Kampf gegen Separatisten

Kiew: „Anti-Terror-Einsatz“ bis zum Ende

Kiew - Die ukrainische Führung will ihren  „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten erst nach einer Stabilisierung der Lage beenden. Derweil wurde bekannt, dass die Ukraine einen Teil ihrer Gasschulden beglichen hat.

Die prowestliche Führung in Kiew hat nach den schweren Kämpfen mit Dutzenden Toten ihr Ziel einer vollständige Befreiung der Ostukraine von den Aufständischen bekräftigt. Der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten werde erst nach einer vollständigen Stabilisierung der Lage beendet, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Michail Kowal. „Wir werden weitermachen, solange die Region nicht normal lebt und arbeitet.“

In der Nacht hätten Bewaffnete beim Übergang nahe der Siedlung Staniza Luganskaja an der Grenze zu Russland ukrainische Grenzsoldaten mit automatischen Waffen sowie Granatwerfern angegriffen, teilte der Grenzschutz am Freitag mit. Bei dem mehr als zweistündigen Schusswechsel sei keiner der Grenzer verletzt worden. In den vergangenen Tagen hatte der Grenzschutz mehrfach Durchbrüche gemeldet. Dabei soll es sich vor allem um Kämpfer aus der russischen Konfliktregion Tschetschenien handeln.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte den Westen auf, sich dem russischen Vorgehen im der Ostukraine entschlossen entgegenzustellen. „Russland nicht abzuschrecken hätte desaströse Folgen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Gleichzeitig warf er Moskau vor, für „Spannungen und Terroranschläge“ im Osten der Ukraine verantwortlich zu sein. Für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gebe es momentan kein Vertrauen. „Moskau wird immer falsch spielen.“

Kerry: Moskau soll auf Poroschenko zugehen

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel forderte einen vollständigen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze. Trotz eines „vielversprechenden“ Beginns befänden sich noch Tausende Soldaten an der Grenze, sagte der Minister nach einem Bericht der „Washington Post“ auf dem Flug zu einer Sicherheitskonferenz in Singapur. „Sie sind nicht da, wo sie sein müssten.“ Ein mitreisender US-Militär sagte, dass etwa sieben russische Bataillone dort stationiert seien.

US-Außenminister John Kerry appellierte an Moskau, auf den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zuzugehen. Russland müsse mit Poroschenko zusammenarbeiten, um den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren, sagte Kerry nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Er habe sich zugleich besorgt über Berichte geäußert, wonach ausländische Kämpfer, besonders aus Tschetschenien, über Russland in die Ukraine kommen. Moskau hatte schon Tage zuvor erklärt, die Wahl Poroschenkos zu akzeptieren.

Ukraine begleicht Teil der Gasschulden

Im Gasstreit mit der Ukraine signalisierte Moskau am Freitag erneut die Bereitschaft zu neuen Rabatten. „Wenn alle Vereinbarungen eingehalten werden, denke ich, dann kann der Preis sich dem europäischen annähern und bei etwa 380 Dollar (279 Euro für 1000 Kubikmeter) liegen“, sagte der Vorsitzende des Energieausschusses in der Staatsduma, Iwan Gratschjow, der Staatsagentur Itar-Tass. Allerdings verlangt Moskau als Bedingung für neue Rabatte, dass die Ukraine einen Großteil ihrer Milliardenschulden begleicht.

Das Angebot kam kurz vor der Fortsetzung der ukrainisch-russischen Gasgespräche unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Berlin. Russland beziffert die ukrainischen Gasschulden inzwischen auf 5,2 Milliarden US-Dollar (3,82 Mrd Euro).

Den von Moskau angedrohten Lieferstopp kann die Ukraine womöglich abwenden, wie am Freitagabend bekannt wurde. Der ukrainische Versorger Naftogas habe 786 Millionen US-Dollar zur Begleichung von Gasschulden überwiesen, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit den Energieministern beider Länder in Berlin. Das mache eine Lösung wahrscheinlicher. „Wir haben heute noch kein abschließendes Paket, aber weitere Fortschritte erreicht.“ Russland droht damit, der Ukraine von Dienstag an den Gashahn zuzudrehen.

Strittig ist unter anderem der Preis, den die Ukraine ab Juni zahlen soll. Für die Zeit von Januar bis März war ein Preis von 268 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas vereinbart worden. Russland hatte aber nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sämtliche unter seiner Führung gewährten Rabatte gestrichen.

Russland hatte lange Zeit darauf gepocht, dass ab Juni ein Preis von 485 Dollar zu zahlen ist, da dieser 2009 nach dem letzten Gasstreit vertraglich festgelegt worden war. Oettinger hatte betont, dass in der EU der Preis 350 bis 390 US-Dollar für 1000 Kubikmeter betrage. „Diese Höhe ist angemessen“, hatte er im Vorfeld des Treffens betont.

Merkel lädt Poroschenko ein

Derweil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. „Sie sind ein beeindruckendes Zeichen für den Willen der Ukrainer, Freiheit und Selbstbestimmung ihres Landes mit demokratischen Mitteln zu stärken“, schrieb Merkel an Poroschenko in einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Glückwunschtelegramm zu seiner Wahl am vorigen Sonntag.

Darin versicherte Merkel, dass Deutschland der Ukraine tatkräftig zur Seite stehen werde: „In Ihrem Ziel, den Zusammenhalt aller Ukrainerinnen und Ukrainer zu stärken, ermutige ich Sie ausdrücklich. (...) Meine besondere Anerkennung gilt den Wählern im Osten, die trotz Bedrohung und Einschüchterung von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben.“

dpa

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