Angela Merkel, Kanada
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 10.02.2015 im Parlament in Ottawa in Kanada neben Premierminister Stephen Harper nach einer Pressekonferenz.

Kanzlerin zu Gast in Kanada

Merkel über Russland: "Es wird ein sehr langer Prozess"

Ottawa - Die Regierungschefs von Kanada und Deutschland, Stephen Harper und Angela Merkel, haben Russland wegen seiner Ukraine-Politik scharf kritisiert. Die Kanzlerin ermahnte die USA und Kanada aber auch zur Geduld.

Kanadas Premier Stephen Harper und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel haben das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) verteidigt. „Angesichts schwacher Wachstumsraten ist CETA eine gute Chance für unsere Wirtschaft“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Harper in der kanadischen Hauptstadt Ottawa am Montagabend (Ortszeit). Harper sprach von einer „neuen Ära der noch größeren Zusammenarbeit zum Wohle beider Länder“.

Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ist umstritten. Kritiker fürchten eine Aufweichung deutscher Lebensmittelstandards. Zudem wird kritisiert, dass das Abkommen jahrelang geheim verhandelt wurde. Ähnliche Kritik gibt es an der deutsch-amerikanischen Handelsvereinbarung TTIP. Merkel hatte auch das Abkommen zuvor bei ihrem Blitzbesuch in Washington verteidigt. „Es ist in ureigenstem deutschen und vor allem auch europäischem Interesse.“

Merkel: Deutschland will Griechenland in Eurozone halten

Merkel betonte noch einmal, dass Griechenland in der Eurozone bleiben solle. „Deutschlands Politik ist darauf ausgerichtet, Griechenland im Euro zu halten“, sagte sie nach dem Treffen mit Harper. Und wenn sie das richtig verstehe, sagte Merkel, wolle das auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung. Der neue linke Regierungschef Alexis Tsipras lehnt eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen weiter ab. Merkel sagte, Brüssel warte nun auf konkrete Vorschläge. Sie betonte, die Zusammenarbeit beruhe auf zwei Säulen: Solidarität und Eigenleistung. "Auf der einen Seite Solidarität der Euro-Mitgliedstaaten untereinander. Und auf der anderen Seite eigene Anstrengungen der Länder, die ein Programm haben."

Dieses Prinzip werde auch weiter existieren, stellte Merkel klar. Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch und dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel forderte Merkel die Regierung in Athen auf, "konkrete Vorschläge bezüglich des existierenden Programms" zu machen. "Deutschlands Politik ist darauf ausgerichtet, Griechenland im Euro zu halten", fügte Merkel hinzu. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden.

Harper und Merkel kritisieren Russland wegen Ukraine

Beide Regierungschefs kritisierten Russland scharf wegen der Besetzung der Krim und der Ukraine-Politik. „Die Situation in der Ukraine ist gefährlich durch die anhaltende Aggression Russlands. Und wir werden die illegale Okkupation ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren“, sagte Harper. Er hoffe auf eine diplomatische Lösung. „Leider hat Herr Putin entschieden, militärische Mittel zu nutzen“, sagte er über Russlands Präsident Wladimir Putin.

Auch Merkel betonte, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht angetastet werden dürfe. „Wenn sie verletzt wird, müssen wir gemeinsam auftreten, da stehen Kanada und Deutschland ganz dicht beieinander.“

Eine Waffenlieferung an die Ukraine lehnte Merkel erneut ab. "Ich hoffe, dass wir den Konflikt diplomatisch lösen können", sagte die Kanzlerin. "Ich glaube, militärisch ist er sowieso nicht zu lösen", fügte sie hinzu. Deswegen würden die diplomatischen Anstrengungen nun noch einmal verstärkt.

"Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob wir Fortschritte erzielen", sagte Merkel im Hinblick auf ein geplantes Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Mittwoch in Minsk. "Und wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir weiter vorgehen." Alle weiteren Schritte würden aber eng mit den anderen Partnern abgestimmt, sagte die Kanzlerin. Aber allen müsse auch bewusst sein: "Es wird ein sehr langer Prozess", zitiert Spiegel Online Merkel.

In dem Konflikt in der Ostukraine wurden seit Frühjahr 2014 mehrere tausend Menschen getötet. Die USA und die Europäische Union werfen Russland vor, die Rebellen mit Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Moskau dementiert das.

Weitere Themen in Ottawa sind der G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft und der Klimaschutz.

AFP/dpa

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