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Jens Spahn

CSU-Präsidiumsmitglied

Spahn fordert Dialog mit Pegida

Berlin - Der CDU-Politiker Jens Spahn hat sein Gesprächsangebot an Pegida erneuert. Er fordert eine politische Debatte. Parolen seien aber noch kein Dialog.

Vor dem Hintergrund der andauernden Pegida-Demonstrationen haben CDU-Politiker ihre Bereitschaft zum Dialog mit der islamkritischen Bewegung bekräftigt. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", man müsse wieder miteinander ins Gespräch kommen. Zugleich forderte er von Pegida eine klare Abgrenzung gegenüber Fremdenfeindlichkeit. Der sächsische Flüchtlingsrat berichtet von einem Klima der Angst in Dresden.

Spahn betonte, die Politik müsse zeigen, dass sie dialogbereit sei. Voraussetzung für Gespräche sei aber, dass sich Pegida "viel klarer als bisher" von Hass, Fremdenfeindlichkeit und plumpen Parolen abgrenze. Auch der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, befürwortet Gespräche mit den Pegida-Demonstranten. Man könne die vielen Themen "nicht auf der Straße" klären, sondern nur im Gespräch miteinander, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte dagegen einen Dialog mit den Pegida-Organisatoren abgelehnt. Zur Begründung erklärte sie, die islamkritische Bewegung schüre "Ressentiments und Hass".

Für diesen Mittwoch haben die sächsische Staatsregierung und die Stadt Dresden zu einem Bürgerforum eingeladen, an dem auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teilnehmen will. Dabei soll es um die Themen Asyl, Integration und Zuwanderung gehen. Zuvor hatte bereits die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung erste Gespräche mit Pegida-Anhängern und -Gegnern initiiert.

Der Auftritt der Pegida-Organisatoren in der Sächsischen Landeszentrale stößt unterdessen bei der Bundeszentrale für politische Bildung auf deutliche Kritik. Dass Pegida dort am Montag ein Raum für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt wurde, während gleichzeitig den Gegendemonstranten kein Angebot gemacht worden sei, "überschreitet eine rote Linie", sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Es gelte das Prinzip: "Dialog ja, aber Parteinahme nein."

Am Montag hatten deutschlandweit erneut rund 50.000 Pegida-Gegner demonstriert, dem gegenüber waren deutlich weniger Pegida-Anhänger auf der Straße. Nach Drohungen gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte die Polizei am Montag jegliche Demonstrationen in Dresden verboten, was teils auf Kritik stieß. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag, dies dürfe keine "Blaupause für die Zukunft" sein.

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, montags sei das Stadtzentrum von Dresden wegen der Pegida-Demonstrationen für Ausländer "fast zu einer No-Go-Area" geworden. Viele schickten ihre Kinder nicht zur Schule. Frauen, die Kopftuch tragen, trauten sich nicht aus dem Haus.

Grünen-Chefin Simone Peter warnte vor einem "Klima der Angst" in Deutschland. "Unsere offene Gesellschaft darf vor Gewaltandrohungen nicht zurückweichen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.

In Leipzig will der örtliche Pegida-Ableger an diesem Mittwoch erneut auf die Straße gehen. Das Ordnungsamt wollte noch entscheiden, ob die Legida-Organisatoren wie geplant auf der historischen Demonstrationsstrecke vom Wendeherbst 1989 laufen dürfen. Es sind auch wieder zahlreiche Gegendemonstrationen geplant. Am Montag vergangener Woche waren in Leipzig rund 4800 Pegida-Anhänger auf der Straße - ihnen standen mehr als 30.000 Gegendemonstranten gegenüber.

afp

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