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Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew zeichnete in seiner Rede im Bayerischen Hof ein düsteres Bild

Was bedeutet Medwedews Brandrede?

Kalter Krieg in München: Die Bilanz der Sicherheitskonferenz 2016

München - Ist in München ein neuer Kalter Krieg ausgebrochen? tz-Kolumnist und Politikwissenschaftler Prof. James W. Davis, zieht seine Bilanz der Sicherheitskonferenz 2016.

Politikwissenschaftler Prof. James W. Davis

Es erinnerte an die Brand­rede Wladimir Putins vor neun Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz, mit der die neue Ost-West-Konfrontation begann: Der russische Premier Dmitri Medwedew zeichnete die Beziehung zum Westen bei seiner Rede im Münchner Bayerischen Hof in düstersten Farben. „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“, so der russische Regierungschef. „Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland sind verdorben.“ Der Politikwissenschaftler und tz-Kolumnist Prof. James W. Davis, der seit vielen Jahren auf der Sicherheitskonferenz dabei ist, zieht Bilanz über die Münchner Sicherheitskonferenz 2016 in dunklen Zeiten.

Sind wir jetzt schon wieder mitten drin im Kalten Krieg, wie es Premier Medewdew formulierte. Oder hat Steinmeier recht, der diese Brandrede eer hals Warnung vor einem Kalten Krieg verstanden haben will?

Davis: Es ist mir nicht klar, was Medwedew meinte – und ehrlich gesagt finde ich solche historischen Vergleiche überhaupt nicht hilfreich. Es ist nicht abzuleugnen, dass wir uns mitten drin in einer neuen geopolitischen Rivalität befinden. Das ist die Tatsache, die uns alle beunruhigt, weil wir sehen, dass die Hoffnungen, die wir nach Ende des Kalten Krieges hatten, sich nicht erfüllt haben.

Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz 2016: Droht eine neue Rüstungsspirale? 

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, die Rüstungsausgaben für Europa zu vervierfachen. Droht da eine neue Rüstungsspirale?

Davis: Wir erleben derzeit, dass ohne eine starke militärische Präsenz der USA bzw. der Nato politische Lösungen weder für die Ukraine noch für Syrien zu erreichen sind. Die US-Militärs sagen, wir haben nicht die nötigen Kapazitäten zur Abschreckung und dafür, den Verbündeten in Osteuropa Sicherheit zu garantieren. Ich würde das nicht als Rüstungsspirale bezeichnen, sondern als notwendige Konsequenz auf das Verhalten der russischen Seite.

Putin und US-Präsident Obama waren zwar nicht dabei, haben aber am Ende der Siko miteinander telefoniert. Es soll auch ein heimliches Gespräch der Außenminister Lawrow und Kerry auf der Siko gegeben haben. Sind das Hoffnungsschimmer?

Davis: Man muss natürlich miteinander reden, wenn man etwas erreichen will. Aber auf der Siko war von vielen Seiten zu hören, dass wir eine stärkere US-Präsenz in diesen Krisenregionen benötigen, um Russland ein Signal zu senden, dass sie militärisch ihre Ziele nicht erreichen werden. Warum soll ein Herr Putin eine diplomatische Lösung in Syrien suchen, wenn er militärisch bekommen kann, was er will? Er erweitert das Gebiet Assads, er produziert Flüchtlinge, die die EU und die Türkei schwächen… Putin spielt an sich schwache Karten sehr gut, auch im Ukraine-Konflikt. Aber möglich ist sein Erfolg auch, weil es derzeit viel zu wenig Führung von Seiten der Amerikaner gibt. Ich habe immer wieder die große Frage auf dieser Siko gehört: Wo sind die Amerikaner?

So war auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 ja auch die Forderung nach einem stärkeren US-Engagement auf Seiten der Assad-Opposition in Syrien zu hören. Droht da nicht eine gefährlichen Konfrontation mit Russland?

Davis: Es ist eine Abwägung von Gefahren. Natürlich könnte es zu einer Konfrontation führen, aber es könnte auch ernst zu nehmende Verhandlungen durchsetzen. Sonst wird es am Ende nur eine von Russland diktierte militärische Lösung geben.

Münchner Sicherheitskonferenz 2016: Darum blieb die US-Delegation Seehofers Empfang fern

Der Großteil der US-Delegation hat Horst Seehofers traditionellen Empfang boykottiert. Warum?

Davis: Die Amerikaner sind verärgert über die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten und über seinen Besuch bei Putin. Das Thema Stoiber/Seehofer wurde auf der Siko heftig diskutiert. Gleichzeitig sollten wir das nicht überbewerten: Für die Amerikaner ist das eine leichte Irritation, keine ernst zu nehmende Bedrohung.

Wie schon im Vorjahr kündigte Außenminister Steinmeier erneut ein verstärktes internationales Engagement Deutschlands an. Was kommt da konkret auf Deutschland zu?

Davis: Wenn man sich die letzten Jahre in München in Erinnerung ruft, sieht man, dass Deutschland sich hier schon von einer zurückhaltenden Position zu einem Land entwickelt hat, ohne das Krisenbewältigung kaum noch vorstellbar ist – siehe Flüchtlingsfrage, siehe Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ursula von der Leyen kündigte bereits mehr Geld für die Bundeswehr an. Wir werden wieder in eine Phase des Aufrüstens kommen.

Bleibt also nur Deprimierendes von dieser Münchner Sicherheitskonferenz 2016?

Davis: Nein, ich fand beispielsweise die Diskussionen zwischen US-Politikern und chinesischen Kollegen sehr ermutigend. Bei den Gesprächen hatte ich das Gefühl, dass es auf beiden Seiten das Bemühen gibt, sich besser zu verstehen. Und im transatlantischen Bündnis herrscht große Einigkeit gegen jene Mächte, die etablierte Ordnungen bedrohen wollen. Das ist angesichts der Streitereien der letzten Jahre ein positives Signal aus München.

+++ Was Sie zur Münchner Sicherheitskonferenz 2016 wissen müssen, können Sie hier auf Merkur.de nachlesen.

Interview: Klaus Rimpel

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