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Mit drastischen Worten hat Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite das russische Vorgehen im Osten der Ukraine angeprangert.

Litauens Staatschefin:

Russland "praktisch im Krieg gegen Europa"

Moskau/Brüssel - Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite sieht Russland "praktisch im Krieg gegen Europa". Das sagte sie vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Russland befinde sich im Kriegszustand gegen die Ukraine, die näher an Europa rücken wolle, sagte Grybauskaite am Samstag in Brüssel. "Das heißt, Russland ist praktisch im Krieg gegen Europa." Die EU müsse deswegen handeln und der Ukraine dabei helfen, ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu schützen.

"Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen und ihr militärisches Material schicken", forderte die Präsidentin des osteuropäischen Landes, in dem das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise mit großer Sorge beobachtet wird. "Denn heute kämpft die Ukraine einen Krieg im Namen von ganz Europa."

Separatisten lassen eingekesselte Soldaten frei

Die prorussischen Separatisten haben in der Ostukraine Dutzende eingekesselte Soldaten freigelassen. Das ukrainische Militär hat indessen den Abschuss eines Kampfjets bestätigt.

Die Maschine vom Typ Su-25 sei am Vortag von einem "russischen Luftabwehrsystem" getroffen worden, teilte der Generalstab am Samstag mit. Der Pilot konnte sich demnach per Schleudersitz retten.

Angaben zum Ort des Absturzes machte der Generalstab nicht. Er wies jedoch Angaben der im Osten der Ukraine gegen die Armee kämpfenden prorussischen Separatisten zurück, insgesamt seien vier Kampfflugzeuge abgeschossen worden.

Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten nicht länger nur mit Waffen zu unterstützen, sondern in den vergangenen Tagen auch mit eigenen Kampfeinheiten direkt in den Konflikt eingegriffen zu haben. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Eingekesselte ukrainische Soldaten frei

In Ilowaisk im umkämpften Gebiet Donezk seien die eingeschlossenen Einheiten über spezielle Korridore zu ihren Basislagern zurückgekehrt, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Samstag in Kiew mit. Demnach gab es mehrere Stellen, an denen ukrainische Truppen von militanten Aufständischen umzingelt waren. Die Separatisten berichteten von Hunderten betroffenen Soldaten.

Der „Verteidigungsminister“ der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, betonte, dass nur unbewaffnete Kämpfer die Orte ungehindert verlassen könnten. Weil mehrere Uniformierte versucht hätten, sich mit Panzertechnik und Waffen aus ihrer ausweglosen Lage zu befreien, sei es zu neuen Kämpfen mit Toten und Verletzten gekommen.

Der Kommandeur des ukrainischen Bataillons Donbass, Semjon Semjontschenko, sagte, dass viele Soldaten in Gefangenschaft der Separatisten seien. Präsident Petro Poroschenko habe ihn darüber informiert, dass sie ausgetauscht würden gegen russische Soldaten, die in der Stadt Charkow festgehalten würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte behauptet, die russischen Militärangehörigen seien versehentlich über die Grenze auf ukrainisches Gebiet gelangt.

Sondergipfel in Brüssel

Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag eigentlich über die Neubesetzung von zwei Topposten entscheiden, doch stehen auch Beratungen über verschärfte Sanktionen auf der Tagesordnung.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. „Ich erwarte, dass Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten bereit sind für eine neue Runde von Sanktionen“, sagte Barroso am Samstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Seine Behörde habe Optionen vorbereitet. Zu Details äußerte sich Barroso nicht.

Der Ton des Westens gegenüber Moskau hat sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, es hätten sich Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung russischer Waffen in der Ukraine verdichtet. „Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention.“

Am Abend kam es zu einem Zwischenfall in Polen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu konnte nur mit Verzögerung über den polnischen Luftraum aus der Slowakei in seine Heimat zurückkehren. Die polnische Luftaufsicht hatte zunächst ein Überflugverbot verhängt und dies mit formalen Problemen begründet. Der Überflug wurde erst nach einigem diplomatischen Tauziehen genehmigt. Polen gehört zu den Staaten, die das russische Vorgehen in der Ukraine besonders scharf kritisieren.

Russland bestreitet Militäraktionen in der Ukraine

Die Nato forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine, wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. „Wir hören solche Spekulationen nicht zum ersten Mal, aber die USA haben sie nie mit Fakten belegt“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Von Washington vorgelegte Satellitenbilder mit angeblichen russischen Truppenbewegungen seien als Beweise ungeeignet.

Nach Nato-Angaben sollen im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. „Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.

Der US-Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf eine nicht näher genannte britische Regierungsquelle, es würden sogar 4000 bis 5000 russische Soldaten in der Gegend von Donezk und Lugansk kämpfen. Zudem stünden an der Grenze zur Ukraine etwa 20.000 russische Soldaten.

Behörden: 130.000 Ukrainer beantragen Flüchtlingsstatus

Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine haben nach Moskauer Behördenangaben bisher mehr als 130 000 Ukrainer in Russland Flüchtlingsstatus beantragt. Insgesamt hätten sich seit Ausbruch des Konflikts im April rund 820 000 Menschen aus den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk in Russland niedergelassen, teilte die Migrationsbehörde in Moskau am Samstag mit.

