Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor der Kabinettssitzung.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor der Kabinettssitzung.

Bundesregierung drückt aufs Tempo

Kabinett bringt neue Asylgesetze auf den Weg

Berlin - Verschärfung der Asylregeln und schnellere Verfahren: Das Bundeskabinett hat sich auf die Änderung der Asylgesetze verständigt. Die Länder sollen vom Bund mehr Geld bekommen.

Die Bundesregierung reagiert auf den starken Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland: Das Kabinett beschloss am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht. Im Kern geht es um schnellere Asylverfahren, schärfere Regeln und die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer. Dies sind unter anderem die drei Balkan-Länder Albanien, das Kosovo und Montenegro. Zudem will der Bund den Ländern mit mehr Geld helfen.

Dabei drückt die Bundesregierung aufs Tempo: Bis Mitte Oktober sollen die Gesetze dann vom Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. In Kraft treten sollen die neuen Asylgesetze bereits am 1. November. Die erste Lesung im Bundestag ist bereits am Donnerstag geplant.

Weitere Punkte aus dem neuen Regelwerk:

  • Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen in Zukunft so weit wie möglich Sachleistungen bekommen.
  • Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind deutliche Leistungskürzungen geplant.
  • Abgelehnte Asylbewerber, die nicht fristgerecht ausreisen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

  • Unterkünfte für Flüchtlinge sollen unbürokratischer errichtet werden können.
  •  Asylbewerber mit guten Chancen auf ein Bleiberecht sollen es einfacher haben, in Integrationskurse zu kommen.
  • Die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte soll durch den Abbau bürokratischer Hürden leichter werden.
  • Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

  • Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Hilfsorganisationen halten die Pläne der Bundesregierung für fragwürdig und in Teilen für menschenrechtswidrig.

mb/AFP

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