OSZE-Beobachtermission
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Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine sitzen am 27.04.2014 in Slaviansk bei einer Pressekonferenz.

Ukraine-Krise

OSZE-Beobachter kommen noch heute nach Berlin

Slawjansk - Nach mehr als einer Woche in der Gewalt prorussischer Milizen sind die Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag freigelassen worden.

Die vor gut einer Woche in der Ostukraine als Geiseln festgesetzten Militärbeobachter aus Deutschland und anderen Ländern sind wieder frei. Die Männer wurden am Nachmittag an einem Kontrollposten nahe Slawjansk dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, übergeben, wie sein Sprecher Daniel Höltgen mitteilte. "Die deutschen Inspektoren sind nun in der Obhut der OSZE und des Leiters des deutschen Unterstützungsteams", hieß es wenig später aus dem Auswärtigen Amt. Das teilte am Samstag ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. 

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hatten am Morgen die „baldige“ Freilassung der OSZE-Beobachter angekündigt. „Sie sitzen jetzt alle hier bei mir, ich spreche mit ihnen, ich bin im Begriff, sie freizulassen“, sagte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Samstag der Agentur Interfax. Die Lage in Slawjansk sei wegen der „Anti-Terror-Operation“ der Regierungskräfte lebensgefährlich. „Sie sind doch meine Gäste, und ich will nicht, dass ihnen etwas zustößt“, sagte er. Später erklärte der Sondergesandte von Russlands Präsident Wladimir Putin, Wladimir Lukin, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Alle zwölf Menschen auf meiner Liste sind freigelassen worden."

Bundeswehroberst: "Wir sind froh, dass wir endlich draußen sind"

In Slawjansk sagte Bundeswehroberst Axel Schneider einem „Bild“-Reporter nach seiner Freilassung: „Von uns fällt im Moment ein beträchtlicher Druck. Die Anspannung war enorm. Wir sind froh, dass wir endlich draußen sind. Uns geht es den Umständen entsprechend okay. Wir haben die Feuergefechte der letzten Tage direkt mitbekommen, das möchte ich keinem zumuten.“ Schneider berichtete, in den vergangenen Tagen habe es für das OSZE-Team eine „ständig steigende Bedrohung“ gegeben. Nach Beginn der Offensive von Regierungseinheiten gegen die prorussischen Separatisten „kam sprichwörtlich das Feuer von Handwaffen und von Artillerie immer näher. Und wir waren hier zur Untätigkeit verurteilt“. Der Zusammenhalt im OSZE-Team sei „ausgesprochen diszipliniert“ gewesen. „Das hat uns durch die Tage gebracht.“ In der Region läuft seit Freitag eine „Anti-Terror-Operation“ von Regierungseinheiten gegen die bewaffneten moskautreuen Aktivisten. Die letzten zwei Nächte seien "wirklich hart" gewesen, sagte Schneider angesichts der Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten. Am Ende sei aber dank der Zusammenarbeit aller maßgeblichen Akteure alles gut gegangen.

OSZE-Beobachter: "Drei Mal gab es eine reale Gefahr"

Einer anderer freigelassener OSZE-Militärbeobachter hat sich während seiner Gefangenschaft im ostukrainischen Slawjansk mehrfach in Gefahr gefühlt. Es sei schwer zu sagen, wann die Bedrohung am größten gewesen sei, sagte Major Krzysztof Kobielski vor Journalisten in Donezk, wie im polnischen Fernsehsender TVN24 ausgestrahlte Äußerungen zeigten. "Aber drei Mal gab es eine reale Gefahr." Kobielski machte in Donezk keine Angaben dazu, ob die von ihm genannte Gefahr auch von den prorussischen Geiselnehmern ausging. Er ging nur auf einen Vorfall ein, als die ukrainische Armee die von den Separatisten gehaltene Stadt angriff. "Als geschossen wurde, habe wir nicht mehr gesprochen, wir blieben auf dem Boden liegen", sagte er. "Um uns herum gab es hundert Männer, die mit Messern, Pistolen und automatischen Waffen bewaffnet waren." Über die Bedingungen der Haft wollte der Major nicht sprechen. "Meistens waren wir von Informationen abgeschnitten, wir wussten nicht, was um uns herum vor sich ging. Wir hatten keinen Zugang zu Internet oder Fernsehen."

Die Milizen hatten die Geiseln als "Kriegsgefangene" bezeichnet und ursprünglich einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen gefordert. Zu der Beobachtergruppe gehören vier Deutsche, ein Däne, ein Pole, ein Tscheche sowie fünf ukrainische Soldaten, die als Begleiter dabei waren. Nach Angaben des Sondergesandten von Russlands Präsident Wladimir Putin, Wladimir Lukin, fand aber kein Gefangenenaustausch statt. Die Freilassung sei ein "humanitärer Akt des guten Willens", sagte er der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Lukin forderte die Konfliktparteien auf, die Kämpfe einzustellen und Verhandlungen aufzunehmen.

