Arseni Jazenjuk
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Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk.

Schwere Vorwürfe

Kiew: Moskau bereitet Invasion vor

Kiew - Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland vorgeworfen, eine Invasion in sein Land sowie dessen "Zerstückelung" vorzubereiten.

Die jüngsten Unruhen im Osten, bei denen prorussische Demonstranten mehrere Verwaltungsgebäude gestürmt hatten, seien "Teil eines Destabilisierungsplans, damit eine fremde Armee die Grenze überschreitet und in ukrainisches Territorium einmarschiert", sagte Jazenjuk am Montag auf einer live im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. "Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine", sagte der Interims-Ministerpräsident weiter.

Die Ukraine-Krise hatte sich am Sonntag wieder dramatisch zugespitzt, als tausende prorussische Aktivisten in Charkiw, Donezk und Lugansk Verwaltungsgebäude stürmten und die russischen Flaggen hissten. Als erste Reaktion entsandte Jazenjuk am Montag Innenminister Arsen Awakow nach Charkiw und Vizeministerpräsident Witali Jarema nach Donezk, um die Lage zu entschärfen. Awakow hatte am Morgen erklärt, in Charkiw seien alle "Separatisten" wieder aus dem Sitz der Regionalregierung vertrieben worden.

Übergangspräsident Oleksander Turtschinow hatte wegen der Eskalation eine geplante Reise nach Litauen abgesagt und statt dessen eine Dringlichkeitssitzung seines Sicherheits- und Verteidigungsrates einberufen.

Bundesregierung und EU-Kommission besorgt über Besetzungen in Ost-Ukraine

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Erstürmung mehrerer öffentlicher Gebäude im Osten der Ukraine durch prorussische Kräfte geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte am Montag in Berlin an „alle Verantwortlichen, zur Stabilisierung der Region beizutragen und solche Eskalationen zu vermeiden“. Zugleich erneuerte er gegenüber Russland die Drohung mit einer weiteren Stufe von Sanktionen. „Wir wünschen uns das nicht“, sagte Seibert. „Aber es soll sich niemand täuschen: Die Bereitschaft dazu besteht.“

Auch die EU-Kommission beobachtet die Entwicklungen in der Ostukraine "mit Sorge". "Wir unterstützen entschieden die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und in dieser Hinsicht stehen wir an der Seite der ukrainischen Regierung", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. "Wir fordern weiterhin eine Deeskalation der Krise und die Vermeidung einer weiteren Destabilisierung in der Ukraine."

"Alle politischen Forderungen in der Ukraine müssen mit gewaltfreien Mitteln verfolgt werden, in Übereinstimmung mit demokratischen Standards und Rechtstaatlichkeit", sagte die Sprecherin Ashtons. Die EU droht Russland mit Wirtschaftssanktionen, wenn die Regierung in Moskau die Lage im Nachbarland nach der Annexion der Krim weiter destabilisiert. "Wir werden die Lage und ihre Entwicklung laufend bewerten", sagte die Sprecherin.

dpa/afp

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