Kampf gegen Terrormiliz IS

Sechs deutsche Soldaten in den Irak geschickt

Berlin - Eine Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gibt es noch nicht. Zur Koordination sind aber deutsche Soldaten in Erbil eingetroffen.

Deutschland hat sechs Soldaten zur Koordinierung der weiteren Hilfe nach Erbil im Nordirak entsandt. Wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mitteilte, ist seit Mittwoch in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt (AA) „ein militärisches Verbindungselement“ mit sechs Soldaten am Generalkonsulat in Erbil eingerichtet.

Die Bundeswehr unterstütze damit das Außenministerium bei der Abgabe von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern in Abstimmung mit der irakischen Regierung beziehungsweise der kurdischen Regionalregierung. Die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der Kämpfer gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei zusammengestellt. Der Transport werde „zeitnah erfolgen“, hieß es weiter.

Die US-Streitkräfte setzten unterdessen ihre Angriffe auf die Terrormiliz im Irak fort. Nach Angaben des US-Zentralkommandos in Tampa (US-Bundesstaat Florida) haben die USA seit dem 8. August 101 Luftschläge gegen die IS geführt. Am Mittwoch seien erfolgreich Ziele in der Nähe des kurdischen Erbil und beim Mossul-Staudamm attackiert worden.

Die Vereinten Nationen warfen IS am Mittwoch vor, wie im Irak auch im benachbarten Syrien brutalste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. So würden IS-Milizen in ihrem Herrschaftsgebiet zur Abschreckung regelmäßig öffentliche Hinrichtungen veranstalten und selbst Kinder zum Zuschauen zwingen.

Mit Waffenlieferung wollen immer mehr westliche Länder die Armee und die Kurden im Norden des Landes für den Kampf gegen die grausame IS-Miliz stärken. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums schicken neben den USA nun auch Kanada, Kroatien und Albanien Kriegsgerät. Das dänische Parlament billigte am Mittwoch einstimmig den Einsatz eines Hercules-Flugzeugs für den Transport von Waffen in das Krisengebiet.

Tschechien beschloss die Lieferung von Munition. Die Mitte-Links-Regierung in Prag entschied am Mittwoch, mehrere Millionen Patronen für Kalaschnikow-Maschinenpistolen sowie Handgranaten und Panzerabwehrwaffen bereitzustellen. Die Munition im Wert von rund 1,48 Millionen Euro werde von der US-Armee in den Irak transportiert, sagte Verteidigungsminister Martin Stropnicky am Abend der Agentur CTK.

Auch Berlin will Waffen liefern. Die Bundesregierung verschob eine für Mittwoch erwartete Entscheidung darüber aber auf Sonntag.

Regierungssprecher Steffen Seibert begründete den neuen Termin mit noch laufenden Prüfungen und dem Abstimmungsbedarf mit den internationalen Partnern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den IS-Terror als Völkermord. „Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord sprechen“, sagte die CDU-Chefin in einem Interview von CDU.TV.

Auch der deutsche General Hans-Lothar Domröse schätzte die Lage im Irak als „dramatisch“ ein. Die Kurden könnten der IS-Miliz jedoch durchaus Paroli bieten. „Sie sind in der Lage, sie zu bekämpfen“, fügte der Befehlshaber des Nato-Streitkräftekommandos, das auch den Einsatz in Afghanistan führt, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Kabul hinzu.

Oppermann: Kein "Rückholschein" für deutsche Waffen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält es für illusorisch, die Verwendung deutscher Waffen im Nordirak kontrollieren zu können. „Es gibt das Risiko, dass diese Waffen in anderen Konflikten verwendet werden“, sagte er am Rande einer Sommerreise im niedersächsischen Duderstadt. „Für diese Waffen gibt es keinen Rückholschein.“

Dennoch rechnet er am Montag bei einer Sondersitzung des Bundestages mit einer breiten Unterstützung seiner Fraktion für die Entscheidung, den kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) Waffen zu liefern. Mit Blick auf einen Entschließungsantrag der großen Koalition, also eine symbolische Abstimmung zur Unterstützung des Regierungshandelns, sagte Oppermann, darüber werde gesprochen.

Wichtig sei jetzt eine politische Allianz gegen die IS-Milizen, die Menschen enthaupten und versklaven würden. Eine Ursache für die Lage sei auch der Einmarsch der USA 2003. „Das wahre Desaster des Irak-Krieges offenbart sich erst mehr als ein Jahrzehnt später.“ Oppermann sprach sich für umfangreiche humanitäre Hilfe aus, bisher wurden rund 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es gebe im Irak 500 000 Flüchtlinge. Für den Winter brauche man Containerdörfer.

Das ist die Terrorgruppe ISIS

Terrorgruppe in Syrien: Das will der Islamische Staat

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Josef Janning sind die Kurden derzeit der „moderateste und einigermaßen verlässlichste Akteur“ im Kampf gegen die Terrormiliz. Die Bundesregierung schätzt den harten Kern der IS auf bis zu 15.000 Kämpfer. Allein im Irak sind demnach bis zu 7000 IS-Milizionäre im Einsatz. In Syrien sollen es zwischen 3000 und 8000 sein.

Italien, Frankreich und Großbritannien haben ebenfalls Rüstungslieferungen angekündigt. Als eines der ersten Länder hatte der Iran mit Waffenlieferungen begonnen, wie der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Massud Barsani, in Erbil mitteilte. Dänemark will ein Hercules-Flugzeug in den Irak schicken. Dieses könnte mit leichten Waffen beladen werden, die aber nicht aus Dänemark kommen.

Amerika unterstützt die kurdischen Kämpfer seit Anfang August mit Luftangriffen gegen IS im Nordirak. Nach Angaben des TV-Senders NBC begann das US-Militär zudem mit Aufklärungsflügen über Syrien als Vorbereitung für mögliche Luftangriffe gegen dortige Stellungen der Terrormiliz.

Das Weiße Haus in Washington bestätigte die Berichte nicht. Allerdings sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa: „Wir schränken unsere Optionen nicht durch geografische Grenzen ein, wenn es um unsere zentrale Mission geht, unsere Bürger zu beschützen.“

Nach US-Medienberichten hatte Präsident Barack Obama Drohnenflüge bereits am Wochenende genehmigt. Die Terrormiliz IS will ein länderübergreifendes Kalifat mit Irak und Syrien errichten und hat dabei bereits zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilisten verübt. Al-Rakka in Syrien gilt als die Hochburg der Islamisten.

Die Bundesregierung prüft die kostenlose Lieferung von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen. Schutzausrüstung steht dagegen bereits zum Abtransport bereit: 4000 Schutzwesten, 4000 Helme und 700 Funkgeräte sowie 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte sollen in den nächsten Tagen von Leipzig aus in die Kurden-Hauptstadt Erbil geflogen werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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