Das bewegte Deutschland

Maut, Späh-Affäre, Frauenquote: Chronologie der Innenpolitik 2015

München - Pkw-Maut, Späh-Affäre, Frauenquote, AfD, Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung - das sind nur ein paar der Stichwörter, die die innenpolitische Diskussion des Jahres 2015 beherrschten. 

29.01. Der Bundestag billigt die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nordirak. Dort sollen sie kurdische Kämpfer ausbilden.

15.02. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg verliert die SPD von Bürgermeister Olaf Scholz die absolute Mehrheit und koaliert im April mit den Grünen. Die CDU stürzt ab, Linke und FDP behaupten sich. Die AfD zieht erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein.

02.03. Im Kinderpornografie-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy stellt das Landgericht Verden das Verfahren nach Zahlung von 5000 Euro ein.

05.03. Der Bundestag beschließt eine Preisbremse für Neumieten. Wer einen Makler beauftragt, soll ihn künftig auch bezahlen.

06.03. Der Bundestag führt eine Frauenquote von 30 Prozent ein. Das gilt für Aufsichtsräte von börsennotierten Großunternehmen.

13.03. Muslimische Lehrerinnen dürfen ein Kopftuch tragen, teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Ein Verbot sei nur bei „konkreter Gefahr“ für den Schulfrieden zulässig.

27.03. Der Bundestag beschließt eine PKW-Maut, die auch Ausländer zahlen sollen. Nach Einspruch der EU-Kommission wird das Projekt im Juni verschoben.

04.04. In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) geht bei einem Brandanschlag ein Flüchtlingsheim in Flammen auf. Der Ortsbürgermeister war am 5. März wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten.

23.04. „Spiegel-Online“ berichtet, der Bundesnachrichtendienst habe dem US-Geheimdienst jahrelang bei Datenspionage in Europa geholfen. Zu den Zielen hätten auch Regierungen und die EU-Kommission gezählt.

23.04. Der Bundestag verschärft die Anti-Terror-Gesetze. Unter Strafe stehen die Ausreise von gewaltbereiten Islamisten und die Finanzierung von Terrorismus.

23.04. Im Berliner Dom spricht Bundespräsident Joachim Gauck erstmals deutlich vom „Völkermord an den Armeniern“ während des Osmanischen Reiches. Die türkische Regierung ist empört.

08.05. Nach gescheiterten Tarifverhandlungen mit den Kommunen treten Kita-Erzieher und Sozialarbeiter in einen vierwöchigen Streik. Im zweiten Anlauf stimmt die Gewerkschaftsbasis einer Einigung zu.

10.05. Bei der Wahl in Bremen erleiden SPD und Grüne schwere Verluste, können aber weiterregieren. Zu den Gewinnern zählen CDU, Linke und FDP. Die AfD ist erstmals im Landesparlament. Carsten Sieling (SPD) wird neuer Regierungschef.

14.05. Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europaparlaments, erhält in Aachen den Internationalen Karlspreis.

22.05. Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Tarifeinheit. Es schränkt die Macht kleiner Gewerkschaften ein.

12.06. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) durch den US-Geheimdienst eingestellt. Das teilt die Behörde mit.

23.06. Die britische Königin Elizabeth II. kommt zu ihrem fünften Staatsbesuch seit 1965 nach Deutschland. In Berlin betont die 89-Jährige die Bedeutung eines vereinten Europa.

01.07. Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks besagen, dass der US-Geheimdienst auch die früheren Regierungen von Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) bespitzelt hat.

03.07. Nach Pannen im Fall der rechten Terrorzelle NSU beschließt der Bundestag eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Zusammenarbeit der Dienste wird neu geregelt.

04.07. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Essen setzt sich der rechte Flügel durch und wählt Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden. Der unterlegene Ex-Chef Bernd Lucke gründet eine neue Partei.

15.07. In München wird ein 27-Jähriger wegen Beteiligung am Terror in Syrien zu elf Jahren Haft verurteilt. Der Deutsche afghanischer Herkunft war 2014 zurückgekehrt.

15.07. In Lüneburg wird ein 94-jähriger früherer SS-Mann zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erkennt auf Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen im KZ Auschwitz.

17.07. Gegen die Stimmen von 60 Abgeordneten der CDU/CSU billigt der Bundestag Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Prominentester Abweichler ist Wolfgang Bosbach.

21.07. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das 2013 eingeführte Betreuungsgeld für nichtig. Das Geld war für Eltern bestimmt, die ihr Kind nicht in Kitas schicken wollen.

04.08. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlässt Generalbundesanwalt Harald Range. Grund waren dessen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Blogger von „Netzpolitik.org“.

19.08. Dem vom Bundestag beschlossenen dritten Hilfspaket für Griechenland verweigern 63 CDU/CSU-Abgeordnete die Zustimmung. Fraktionschef Volker Kauder hatte Abweichler massiv bedrängt.

21.08. In Heidenau bei Dresden kommt es zu schweren Krawallen gegen ein Flüchtlingsheim. Seit Jahresbeginn gab es bundesweit mehrere Hundert Übergriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte.

