Innenminister einig

Keine Waffen in falsche Hände: EU einig über neue Regeln

Luxemburg - Wer Böses im Schilde führt, kann mit Pistolen oder Gewehren viel Schaden anrichten. Die EU-Staaten wollen die Vorgaben nun verschärfen. Nicht allen gehen die Pläne weit genug.

Nach den Pariser Terroranschläge müssen Waffenbesitzer in Europa mit härteren Auflagen rechnen. Die EU-Innenminister einigten sich am Freitag in Luxemburg auf neue Regeln.

Demnach müssen künftig etwa Schreckschusswaffen bei Behörden registriert werden. Zudem soll der Waffenhandel im Internet besser kontrolliert werden. Die Staaten müssen außerdem sicherstellen, dass sich sogenannte Dekowaffen nicht mehr zu einer scharfen Waffe zurückbauen lassen.

Medizinische und psychologische Tests nötig

Die Pläne sind allerdings umstritten. Polen und Tschechien lehnen zusätzliche Auflagen ab. Luxemburg sind die angedachten Änderungen viel zu lasch. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gehen die Regeländerungen ebenfalls nicht weit genug: "Ehrlich gesagt wäre ich glücklicher gewesen, wenn der Rat in seinem Ansatz ehrgeiziger gewesen wäre - vor allem im Hinblick auf halbautomatische Waffen und Sammler".

Künftig sollen zwar die Auflagen für besonders gefährliche halbautomatische Gewehre strikter werden. Die EU-Staaten können die Nutzung aber weiterhin erlauben. Besitzer müssen dann medizinische und psychologische Tests vorlegen oder eine Mitgliedschaft in einem Sportschützenclub nachweisen. Die Länder können Waffensammlern zudem den Kauf und Besitz von verbotenen Feuerwaffen erlauben.

Weitere Verhandlungen stehen an

Luxemburgs Justizminister Felix Braz kritisierte die Ausnahmen für Sportschützen scharf. Das Ziel einer einheitlichen europäischen Regelung werde dadurch untergraben.

Der niederländische Minister Ard van der Steur hält den Kompromiss dagegen für eine gute Balance - sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und leitete deshalb deren Verhandlungen untereinander. Das Ziel der Staaten sei es, "zu verhindern, dass Waffen in die falschen Hände fallen", sagte er. Die Regelung sei ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel.

Mit dieser Position können Länder-Vertreter Verhandlungen demnächst mit dem Europaparlament beginnen. Dabei dürften die Abgeordneten noch Änderungen durchsetzen. Am Ende müssen sich beide Seiten einigen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundespräsidentenwahl mit vielen Promis

In der Bundesversammlung geht es bunter zu als sonst in der Politik. Wenn im Februar ein neuer Bundespräsident gewählt wird, sind neben Politikern auch Sänger, Komiker …
Bundespräsidentenwahl mit vielen Promis

Rumänien wählt neues Parlament

Bukarest (dpa) - In Rumänien haben Parlamentswahlen begonnen. Rund 18 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen zu entscheiden, ob die aus Postkommunisten …
Rumänien wählt neues Parlament

Mazedonien will durch Wahl Dauerkrise lösen

Skopje (dpa) - In dem kleinen Balkanland Mazedonien hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Gut 1,7 Millionen Bürger sind aufgerufen, zwischen …
Mazedonien will durch Wahl Dauerkrise lösen

Nach russischen Luftangriffen: IS zieht sich aus Palmyra zurück

Palmyra - Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat sich laut Aktivisten nach Luftangriffen der russischen Armee aus der antiken syrische Stadt Palmyra …
Nach russischen Luftangriffen: IS zieht sich aus Palmyra zurück

Kommentare