Ab Mitte 2016

Kabinett beschließt Recht auf Konto für jeden

Berlin - Daueraufträge, Lastschriften, Überweisungen: Für die Erledigung derartiger Bankgeschäfte soll es jedem Verbraucher ab Mitte 2016 ermöglicht werden, ein Konto zu eröffnen.

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch dazu einen Gesetzentwurf der Ministerien für Finanzen und Verbraucherschutz. Dieser sieht neben dem Recht auf ein Basiskonto auch Erleichterungen beim Kontowechsel und eine bessere Vergleichbarkeit der Kontogebühren vor.

Viele Alltagsgeschäfte erfordern heutzutage ein Bankkonto: die Überweisung von Gehalt oder Sozialleistungen, das Begleichen der Miete oder der Telefonrechnung. "Wer kein Konto hat, hat keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt", erklärte Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD). Auch die Wohnungssuche sei ohne Konto schwer. Das Recht auf ein Basiskonto sei nun ein "zentraler Schritt", damit alle Menschen "voll am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können".

In Deutschland haben nach Hochrechnungen der Bundesregierung knapp 600.000 Menschen keinen Zugang zu einem Konto. Die geplanten Neuregelungen sehen vor, dass alle Verbraucher einen Anspruch auf ein sogenanntes Basiskonto haben. Dabei handelt es sich um ein Konto, das grundlegende Zahlungsdienste ermöglicht: Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Überweisungen. Es soll jedem zur Verfügung stehen, also auch Obdachlosen, Asylsuchenden und Geduldeten. Auch andere EU-Bürger können in Deutschland ein solches Konto eröffnen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), begrüßte, dass durch das Zahlungskontengesetze eine "klare gesetzliche Grundlage" für Konten von Asylbewerbern und Geduldeten geschaffen werde. "Damit ist Schluss mit den Übergangsregelungen und Unsicherheiten."

Das Recht auf ein Basiskonto geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Es soll im ersten Halbjahr 2016 in Kraft treten.

Die Linken-Politikerin Caren Lay forderte, dass in dem Gesetz noch die Gebührenfreiheit verankert werden müsse. "Damit auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger dieses Konto in Anspruch nehmen können, muss es kostenlos und ohne versteckte Gebühren angeboten werden", mahnte sie.

Auch für Kontoinhaber ergeben sich aus dem Gesetzentwurf Verbesserungen: So können Verbraucher bei einem Bankwechsel ihr neues Kreditinstitut damit beauftragen, Überweisungsaufträge oder Lastschriftmandate des alten Kontos zu übernehmen. Darüber hinaus sollen die Informationen über Gebühren für Zahlungskonten transparenter und damit besser vergleichbar werden.

Vorgesehen sind auch Vergleichsportale mit Angaben zu Gebühren, dem Netz an Filialen und Geldautomaten sowie den Zinssätzen. "Verbrauchern soll es künftig besser möglich sein, das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am Markt zu finden", erklärte das Finanzministerium.

Mit dem geplanten Gesetz setzt Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie um. Dies muss bis spätestens September 2016 erfolgen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft kritisierte, das Zahlungskontengesetz sorge für "erhebliche Anforderungen an Organisation und Abläufe bei den Kreditinstituten". Um die Vorgaben umzusetzen, müsse die von der EU eingeräumte Frist bis Mitte September 2016 "zwingend" ausgeschöpft werden. Dies sei für die Regelungen zum Kontowechsel und zur Entgelttransparenz der Fall, müsse aber auch für die bereits bis Juni geplante Umsetzung der Basiskonten gelten, forderte die Kreditwirtschaft.

afp

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