+
Das Bundeskabinett hat dem nachjustierten Mindestlohnentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch zugestimmt.

Lohnuntergrenze von 8,50 Euro

Mindestlohn: Kabinett billigt Gesetz-Entwurf

Berlin -Nach langem koalitionsinternen Gerangel geht der Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn jetzt ins Parlament. Das Bundeskabinett machte dafür den Weg frei.

Das Bundeskabinett hat dem nachjustierten Mindestlohnentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugestimmt. Damit sollen Langzeitarbeitslose grundsätzlich bei Annahme eines Jobs von der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in den ersten sechs Monaten ausgeklammert werden.

Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren. Geplant ist, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 bundesweit startet. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren sind aber noch tariflich vereinbarte Mindestlöhne von unter 8,50 Euro möglich.

Nahles sagte nach dem Beschluss, der Mindestlohn von 8,50 Euro komme nun wie im Koalitionsvertrag verabredet Anfang 2015. „Er wird in unserem Land für mehr Gerechtigkeit sorgen. Und dazu beitragen, dass rund vier Millionen Menschen für ihre anständige Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen.“

Stichwort Mindestlohn - Fragen & Antworten

Mindestlohn - Fragen & Antworten

Von der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgenommen werden sollen jedoch Langzeitarbeitslose für sechs Monate, wenn sie einen Job finden. Diese Regelung war im ursprünglichen Entwurf von Nahles sehr viel enger gefasst. Auf Druck des Kanzleramtes wurde nun festgelegt, dass Langzeitarbeitslose grundsätzlich befristet ausgeklammert sind. Ursprünglich hatte Nahles geplant, dass die Betroffenen nur dann schlechter bezahlt werden dürfen, wenn der Arbeitgeber für sie Lohnkostenzuschüsse der Arbeitsagentur erhält.

Das waren zuletzt weniger als 20 000 der etwa 180 000 Langzeitarbeitslosen, die im Schnitt eine Beschäftigung finden. In Deutschland gibt es etwa eine Millionen Menschen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind und daher als langzeitarbeitslos gelten. Ausnahmen für gesamte Branchen sind in dem Entwurf nicht vorgesehen, jedoch für Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, für Praktikanten in Berufsvorbereitung sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten.

dpa

Das steht im Koalitionsvertrag

Das steht im Koalitionsvertrag

 

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkische Gemeinde in Deutschland ruft zur Besonnenheit auf

Die Folgen des Putschversuches in der Türkei strahlen bis nach Deutschland. Wer ist für und wer gegen den türkischen Präsidenten Erdogan? Die Türkische Gemeinde …
Türkische Gemeinde in Deutschland ruft zur Besonnenheit auf

Bosbach warnt vor steigendem Einfluss Ankaras in Deutschland

Ankara - Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sinnt Präsident Erdogan offenbar auf Rache und ist bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Auch Deutschland soll …
Bosbach warnt vor steigendem Einfluss Ankaras in Deutschland

Gefälschter Abschluss? Melania Trump schaltet Webseite ab

New York (dpa) - Nach Medienberichten über einen erlogenen Uni-Abschluss hat die Ehefrau des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ihre Webseite …
Gefälschter Abschluss? Melania Trump schaltet Webseite ab

Tag der Stille und des Leidens für Franziskus in Auschwitz

Auschwitz gilt als größter jüdischer Friedhof - doch Gräber gibt es dort nicht. Papst Franziskus besucht den Ort schlimmster deutscher Verbrechen. Der Opfer gedenkt er …
Tag der Stille und des Leidens für Franziskus in Auschwitz

Kommentare