Die Militärbeobachter waren am 25. April bei einer Erkundungsfahrt im krisengeschüttelten Osten der Ukraine festgesetzt worden. Ein erkrankter Schwede kam schon früher frei.

Kreml-Sprecher: Russland hat "keinen Einfluss" mehr auf prorussische Kräfte

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte die Freilassung "ein kleines Signal der Hoffnung" in äußerst schwierigen Zeiten. Europa und Russland müssten dafür sorgen, dass die Wahl in der Ukraine am 25. Mai gelinge, sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung.

Die russische Regierung bezeichnete die Abhaltung von Wahlen angesichts der in Teilen des Landes herrschenden Gewalt dagegen als "absurd". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte außerdem, Moskau habe "keinen Einfluss" mehr auf die prorussischen Kräfte in der Ukraine. Es sei unmöglich, die Kämpfer "zur Niederlegung ihrer Waffen zu überreden, wenn es eine direkte Bedrohung ihres Lebens gibt", sagte Peskow. Kiew und die westlichen Staaten werfen Moskau hingegen vor, die Aktionen zu steuern und mit Spezialkräften zu unterstützen.

OSZE-Team soll noch am späten Samstagabend in Berlin eintreffen

Die Bundesregierung hat sich ebenfalls erleichtert über die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine geäußert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Samstag in Berlin, das komplette Team sei wieder in Freiheit. Er sei besonders froh, dass auch die fünf ukrainischen Begleiter der Militärbeobachter freigelassen wurden. Dem ersten Eindruck nach gehe es allen „den Umständen entsprechend gut“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, sie sei "ausgesprochen glücklich und sehr erleichtert", dass die Militärbeobachter "unversehrt" seien. Sie habe "Hochachtung" davor, wie das Team "diese schwierige Zeit" gemeistert habe. Die Männer seien "wohlbehalten, sie sammeln sich jetzt, sie können es nicht erwarten, ihre Familien wiederzusehen", sagte die Ministerin nach einem Telefongespräch mit dem Leiter der Gruppe, dem deutschen Oberst Axel Schneider. Wenn alles planmäßig laufe, komme das Team am späten Samstagabend mit einer Bundeswehrmaschine auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel an, kündigte von der Leyen an. Dahin kommen demnach auch die Angehörigen der vier Deutschen. Das Flugzeug der Bundeswehr sei in Donezk gestartet, teilte die OSZE-Mission in der Ukraine am Samstagnachmittag mit. In dem Bundeswehrflugzeug werden den Angaben zufolge auch die anderen Mitglieder der Gruppe, ein Pole, ein Tscheche und ein Däne, mitfliegen. Wie von der Leyen sagte, wollen auch ihre Ministerkollegen aus Polen, Tschechien und Dänemark nach Berlin kommen, um die Männer zu begrüßen.

Steinmeier: Verhandlungen standen "mehrfach auf der Kippe"

Steinmeier sagte, die Verhandlungen zur Freilassung der Männer seien "schwierig" gewesen und hätten "mehrfach auf der Kippe" gestanden. Er bedankte sich unter anderem beim Verhandlungsteam der OSZE in Donezk und beim Sondergesandten von Russlands Präsident Wladimir Putin, Wladimir Lukin, der sich vor Ort für die Freilassung der Militärbeobachter eingesetzt hatte.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich ebenfalls erleichtert über die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine geäußert. Die gute Nachricht dürfe aber nicht den Blick darauf verstellen, worauf es jetzt ankomme, erklärte der Wirtschaftsminister am Samstag in Berlin. „Deeskalation und der Einsatz für eine friedliche Lösung des Konflikts sind zwingend notwendig, gerade von russischer Seite.“

Auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich erfreut über die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter. „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Deeskalation, die nach den schrecklichen Ereignissen in Odessa dringender denn je ist“, sagte Schröder am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die erneute Androhung von Sanktionen hingegen bewirkt nichts. Ständiger Dialog und direkte Gespräche auf gleicher Augenhöhe sind der Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konflikts.“

Die Drohung mit schärferen Sanktionen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama nach ihrem Treffen am Freitag im Weißen Haus ausgesprochen.

Russland gibt ukrainischer Regierung Schuld an Ausschreitungen

Der Konflikt greift unterdessen auf die 500 Kilometer südwestlich gelegene Millionenstadt Odessa über, wo bei Straßenschlachten und einem Hausbrand mindestens 46 Menschen starben. Mehr als 200 wurden verletzt.

