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Der US-Zerstörer Donald Cook im Schwarzen Meer.

Pentagon wirft Moskau "Provokation" vor

Russischer Jagdbomber nähert sich US-Zerstörer

Kiew - Das US-Verteidigungsministerium hat sich am Montag über eine russische "Provokation" im Schwarzen Meer beschwert. Mehrfach hat sich ein russischer Kampfbomber einem US-Zerstörer gefährlich genähert.

Ein russischer Jagdbomber sei am Samstag zwölf Mal im Tiefflug am US-Zerstörer "USS Donald-Cook" vorbeigeflogen. Der Zerstörer sei zu diesem Zeitpunkt in internationalen Gewässern vor der rumänischen Küste unterwegs gewesen. Mit der "provokativen und unprofessionellen" Aktion habe die russische Luftwaffe gegen internationale Protokolle verstoßen, sagte Pentagon-Sprecher Steven Warren.

Demnach reagierte der russische Pilot nicht auf Funksprüche der "Donald-Cook". Die Aktion habe rund 90 Minuten gedauert, bei einigen Flügen sei der Jagdbomber vom Typ "Su-24" dicht über die Wellen geflogen. Aus Militärkreisen hieß es, er sei bis auf weniger als 1000 Meter an den US-Zerstörer herangekommen.

Die "Donald-Cook" war am 10. April ins Schwarze Meer geschickt worden, um angesichts der Ukraine-Krise die Solidarität der US-Streitkräfte mit den NATO-Verbündeten in Osteuropa zu zeigen. Eine Bedrohung hätten die offenbar unbewaffnete russische Maschine und ein zweiter Jagdbomber, der mit größerem Abstand in der Region unterwegs gewesen sei, nicht dargestellt. Gegen zwei Flugzeuge könne sich der Zerstörer alleine wehren. "Es handelte sich einfach um eine Provokation", sagte Pentagon-Sprecher Warren.

EU weitet wegen Ukraine-Krise Sanktionen aus

"Angesichts der jüngsten Ereignisse haben wir beschlossen, die Liste derjenigen zu erweitern, die mit Kontosperren und Einreiseverboten belegt werden", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton  am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Wieviele Namen auf die EU-Liste gesetzt werden, muss demnach noch ausgearbeitet werden.

Bislang hat die EU 33 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland verantwortlich macht. Die EU beobachtet die jüngsten Ereignisse in der Ostukraine mit großer Beunruhigung.

Die Lage in dem Land sei "extrem besorgniserregend", sagte Ashton. "Wir verurteilen uneingeschränkt das Vorgehen von Bewaffneten in den Städten der Ostukraine. Diese Versuche zur Destabilisierung der Ukraine müssen aufhören."

Timoschenko bittet um militärische Hilfe

Am Montag hat Präsidentenkandidatin Timoschenko um "militärische Hilfe" gebeten.

Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, betonte Timoschenko am Montag in einer Mitteilung. „Die Zeit ist gekommen, die Organisation des gesamtnationalen Widerstandes gegen den russischen Aggressor mit allen verfügbaren Methoden auszurufen.“ Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.

Damit änderte die 53-Jährige innerhalb kürzester Zeit ihre Einstellung zum Umgang mit den prorussischen Separatisten. Noch am Sonntagabend hatte die Politikerin eine militärische Lösung abgelehnt. Verhandlungen müssten unbedingt Vorrang haben. Ende April hatte Timoschenko für Aufsehen gesorgt, als sie in einem abgehörten Telefonat gesagt hatte, sie würde Kremlchef Wladimir Putin am liebsten eine Kugel in den Kopf schießen.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat ein Referendum über eine mögliche Föderalisierung des Landes nicht ausgeschlossen. Die von prorussischen Separatisten geforderte Abstimmung könnte am selben Tag wie die Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden, sagte Turtschinow am Montag in Kiew. „Ich bin überzeugt, dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige und demokratische Ukraine stimmen würde“, betonte er. Separatisten in der Ostukraine und auch die Führung in Moskau hatten wiederholt eine solche Föderalisierung gefordert. Sie würde etwa russischsprachigen Regionen der Ex-Sowjetrepublik deutlich mehr Autonomie zusichern.

