Katalonien-dpa
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Katalonien will einen unabhängigen Staat gründen.

Madrid sagt "Nein"

Madrid will Katalonien-Referendum unterbinden

Barcelona - Die Katalanen sollen am 9. November über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die Abstimmung stattfinden wird. Madrid will sie verbieten lassen.

Eine große Uhr auf der Platz Plaça de Sant Jaume im Herzen von Barcelona zeigt die Tage, Stunden und Minuten an, die bis zum Beginn der Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens noch vergehen müssen. Dabei ist es höchst fraglich, ob die Volksbefragung in der nordostspanischen Region jemals stattfinden wird. Regierungschef Artur Mas will die Katalanen am 9. November darüber abstimmen lassen, ob sie für eine Abspaltung der Region von Spanien sind.

Die Ansetzung eines solchen Unabhängigkeitsreferendums ist in der Geschichte Spaniens ohne Beispiel. Die Reaktion der spanischen Zentralregierung ließ nicht auf sich warten. Madrid leitete noch am selben Tag erste Schritte ein, um die Abstimmung durch das Verfassungsgericht untersagen zu lassen. Das Drehbuch für das, was nun als nächstes geschieht, scheint geschrieben zu sein: Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy wird Verfassungsklage erheben - und das Gericht wird die Klage voraussichtlich zulassen.

Die Juristen stimmen weitgehend darin überein, dass das Vorhaben der Katalanen gegen die spanische Verfassung verstoße. „Es bedeutet einen Eingriff in die Kompetenzen des Zentralstaats, denn nur dieser darf Volksbefragungen und Referenden abhalten“, sagte der Verfassungsrechtler Javier Tajadura der Zeitung „El País“. „Dass der Ausgang der Abstimmung nicht bindend sein soll, spielt keine Rolle.“

Die Zeitung „El Mundo“ meinte gar: „Das Verfassungsgericht muss sich gar nicht viel Mühe machen, die Ansetzung der Volksbefragung für illegal zu erklären.“ Es brauche nur das Urteil heranzuziehen, mit dem das Gericht 2008 ein Gesetz im Baskenland über Volksabstimmungen für illegal erklärte.

Was geschieht danach?

Die große Frage ist: Was geschieht nach dem allgemein erwarteten Verbot der Abstimmung in Katalonien? Regierungschef Mas bieten sich im Grunde drei mögliche Szenarien. Er könnte erstens das Referendum absagen. Dies brächte allerdings die separatistischen Verbündeten im Regionalparlament gegen ihn auf und bedeutete wohl das Ende seiner politischen Karriere.

Er könnte zweitens den Konflikt mit Madrid auf die Spitze treiben und trotz eines gerichtlichen Verbots am 9. November Wahlurnen aufstellen lassen. In diesem Falle drohten Mas jedoch ein Strafverfahren und Katalonien eine einstweilige Aufhebung der Autonomierechte. Eine dritte Option wären eine Auflösung des Regionalparlaments und vorgezogene Wahlen.

Madrid wird sich in der Katalonienfrage allerdings auf Dauer kaum mit der juristischen Argumentation begnügen können. „Die spanische Regierung darf die Gefühle einer großen Mehrheit der Katalanen nicht ignorieren“, meint die angesehene Zeitung „La Vanguardia“. „Es ist ihre Pflicht, auf die katalanische Gesellschaft einzugehen.“

Der katalanische Autor Francesc Escribano rief Spanien auf, sich an Großbritannien und dem Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ein Beispiel zu nehmen. „Wir müssen in der Lage sein, uns in legaler Weise die Frage zu stellen, ob Katalonien unabhängig sein soll oder nicht“, meint er in eine Kolumne in der Zeitung „El Periódico“. „Wenn eine solche Debatte nicht zugelassen wird, hätte dies für Katalonien und vor allem für Spanien fatale Konsequenzen.“

dpa

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