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Außenminister Steinmeier und sein US-amerikanischer Kollege Kerry reden in München bei der 51. Sicherheitskonferenz.

Ukraine-Krise

Kerry betont Einigkeit von Europa und USA

München - In der Ukraine-Krise hat US-Außenminister John Kerry die Einigkeit mit Europa betont - trotzt erkennbarer Differenzen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat nach Einschätzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine wesentlichen Fortschritte bei der Bewältigung der Ukraine-Krise gebracht. „Wir sind von einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt“, sagte er am Sonntag in München.

US-Außenminister John Kerry betonte die Einigkeit mit Europa - trotzt erkennbarer Differenzen zwischen deutschen und amerikanischen Spitzenpolitikern über die Frage möglicher Waffenlieferungen.

„Es gibt hier keine Spaltung, es gibt hier keine Uneinigkeit“, sagte Kerry. „Wir arbeiten eng zusammen.“ Die USA wollten eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts.

Kerry griff Kremlchef Wladimir Putin scharf an. Er sprach von „dreisten Bemühungen“, den Osten der Ukraine zu destabilisieren.

Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte: „Auf der einen Seite haben wir ein Land mit wirklich großen militärischen Fähigkeiten, mit einem einzelnen politischen Führer, das sich nicht an die Regeln der Demokratie und der Transparenz hält und ebenso die Kernprinzipien missachtet, die auf unserem Kontinent (...) etabliert wurden.“ Auf der anderen Seite stünden Länder, die zu Recht militärische Mittel nicht als bevorzugte Alternative sehen. Dies erkläre, warum diese Situation so vertrackt ist, sagte Fabius.

Steinmeier sagte, es sei wichtig, über die verschiedenen Handlungsoptionen nachzudenken. Waffenlieferungen lehnte er aber erneut ab: „Ich halte das offen gesagt nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten kurz vor der dreitägigen Konferenz eine neue Friedensinitiative gestartet und waren nach Moskau und Kiew gereist.

Steinmeier sagte, dass es dabei zunächst nur um eine Eindämmung des Konflikts gehe: „Hier geht es jetzt darum (...) den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen, um dann überhaupt zunächst mal Raum zu gewinnen für (eine) spätere politische Lösung.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mahnte eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise an. Zwar wisse man nicht, ob die Friedensbemühungen der vergangenen Tage erfolgreich sein würden, sagte sie. „Aber wir müssen es versuchen. Es gibt keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung.“ Die Ukraine sei ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall für ganz Europa.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sieht wie Vertreter des Westens Fortschritte bei den Verhandlungen über das Atomprogramm seines Landes. „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es möglich ist, eine Einigung zu erzielen“, sagte der Politiker in München. Voraussetzung für den Erfolg sei aber weiter eine Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land. Mogherini sagte, es gebe eine historische Chance, den jahrelangen Atomstreit zu lösen.

Münchner Sicherheitskonferenz

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