Mehr als 33.000 Menschen beantragten demnach die russische Staatsbürgerschaft. Hunderttausende aus dem Krisengebiet geflohene Ukrainer seien ohne offiziellen Status bei Verwandten in Russland untergekommen, hieß es.

Der russische Zivilschutzminister Wladimir Putschkow teilte mit, dass die Zeltlager für die Flüchtlinge im Gebiet Rostow wegen sinkender Temperaturen nun geschlossen werden müssten. Die Flüchtlinge sollten deshalb in festen Unterkünften untergebracht werden.

Die ukrainischen Flüchtlinge kommen Behörden zufolge in allen Teilen des Landes unter - sogar auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka, wo sie neun Stunden Zeitunterschied zu ihrer Heimat haben. Russische Medien hatten zuletzt berichtet, dass es für besonders qualifizierte Arbeitskräfte Unterstützungsprogramme gebe mit kostenlosem Wohnraum. Viele russische Provinzen hoffen, durch den Zuzug von ukrainischen Flüchtlingen zum Beispiel ihren Mangel an Ärzten zu beheben.

Berlin: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kein Thema

Die Bundesregierung lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin ab. Eine Nato-Mitgliedschaft „ist für uns nicht auf der Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung habe sich hier nicht verändert. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, er werde dem Parlament in Kiew einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vorlegen.

Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen. Die Nato hatte wiederholt betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepublik sei nicht aktuell.

EU-Außenminister kritisieren russische „Aggression“

Auch die Außenminister Europäischen Union haben Russlands „Aggression“ gegen die Ukraine verurteilt und Moskau zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. „Alle Minister sind zutiefst besorgt über die jüngste Aggression gegen die Ukraine durch reguläre russische Truppen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in Mailand zum Abschluss eines Treffens der Außenminister. „Wir fordern Russland weiterhin auf, die Feindseligkeiten sowie den Fluss von Waffen, Ausrüstung und Personal in den Konflikt zu stoppen und seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.“ Ashton wollte sich nicht zur Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland äußern: „Es ist Sache der Staats- und Regierungschefs, darüber beim (heutigen) Gipfel in Brüssel zu entscheiden.“

OSZE-Chef besorgt über Lage in Ostukraine

Der Schweizer Außenminister und Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), Didier Burkhalter, äußerte große Besorgnis über die Ausweitung der militärischen Konfrontation auf weitere Gebiete in der Ostukraine. Nach OSZE-Angaben vom Freitag in Bern nannte Burkhalter Berichte über den wachsenden Strom von militärischem Personal und Ausrüstung aus Russland in die Ukraine äußerst besorgniserregend. Dies müsse gründlich untersucht werden. Die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine müssten von allen Seiten und zu jeder Zeit respektiert und bewahrt werden, forderte Burkhalter.

US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich, schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu erweitern.

Die EU hatte Ende Juli den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote gegen Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt. „Es kann jetzt nicht das Gleiche sein, es muss etwas anderes sein“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt zu möglichen neuen Sanktionen. Der estnische Außenminister Urmas Paet forderte „Sanktionen, die wirklich wehtun“.

Seit Mitte Juli hat sich die Zahl der Toten in der Ukraine nach UN-Angaben auf fast 2600 verdoppelt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warf den Separatisten eine Terrorherrschaft in den von ihnen kontrollierten Städten vor.

Atomkraftgegner warnen vor Gefahren durch Gefechte

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht in den Kämpfen in der Ostukraine eine wachsende Gefahr für ein Atomkraftwerk in der Region. Die Front verläuft etwa 200 Kilometer vom AKW Saporoschje entfernt, dessen aus Sowjetzeiten stammende Reaktoren nur unzureichend gegen Beschuss geschützt seien. „Es gibt in der Region viele panzerbrechende Waffen, die diese Hülle durchschlagen können“, sagte Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Auch ein Angriff auf die Stromversorgung oder das Stromnetz könne durch den Ausfall der Kühlung verheerende Folgen haben, wie das Beispiel Fukushima gezeigt habe. Die deutsche Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) beobachtet die Entwicklung nach eigenen Angaben sehr genau und stehe in engem Austausch mit den Behörden in der Ukraine. Es gebe aber zurzeit „keine Informationen, die Anlass zu konkreten Beunruhigungen geben“, teilte die GRS nach Angaben der Zeitung mit.

Ukrainische Maschine in Algerien abgestürzt

Beim Absturz einer ukrainischen Frachtmaschine im Süden Algeriens sind am Samstag alle sieben Menschen an Bord ums Leben gekommen. Nach Angaben des algerischen Verkehrsministeriums zerschellte die Antonov An-12 in der Nähe des Flughafens Tamanrasset rund 2000 Kilometer südlich der Hauptstadt Algier. Die Absturzursache war zunächst unbekannt. An der Unglücksstelle seien drei verbrannte Menschen und weitere Leichenteile entdeckt worden.

Laut dem Ministerium war die Maschine auf dem Weg vom Flughafen Prestwick bei Glasgow in Schottland nach Äquatorialguinea. Das Flugzeug sei zweimal in Algerien zwischengelandet. Demnach stürzte es in den frühen Morgenstunden kurz nach dem Start in Tamanrasset ab. Ende Juli war in Algeriens Nachbarland Mali eine Passagiermaschine der Gesellschaft Air Algérie abgestürzt. Alle 118 Menschen an Bord starben, unter ihnen 54 Franzosen und 4 Deutsche.

AFP/dpa

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