritisierten den neuerlichen Beschuss einer UN-Einrichtung. Ban nannte ihn eine „moralische Schandtat“ und „kriminellen Akt“, US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte, die USA seien erschüttert über den „schandhaften“ Vorfall.

Israels Militär räumte ein, ein Ziel nahe einer UN-Schule im Gazastreifen beschossen zu haben. Gegolten habe der Angriff drei Militanten auf einem Motorrad, teilten die Streitkräfte am Sonntagabend mit. Die „Konsequenzen“ des Angriffs würden geprüft.

Im bisher verlustreichsten und am längsten andauernden Gaza-Krieg wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 1830 Palästinenser getötet und mehr als 9500 verletzt, rund zwei Drittel davon Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und drei Zivilisten.

Die Vereinten Nationen warnen vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Die Zerstörung des einzigen Elektrizitätswerks in der Küsten-Enklave und der Mangel an sauberem Wasser verschärften die Flüchtlingssituation dramatisch. Mehr als 254 000 der 1,8 Millionen Palästinenser hätten Zuflucht in einer der 90 UN-Unterkünfte gesucht.

Nach dem Abzug der meisten israelischen Bodentruppen aus dem Gazastreifen brachte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman die Idee einer UN-Verwaltung für die Palästinenser-Enklave ins Spiel. „Jeder fragt, was soll passieren, wenn die Offensive endet?“, sagte Lieberman nach Angaben der Zeitung „Haaretz“ vom Montag. „Es gibt einige Optionen. Eine internationale Kontrolle von Gaza, durch die UN, sollte sicherlich in Erwägung gezogen werden.“ Lieberman erwähnte in diesem Zusammenhang das historische britische Mandat über Palästina und die früheren UN-Verwaltungen in Ost-Timor und im Kosovo.

Die US-Regierung und ihre Verbündeten sind nach Recherchen des Journalisten Glenn Greenwald direkt an Angriffen Israels in Nahost - wie aktuell in Gaza - beteiligt. Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der US-Geheimdienst NSA sein israelisches Pendant SIGINT National Unit (ISNU) seit Jahren verstärkt unterstütze, unter anderem bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern, schrieb Greenwald am Montag auf dem Onlineportal „The Intercept“. „In vielen Fällen haben die NSA und ISNU gemeinsam mit dem britischen und dem kanadischen Geheimdienst, GCHQ und CSEC, zusammengearbeitet.“ Dazu gehöre in mindestens einem Fall auch die verdeckte Zahlung an israelische Agenten.

„Die neuen Snowden-Dokumente machen eine entscheidende Tatsache deutlich: Die israelische Aggression wäre nicht möglich ohne die konstante, großzügige Unterstützung und den Schutz der US-Regierung, die bei diesen Angriffen alles andere als eine neutrale, friedensvermittelnde Partei ist“, schreibt Greenwald. Weder die NSA noch das GHCQ wollten sich auf Anfrage des Journalisten zu ihrer Zusammenarbeit mit Israel äußern.

dpa

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