John Kerry
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US-Außenminister John Kerry bekräftigt das Bündnis zwischen der USA und Israel.

Vor Netanjahu-Rede

Kerry bekräftigt Partnerschaft der USA mit Israel

Genf - Zwei Enden des Atomstreits: Netanjahu will in Washington vor einem Deal mit Teheran warnen. Kerry setzt in der Schweiz die Gespräche mit den Iranern fort - und betont zugleich das Bündnis mit Israel.

Kurz vor dem umstrittenen Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem Kongress in Washington hat US-Außenminister John Kerry demonstrativ das Bündnis der USA mit Israel bekräftigt. Er nutzte am Montag die Eröffnung der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates, um den israelischen Staat gegen überzogene Kritik in dem UN-Gremium in Schutz zu nehmen. Zugleich warnte Kerry vor der Preisgabe von Einzelheiten der Atomverhandlungen mit dem Iran, die Netanjahu dem Vernehmen nach bei seiner Rede im Kongress scharf kritisieren will.

Vor Außenministern zahlreicher Länder sagte Kerry in Genf, eine einseitige Fixierung im Menschenrechtsrats auf Israel drohe die Glaubwürdigkeit des UN-Gremiums zu untergraben. Die USA würden sich jedoch allen Versuchen widersetzen, Israel in den UN zu isolieren.

Israel wird dort seit Jahren fast automatisch und zugleich so oft kritisiert wie kein anderer Staat. Der Grund: Bei der Konstituierung des Menschenrechtsrates im Jahr 2006 hatten islamische Staaten durchgesetzt, dass es bei jeder einzelnen Sitzung den gesonderten Tagesordnungspunkt 7 allein zu Israel geben muss. Alle Staaten müssten sich natürlich eine Überprüfung ihrer Menschenrechtslage gefallen lassen, sagte Kerry. Jedoch dürfe dabei kein Staat ganz besonders am Pranger stehen.

Vor Reportern warnte Kerry anschließend davor, öffentlich ausgewählte Einzelheiten zum Stand der Verhandlungen zwischen dem Iran der UN-Vetomächte sowie Deutschlands über Teherans Atomprogramm zu erörtern. Allerdings blieb unklar, ob Netanjahu, der die Verhandlungen erklärtermaßen für falsch hält, weil dem Iran nicht zu trauen sei, bei seinen Auftritten in Washington auf derartige Details eingehen wird.

Noch am Montag war eine Rede Netanjahus vor der proisraelischen Lobby-Organisation Aipac geplant. Am Dienstag spricht er auf Einladung der Republikaner vor dem Kongress. Das Weiße Haus hatte den Auftritt im Kongress kritisiert, weil er nicht abgesprochen gewesen sei und nur zwei Wochen vor den Wahlen in Israel stattfinde. Präsident Barack Obama weigerte sich, mit Netanjahu zusammenzutreffen.

Kerry setzt derweil in der Schweiz die Atomgespräche mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif fort. Dazu waren für Montagabend sowie Dienstag Treffen in Montreux am Genfer See vorgesehen. Sarif erklärte im Vorfeld der Gespräche, Netanjahu wolle Auftritten in Washington eine Einigung mit dem Iran sabotieren.

Kerry hatte am Sonntag noch einmal die Position der US-Regierung bekräftigt, der zufolge der Diplomatie im Atomstreit mit dem Iran eine Chance gegeben werden solle. Zugleich versicherte er: „Es wird keinen schlechten Deal geben.“ Kerry verwies dabei auch darauf, dass die Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und Israel enger sie als je zuvor. Die USA hätten allein in den vergangenen zwei Jahren mehrere Hundert Male in 75 verschiedenen Foren zugunsten des Schutzes Israels interveniert.

dpa

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