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Bettina Kudla

Nach Tweet mit Nazi-Propagandabegriff

Kauder: Derzeit kein Grund für Ausschluss von Kudla aus Fraktion

Berlin - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla muss wegen ihres Twitterkommentars mit einem Nazi-Propagandabegriff zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vorerst nicht mit Konsequenzen rechnen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte „Spiegel Online“: „Die Wortwahl von Frau Kudla ist völlig inakzeptabel (...) Wir sollten jetzt aber nichts überstürzen. Momentan gibt es keinen Grund, Frau Kudla aus der Fraktion auszuschließen.“ Kudla habe den Tweet gelöscht. Das zeige, dass sie die Kritik annehme. Weitere Stellungnahmen lehnte Kauder vor einer Unionsfraktionssitzung am Dienstag in Berlin auf Journalisten-Nachfragen ab.

Kudla hatte auf Twitter geschrieben: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Im Nationalsozialismus war mit „Umvolkung“ die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren. Den türkischen Regierungskritiker Can Dündar hatte Kudla zuvor „Cansel Dünnschiss“ genannt. Auch diesen Tweet hat sie inzwischen gelöscht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) will mit Kudla noch persönlich sprechen. Er hatte Kudla bereits am Wochenende kritisiert. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es sei eine „deutliche Ansage“ an Kudla nötig. Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag.

dpa

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