Ultimatum abgelaufen

Im Ukraine-Konflikt haben prorussische Separatisten ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen. Es habe um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ) keine Hinweise darauf gegeben, dass im Osten der Ex-Sowjetrepublik besetzte Verwaltungsgebäude geräumt und Waffen abgegeben worden seien, berichteten Medien am Montag in Kiew.

„Wir bleiben auf unseren Posten“, sagte der Sprecher der Aktivisten in der Stadt Lugansk, Alexej Tschmulenko. Die Gruppe verfüge über ausreichend Munition, Wasser und Nahrungsmittel. „Keiner von uns gibt auf“, sagte er der Agentur Interfax. Die Separatisten hatten in mehreren Städten der russisch geprägten Region Barrikaden errichtet.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte mit einem „groß angelegten Anti-Terror-Einsatz“ unter Beteiligung der Streitkräfte gedroht, um die Unruhen zu beenden. Er hatte aber offen gelassen, ob dies bereits der nächste Schritt sein und wann dies erfolgen könnte.

Moskau warnte die Ukraine nachdrücklich vor einem Militäreinsatz, der zu einem „Bürgerkrieg“ führen könne. Moskau sei „empört über den verbrecherischen Befehl“ von Turtschinow, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das Außenamt in Moskau am Sonntag mit. „Gerade vom Westen hängt es jetzt ab, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu vermeiden.“

Turtschinow hatte Russland zuvor vorgeworfen, „Krieg“ gegen sein Land zu führen. „Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt.“

USA: Russland für blutige Kämpfe verantwortlich

Im UN-Sicherheitsrat warfen die USA in New York am Sonntagabend (Ortszeit) Russland vor, für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich zu sein. Russland wies die Vorwürfe bei einer hitzigen Debatte, bei der sich keines der anderen 14 Mitglieder des Rates auf die Seite Moskaus stellen wollte, zurück.

Auch die Bundesregierung hat Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt. „Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. „Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln.“

Bei einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slawjansk waren am Sonntag nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte eröffnet, sagte Innenminister Arsen Awakow. Erstmals hatte die prowestliche Führung in Kiew das Vorrücken von Spezialeinheiten befohlen, nachdem bewaffnete Gruppen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten.

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Auch in der ostukrainischen Stadt Charkow wurden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland etwa 50 Menschen verletzt. Rund 1000 prorussische Demonstranten seien unter anderem mit Sowjet-Fahnen durch das Zentrum der Stadt marschiert und mit mehreren hundert prowestlichen Aktivisten aneinandergeraten.

Das Außenministerium in Kiew warf der Führung in Moskau erneut vor, die Unruhen in der russisch geprägten Ostukraine mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. „Alle notwendigen konkreten Beweise der Mitwirkung der russischen Geheimdienste zum Aufruhr von Separatisten“ würden bei einem am Donnerstag in Genf geplanten Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, der USA und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorgelegt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück und warnte vor einem gewaltsamen Eingreifen der Regierung in Kiew. Dieses würde das geplante Genfer Treffen gefährden. Diplomaten sagten am Sonntag, die EU hoffe, dass aus den Genfer Gesprächen ein ständiges Gesprächsformat über die Entschärfung der Ukraine-Krise entsteht.

Die Nato forderte Moskau zur Beruhigung der Lage auf. „Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Ähnlich äußerte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Auch US-Außenminister John Kerry zog Parallelen zu den Vorgängen auf der Krim vor der Annexion. Die US-Botschafterin bei den UN, Samantha Powers, sprach am Sonntag von „verräterischen Anzeichen“ dafür, dass Moskau bei den Vorgängen in der Ostukraine seine Hände im Spiel habe. „Es ist professionell. Es ist koordiniert“, sagte sie dem Sender ABC. Die Separatisten seien in allen betroffenen ostukrainischen Städten nach einem gleichen Muster vorgegangen.

EU-Außenminister beschließen Hilfen für die Ukraine

Die Außenminister der Europäischen Union haben eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine beschlossen. Sie stimmten am Montag in Luxemburg auch einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zu. Die Maßnahmen sollen die wirtschaftliche Lage des Landes stabilisieren.

dpa/AFP

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