Finanzminister Markus Söder (CSU). Foto: Sven Hoppe/Archiv
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Finanzminister Markus Söder (CSU).

Beschlossen:

Über 2000 Behördenstellen werden verlagert

München - Die Staatsregierung hat eines ihrer derzeit wichtigsten Projekte beschlossen: die Verlagerung von mehr als 2000 Behördenstellen aufs Land. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, berichtete Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch.

In den kommenden Jahren werden mehr als 2000 Behördenstellen und nahezu 1000 Studienplätze aufs Land verlagert. Das beschloss die Staatsregierung am Mittwoch in einer Sondersitzung in München - und brachte damit eines ihrer wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode auf den Weg. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Das Konzept von Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht vor, dass in den kommenden Jahren 2225 Stellen von Beamten und Tarifbeschäftigten verlagert werden. Hinzu kommen 930 Plätze für Studierende an verschiedenen Hochschulen. Mehr als 50 Behörden und staatliche Einrichtungen werden verlagert - wobei es in allen Regierungsbezirken Regionen gibt, die profitieren. „Von Mittenwald bis Hof, von Kaufbeuren bis Kronach sind alle mit dabei“, sagte Söder. Die kommunalen Spitzenverbände lobten des Konzept als Schritt in die richtige Richtung. Kritik kam dagegen von der Opposition.

Am besten kommt Oberfranken weg, wo 418 Stellen und 500 Studienplätze hinzukommen. Am meisten profitiert dort der Landkreis Wunsiedel. In Marktredwitz soll sogar eine neue Justizvollzugsanstalt entstehen.

Söder sprach von einem „wuchtigen“ Signal. Die CSU sei der Schutzpatron für den ländlichen Raum. Er betonte, es werde keine Zwangsversetzungen geben. Man nutze vielmehr die natürliche Fluktuation: In den betroffenen Behörden schieden in den nächsten zehn Jahren 1700 Beschäftigte altersbedingt aus. „Die Mitarbeiter müssen sich keine Sorgen machen: Alles geschieht mit ihnen zusammen.“ Der Beamtenbund kündigte eine intensive Prüfung der Pläne an.

Seehofer lobte, Söder habe ein sehr fundiertes Werk vorgelegt. Das Kabinett habe applaudiert, man habe nirgends nachjustieren müssen. Die CSU-Fraktion wurde am Nachmittag über die Details informiert und habe ebenfalls einstimmig zugestimmt, berichtete Söder nachher.

Das Konzept sieht Verlagerungen in folgendem Umfang vor: Oberfranken 418 Stellen, Unterfranken 346, Mittelfranken 201, Oberpfalz 374, Niederbayern 395, Oberbayern 253, Schwaben 238. Hinzu kommen 500 Plätze für Studierende in Oberfranken, 360 in Mittelfranken und 70 in Schwaben.

Einige Beispiele: In der JVA in Marktredwitz sollen 186 Beschäftigte Arbeit finden. Hinzu kommt dort ein Förder-Kompetenzzentrum der Landesanstalt für Landwirtschaft. Im unterfränkischen Bad Kissingen wird es ein Haus für Gesundheitsmanagement des Landesamts für Gesundheit mit 100 Beschäftigten geben, in den Landkreis Haßberge kommt die Landesbaudirektion aus der Autobahndirektion Nord mit 100 Beschäftigten. Im mittelfränkischen Weißenburg entsteht ein komplett neues Landesamt für Schule und Kultur mit 148 Beschäftigten.

Im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab (Oberpfalz) findet ein gewisser Teil des Landesamts für Digitalisierung eine neue Heimat, ebenso im Landkreis Tirschenreuth. Ins niederbayerische Zwiesel gehen 100 Beschäftigte des Landesamts für Steuern, die Autobahndirektion Süd geht nach Deggendorf. Größere Profiteure sind auch der oberbayerische Landkreis Mühldorf a. Inn sowie die Stadt Kaufbeuren in Schwaben.

Bis zu 1500 Stellen fallen nach Angaben Söders in München weg, ein größerer Teil auch in Nürnberg. Aber auch Regensburg und Ingolstadt geben Stellen ab. Söder betonte allerdings, in München werde die Zahl der Beamten auf der anderen Seite auch weiter steigen. „München wird als Beamtenmetropole weiterwachsen“, betonte der Finanzminister.

Seehofer und Söder wiesen Kritik etwa aus der Opposition zurück, dass Behördenverlagerungen keinen Effekt hätten: „Die Wirkung war - von allen Behördenverlagerungen - bisher sehr, sehr positiv“, sagte Seehofer. Als Beispiel nannte er den Umzug des Statistischen Landesamts nach Fürth, aber auch Verlagerungen nach Hof oder Kronach.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) lobte, dass die Regierung ein wichtiges Zeichen zur Stärkung der ländlichen Gegenden setze. Der Städtetag erklärte: „Die Staatsregierung ergreift endlich wieder das Steuerrad, um die Landesentwicklung gezielt zu lenken.“ Allerdings müssten weitere Schritte für eine dynamische Landesentwicklung folgen. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) sagte, die vorgestellten Pläne seien wichtige Steine in einem großen Mosaik.

Die betroffenen Regionen reagierten erfreut. „Das ist ein deutliches Zeichen, dass der ländliche Raum nicht vergessen ist“, sagte der Landrat von Neustadt a.d. Waldnaab, Andreas Meier (CSU). Regens Landrat Michael Adam (SPD) sprach von einem „echten Aufbruchssignal“.

In Marktredwitz schluckt man allerdings über die geplante JVA. „Das müssen jetzt alle erstmal sacken lassen, auch ich“, sagte Oberbürgermeister Oliver Weigel. Generell freue er sich aber sehr über die Nachrichten aus München, betonte der CSU-Politiker.

Die SPD und die Grünen sprachen von einer „inhaltslosen Show“, von einem Konzept „ohne Plan, Sinn und Verstand“. „Behördenstellen willkürlich über den ganzen Freistaat zu verteilen, ohne dahinterliegende Strategie und dies mit einem Realisierungshorizont von zehn Jahren, das kann nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein“, erklärte Annette Karl (SPD). Claudia Stamm (Grüne) kritisierte insbesondere „bemühte Kleinstverlagerungen“ kleiner Dienstposten.

dpa

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