In scharfem Ton hat Russland die ukrainische Regierung für die schweren Ausschreitungen verantwortlich gemacht. „Die Hände der Führung in Kiew stecken bis zum Ellbogen in Blut“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Er forderte die ukrainische Regierung auf, die für 25. Mai geplante Präsidentenwahl abzusagen. Eine Abstimmung vor dem Hintergrund von Gewalt sei „Unsinn“. Russland erhalte „tausende Hilferufe“ aus dem krisengeschüttelten Osten des Nachbarlandes. „Es ist der Schrei der Verzweiflung und die Bitte um Hilfe“, sagte er.

Innenminister: "Wir werden nicht aufhören"

In Odessa am Schwarzen Meer lieferten sich Anhänger und Gegner der Übergangsregierung in Kiew schwere Straßenschlachten. Dabei wurde das zentrale Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt, wo Dutzende Menschen starben. Laut Staatsanwaltschaft gab es 46 Tote, 214 Verletzte und 144 Festnahmen. "Die aktive Phase des Einsatzes dauert an", teilte Innenminister Arsen Awakow am Samstag auf seiner Facebook-Seite mit. "Wir werden nicht aufhören."

Übergangspräsident Alexander Turtschinow ordnete eine zweitägige landesweite Trauer an: "Der 2. Mai war ein tragischer Tag für die Ukraine“, sagte Turtschinow einer Mitteilung vom Samstag zufolge. Am (heutigen) Samstag und Sonntag solle auch der Sicherheitskräfte gedacht werden, die bei der „Anti-Terror-Operation“ gegen prorussische Aktivisten in der Ostukraine am Vortag getötet worden waren.

„Wir müssen die richtigen Schlüsse aus dieser Tragödie ziehen, die allem Anschein nach wegen einer ausländischen Provokation passiert ist“, betonte Turtschinow. „Die Schuldigen für die Organisation und Provokation dieser Ereignisse werden bestraft werden.“

In der Nacht zum Samstag hätten die Streitkräfte die Kontrolle über den Fernsehturm in Kramatorsk übernommen, der zuvor von prorussischen Milizen eingenommen worden war. Kramatorsk liegt etwa 17 Kilometer südlich der seit Wochen von Separatisten kontrollierten Stadt Slawjansk. Dort war es am Freitag zu schweren Gefechten zwischen Armee und Separatisten gekommen.

Ukrainische Regierung: Kramatorsk wieder unter Kontrolle

Bei der Offensive gegen prorussische Separatisten in der Stadt Kramatorsk sind ukrainischen Sicherheitskräften zufolge mindestens 6 Aktivisten getötet und 15 verletzt worden. Die Regierungseinheiten hätten nach zweitägigen Kämpfen fast alle besetzten Verwaltungsgebäude von den Protestführern geräumt, teilte die Führung in Kiew mit. Ein Sprecher der moskautreuen „Volksmilizen“ bestätigte, dass nur noch eine Behörde in der Hand der Separatisten sei.

Die Aktivisten würden sich nun in der benachbarten Stadt Slawjansk mit Barrikaden auf weitere Angriffe der Sicherheitskräfte vorbereiten, teilte einer der Sprecher der Separatisten am Samstag mit. „Am Stadtrand ziehen die Regierungstruppen Panzerfahrzeuge zusammen. Wir richten uns auf einen Sturm ein“, sagte er nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian.

Steinmeier: "Die Tragödie von Odessa muss ein Weckruf sein!" 

Die Regierung machte die frühere Führung des Landes für die Gewalt verantwortlich. Von ihrem Exil in Russland aus hätten Mitarbeiter des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch die Zusammenstöße organisiert, sagte Jekaterina Kossarewa vom Geheimdienst SBU.

Prorussische Aktivisten halten dort seit Wochen Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt und fordern mehr Autonomie für die Region. Die Führung in Kiew befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin seine Truppen in die Ost- und Südukraine einmarschieren lassen könnte - unter dem Vorwand, wie auf der Krim russische Bürger oder Interessen schützen zu müssen. Ein Mandat für diesen Fall hatte sich der Präsident bereits vom Parlament geben lassen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich bestürzt. „Die Tragödie von Odessa muss ein Weckruf sein! Gewalt löst nur Gegengewalt aus“, erkklärte er. „Wenn dem jetzt nicht Einhalt geboten wird, kann der Moment kommen, an dem sich alles nicht mehr stoppen lässt. Deshalb darf von den politisch Verantwortlichen aller Seiten nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden.“ Martialische Kriegsrhetorik mache alles nur noch schlimmer.

AFP/dpa

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