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Das Vertrauen des Parlaments in Athen ist dem neuen griechischen Regierungschef Tsipras sicher. Das der Gläubiger in Brüssel weniger.

Krisenkonzept zur Schuldenbewältigung

Griechen werben in Brüssel um Vertrauen

Athen – Das Vertrauen des Parlaments ist der griechischen Regierung sicher. Das der Gläubiger weniger. Athen will nun das Krisenprogramm in Brüssel erklären. Deutschland will endlich klare Aussagen.

Die neue griechische Regierung will erstmals vor versammelter EU-Familie in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise erklären. Finanzminister Gianis Varoufakis muss dabei am Mittwoch seinen Amtskollegen der Eurogruppe darlegen, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will. Am Donnerstag wird der linke Regierungschef Alexis Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Spekuliert wird, dass dabei ein erster Schritt für einem möglichen Kompromiss mit Athen gemacht werden könnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderten die Regierung in Athen zu klaren Aussagen über den weiteren Weg auf. „Die öffentlichen Verlautbarungen sind eher verwirrend“, sagte Schäuble nach dem Treffen der G20-Finanzminister am Dienstag in Istanbul. Er gehe davon aus, dass Varoufakis „die verbindliche Haltung der neuen griechischen Regierung“ darlegen werde.

Steinmeier mahnte nach einem Treffen mit seinem neuen griechischen Kollegen Nikos Kotzias „Verlässlichkeit und Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen“ an. Kotzias entgegnete, sein Land benötige andere Reformen: „Wir können diese Politik, die uns aufgezwungen wurde, nicht weiter treiben. Ohne wirtschaftlichen Erfolg können wir auch keine Schulden zurückzahlen.“

Auf die Frage nach der Konsequenz eines von Athen angedrohten Ausstiegs aus dem Hilfsprogramm sagte Schäuble: „Schön. Wir haben das nie aufgedrängt. Also überhaupt kein Problem. Aber dann ist es eben vorbei.“ In Brüssel würden die Finanzminister der Eurogruppe die Vorstellungen der griechischen Regierung „zur Kenntnis nehmen und überlegen, was die nächsten Schritte sein können“. Tsipras telefonierte am Dienstag auch mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Die EU-Kommission erwartet keinen raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit.

Gelingt es nicht, ein neues Konsolidierungsprogramm für die Griechen auszuhandeln, wird Griechenland ab März keine weiteren Finanzhilfen mehr erhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland bereits einen Warnschuss vor den Bug gefeuert. An diesem Mittwoch schneidet die EZB Geschäftsbanken aus Griechenland von ihrer wichtigsten Geldquelle ab: Die Finanzinstitute dürfen keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für EZB-Geld hinterlegen. Vorerst bekommen die Geldhäuser aber noch teurere Notkredite der nationalen Notenbank.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, wird an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet. Finanzminister Gianis Varoufakis wolle unter anderem vorschlagen, fast 70 Prozent der Auflagen des vorigen Programms zu akzeptieren. Den Rest wolle er durch Maßnahmen ersetzen, die in Kooperation mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet worden seien.

Drohungen kamen seitens des Junior Koalitionspartners von Tsipras, den Unabhängigen Griechen (AN.EL.). Griechenland könne sich für seine Finanzierung an die USA, Russland oder China wenden, wenn es mit der EU nicht klappe, sagte der Chef dieser rechtspopulistischen Partei und Verteidigungsminister Panos Kammenos. In Deutschland ist inzwischen fast jeder Zweite (48 Prozent) für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von „Focus Online“.

Am Dienstagabend sollte ein Vertrauensvotum im griechischen Parlament gegen 23.00 Uhr MEZ beginnen. Mit dem Ergebnis wird etwa eine Stunde später gerechnet. Der ist ein rein formeller Vorgang. Das regierende Bündnis aus der Linkspartei Syriza und der AN.EL. hat eine komfortable Mehrheit von 162 der insgesamt 300 Abgeordneten.

dpa

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