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Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko treffen sich am Samstag in Kiew.

Erste Reise nach Kiew seit Krisenausbruch

Merkel reist am Samstag nach Kiew

Kiew/Berlin - Die ukrainische Regierung hat Angela Merkel (CDU) nach Kiew eingeladen. Nun hat die Kanzlerin diese Einladung nun bestätigt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist an diesem Samstag erstmals seit Ausbruch der Ukraine-Krise Ende 2013 nach Kiew. Neben einem ausführlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei ein Gespräch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk geplant, teilte das Bundespresseamt am Dienstag in Berlin mit. Voraussichtlich werde es auch einen Gedankenaustausch mit Bürgermeistern ukrainischer Städte geben. Im Zentrum werde die Lage in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland stehen. Zudem werde es um konkrete Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine gehen.

Einen Tag nach dem Besuch der Kanzlerin feiert die Ukraine am Sonntag ihren Unabhängigkeitstag. Poroschenko plant zum Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, die am 24. August 1991 vor dem Hintergrund der zerbrechenden Sowjetunion verabschiedet wurde, eine Militärparade.

Poroschenko hatte Merkel zu dem heiklen Besuch eingeladen. Die Bundesregierung bemüht sich zusammen mit anderen westlichen Staaten um einen Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen sowie um eine wirksame Kontrolle der Grenze zu Russland - bisher ohne Erfolg.

Merkel telefonierte kurz vor ihrer Entscheidung für die Kiew-Reise mit Poroschenko. Dabei ging es nach ukrainischen Angaben auch um die Krisengespräche zwischen Kiew und Moskau unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein erstes Treffen der vier Außenminister hatte es am Sonntagabend in Berlin gegeben. Über weitere Gespräche sollte noch im Laufe des Dienstags entschieden werden.

Eine Fortsetzung der Beratungen, die eine Waffenruhe zum Ziel haben, ist sehr wahrscheinlich. Poroschenko sprach sich nach Angaben seines Presseamts in dem Gespräch mit Merkel dafür aus. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits am Montag ebenfalls dafür plädiert.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte am späten Montagabend in Kiew, bei dem Treffen in Berlin seien kaum Fortschritte erzielt worden. Er habe nicht den Eindruck gewonnen, dass Russland sich nicht auch weiterhin in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen werde. „Es ist unheimlich wichtig, dass sich Russland verpflichtet hat, die Anwesenheit von OSZE-Beobachtern zu gewährleisten“, sagte Klimkin.

Mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sowie dem französischen Ressortchef Laurent Fabius und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe er vereinbart, vorerst nicht an einer Art Abschlusserklärung zu arbeiten. „Wir wollten uns nicht mit Formulierungen beschäftigen, sondern uns auf das Wesentliche konzentrieren.“

Russland sprach von „vorsichtigem Optimismus“ in den bisherigen Verhandlungen. „Die Gespräche laufen auf verschiedenen Ebenen, die Suche nach einer Lösung geht weiter“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Spekulationen über ein baldiges Krisentreffen von Präsident Wladimir Putin mit Poroschenko nannte er verfrüht. „Verhandlungen auf höchster Ebene gibt es erst, wenn sie gut vorbereitet sind“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Trotz intensiver Bemühungen um eine diplomatische Lösung kam es in der Ostukraine erneut zu erbitterten Kämpfen. Bei Gefechten zwischen der Armee und prorussischen Separatisten seien in Mospino Granaten in ein leerstehendes Schulgebäude eingeschlagen, berichteten die örtlichen Behörden.

Die prowestliche Führung in Kiew teilte mit, bei Kämpfen habe das Militär auch einen Mann aus der Slowakei gefangen genommen. Dies sei der erste Beweis, dass in den Reihen der „Terroristen“ auch EU-Bürger kämpfen würden, sagte Anton Geraschtschenko vom Innenministerium. Bisher hatte die Regierung stets von Russen in Reihen der Rebellen gesprochen.

Im Ringen um einen russischen Hilfskonvoi zeichnete sich weiter keine Lösung ab. Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln steckt seit Tagen an der ukrainischen Grenze fest.

dpa

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