Angela Merkel
+
Kanzlerin Angela Merkel will Griechenland weiter unterstützen - aber nur, wenn die Sparauflagen eingehalten werden. Einen Schuldenschnitt lehnt sie kategorisch ab.

Reform- und Sparkurs fortsetzen

Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

Berlin - Kanzlerin Merkel lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland kategorisch ab. Linke-Chef Gysi glaubt, dass das Abwenden Griechenlands von der Eurogruppe Nachahmer finden wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Griechenland zu einer Fortsetzung der Reformpolitik aufgerufen. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen", sagte Merkel dem "Hamburger Abendblatt" (Wochenendausgabe). Einem Schuldenerlass für Griechenland erteilte sie eine Absage. „Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht“, sagte Merkel dem „Hamburger Abendblatt“ (Wochenendausgabe).

Zur Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für das schuldengeplagte Land machte sie die Fortsetzung des Reformkurses. „Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen“, sagte Merkel weiter. „Wir, also Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird.“

Schäuble und EU-Parlamentspräsident Schulz unterstützen Merkel

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Schuldenerlass-Forderungen zurück. „Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen“, sagte Schäuble der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). „Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kennt, weiß, dass es bis zum Jahr 2020 kein Problem gibt.“ Der IWF erwarte, dass dank der guten Entwicklung in Griechenland die Schuldenquote bis 2020 auf 112 Prozent sinken wird. Das wäre deutlich unter dem heutigen Niveau Italiens. „Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren“, sagte Schäuble.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) betonte in einem Gespräch mit dem "Spiegel", er sehe dafür "derzeit keine Mehrheit". Er regte an, der neuen Regierung in Athen mit einer Verlängerung der Schulden-Tilgungsfrist entgegenzukommen.

Gysi: Tsipras kann Merkel in die Enge treiben

Nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi werden durch den Regierungswechsel in Griechenland allerdings auch andere finanzschwache Länder auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen. „Die Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert. Und damit ist Merkel hier gescheitert, denn es ist ihre Politik“, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission hätten ein Prinzip Abbau statt Aufbau verschuldeter Staaten verfolgt. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werde versuchen, enger mit Spanien, Italien, Portugal, aber auch Frankreich zu kooperieren. „Das kann sehr eng für Frau Merkel werden“, sagte Gysi.

Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet. In diesem Zusammenhang war es am Freitag zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe zum Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis nach einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Dijsselbloem forderte die Links-Rechts-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander. Die Tsipras-Regierung fordert einen Schuldenschnitt und ein Ende der Sparauflagen.

Unions-Politiker empört über Griechenlands Bruch mit der Troika

Unions-Politiker zeigen sich empört über die Weigerung Athens, weiter mit den Spar-Kontrolleuren der Troika zusammenzuarbeiten. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sieht einen „offenen Bruch“ der Verträge. „Das muss sichtbare Konsequenzen haben“, sagte Michelbach dem „Handelsblatt“ (Online). Der Chefhaushälter der Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte an gleicher Stelle, Athen müsse sich an die gesetzlichen Vereinbarungen halten. Griechenland bekommt derzeit noch Hilfskredite der Euroretter und ist nach Einschätzung von Experten auch künftig auf Unterstützung in Milliardenhöhe angewiesen.

Am Freitagabend waren Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande zu einem vertraulichen Arbeitsessen in Straßburg mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zusammengekommen. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz standen dabei auch die griechischen Forderungen nach einer Abkehr vom harten Spar- und Reformkurs auf der Agenda.

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Linksruck in Spanien - Konservative trotz Verlusten stärkste Kraft

Madrid (dpa) - Linksruck bei der Neuwahl in Spanien: Das Bündnis um die Linkspartei Podemos (Wir können) hat nach einer Prognose des staatlichen Fernsehens TVE deutlich …
Linksruck in Spanien - Konservative trotz Verlusten stärkste Kraft

Neuwahlen in Spanien: Regierungswechsel ist möglich

Madrid - Bei der Parlamentswahl in Spanien ist die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy laut Prognosen erneut stärkste Kraft geworden.
Neuwahlen in Spanien: Regierungswechsel ist möglich

News-Blog zum Brexit: EU nimmt Druck von Cameron

London - Tag drei nach dem historischen Referendum im Vereinigten Königreich: Es ist der Tag nach dem Brexit. Wir halten Sie im News-Blog weiterhin auf dem Laufenden.
News-Blog zum Brexit: EU nimmt Druck von Cameron

Achterbahn entgleist - mehrere Verletzte

Glasgow - Mehrere Menschen sind Medienberichten zufolge bei einem Achterbahn-Unfall in einem schottischen Vergnügungspark verletzt worden.
Achterbahn entgleist - mehrere Verletzte

Kommentare