25.08. Deutschland setzt das sogenannte Dublin-Verfahren aus. Danach werden syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Transitländer zurückgeschickt.

31.08. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet in Berlin die Bewältigung des Flüchtlingsansturms als „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“ Am 4. September dürfen Tausende Flüchtlinge aus Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen.

08.09. Das Sturmgewehr G36 soll wegen angeblich mangelnder Treffsicherheit ausgemustert werden, teilt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit. Laut einer Studie loben Soldaten die Waffe.

13.09. Deutschland setzt das Schengen-Abkommen aus. An der Grenze zu Österreich wird vorübergehend wieder kontrolliert.

24.09. Der Bund zahlt Ländern und Gemeinden ab 2016 eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Darauf einigt sich ein Bund-Länder-Gipfel.

09.10. Wegen der Flüchtlingsströme droht Bayerns CSU-Regierungschef Horst Seehofer dem Bund mit einer Verfassungsklage. Berlin gefährde die Handlungsfähigkeit der Länder.

13.10. Gregor Gysi gibt den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag nach zehn Jahren ab. Zu seinen Nachfolgern werden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch gewählt.

15.10. Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Auch die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere Herkunftsländer eingestuft. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

16.10. Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung. Zur Aufklärung schwerer Verbrechen sollen Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen gespeichert werden.

17.10. Die Kölner parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker wird in der Innenstadt niedergestochen und schwer verletzt. Der Täter gibt fremdenfeindliche Motive an. Reker gewinnt die Wahl und hat am 20. November ihren ersten Arbeitstag.

19.10. Der deutsch-türkische Schriftsteller Akif Pirinçci sorgt auf einer Kundgebung der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida in Dresden vor allem mit diesem Satz für Empörung: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Diesen Satz bezieht Pirinçci allerdings nicht auf Flüchtlinge.

05.11. Der Bundestag beschließt ein Hospiz- und Palliativgesetz. Damit soll die Versorgung sterbenskranker Menschen verbessert werden.

05.11. Ein Koalitionsgipfel einigt sich auf „Aufnahmeeinrichtungen“ für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Dort sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

06.11. Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Das entscheidet der Bundestag mit deutlicher Mehrheit.

06.11. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will auch bei syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug begrenzen. Das Kanzleramt war nicht informiert.

17.11. Das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande in Hannover wird kurzfristig abgesagt. Der Grund sind Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag.

20.11. Auf den Parteitagen von CSU und Grünen dominiert die Flüchtlingspolitik. Vor den CSU-Delegierten in München lehnt CDU-Kanzlerin Angela Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze strikt ab. In Halle stellt eine Mehrheit der Grünen fest, „dass nicht alle bleiben können“.

23.11. Bei einem Staatsakt in Hamburgs Hauptkirche Sankt Michaelis nehmen 1800 in- und ausländische Trauergäste Abschied von Altkanzler Helmut Schmidt. Er war am 10. November mit 96 Jahren gestorben.

27.11. Der Bundestag beschließt den Haushalt 2016 mit Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro. Trotz der Flüchtlingskrise sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

04.12. Der Bundestag billigt mit großer Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Das Mandat umfasst sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge, eine Fregatte und bis zu 1200 Soldaten. Es gilt zunächst bis Ende 2016.

07.12. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Voraussetzungen für ein Hauptverfahren zum NPD-Verbot als gegeben an. Anfang März 2016 sollen die Verhandlungen beginnen. Antragsteller war der Bundesrat.

09.12. Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, lässt erstmals eine Aussage verlesen. Sie bestreitet jede Beteiligung an den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

11.12. Bei seiner Wiederwahl als SPD-Parteichef erzielt Sigmar Gabriel in Berlin nur 74,3 Prozent der Stimmen. Das ist sein bislang schlechtestes Ergebnis. Neue Generalsekretärin wird Katarina Barley.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Merkel-Rede: CSU fordert schärfere Grenzkontrollen

München – Nach dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Hauptstadtpresse fordert  Bayerns CSU-Fraktionschef Kreuzer schärfere Grenzkontrollen.
Nach Merkel-Rede: CSU fordert schärfere Grenzkontrollen

30 000 Menschen zur Pro-Erdogan-Demo in Köln erwartet

Der Putschversuch in der Türkei belastet auch das Klima unter den in Deutschland lebenden Türken. Erdogan-Anhänger planen eine Großkundgebung in Köln. Zudem sorgen …
30 000 Menschen zur Pro-Erdogan-Demo in Köln erwartet

CSU unterstellt Merkel indirekt "Blauäugigkeit"

"Wir schaffen das" - an diesem Credo der Kanzlerin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise reibt sich die CSU seit Monaten. Und Merkel hält daran fest. Streit ohne Ende?
CSU unterstellt Merkel indirekt "Blauäugigkeit"

Türkische Oppositionsparteien warnen vor "Hexenjagd"

Ankara - Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sinnt Präsident Erdogan offenbar auf Rache und ist bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Auch Deutschland soll …
Türkische Oppositionsparteien warnen vor "Hexenjagd"

Kommentare