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Hort der Harmonie? In Kloster Banz nähern sich CSU und CDU nur sehr zögerlich an.  

CDU-Vize über Union

Klöckner bei der CSU in Banz: "Wir haben ein Image-Problem"

Bad Staffelstein – Der erste Schritt zur Entspannung – im Kloster? Bei der Fraktionsklausur in Banz empfängt die CSU Abgesandte von Angela Merkel. Es geht bisher ohne Eklat über die Bühne, aber auch ohne Herzenswärme.

Der erste Anschein erzählt von fast schon übertriebener Harmonie. Draußen steigt Julia Klöckner aus ihrer Limousine, blickt beeindruckt auf den Klosterberg in der fränkischen Abendsonne. „Es gibt Bescheideneres – geil!“ Drinnen warten die CSU-Abgeordneten, sie kauen bunte, händchenhaltende, glücklich lächelnde Gummibärchen. Die Harmonie trügt.

Merkels Vize bei der CSU: Natürlich ist das in Wahrheit ein heikler Termin mit Konfliktpotenzial. Am Tag nach der ungewöhnlichen Selbstkritik-Rede der Kanzlerin soll die CDU-Vizevorsitzende den misstrauischen Bayern erklären, ob es ernst gemeint ist mit der politischen Wende in der Flüchtlingspolitik. Ob sie eine Botschaft dabei habe, wird Klöckner gefragt: „Dass ich heute da bin, ist eine Botschaft“, sagt sie forsch.

Drinnen, hinter den Klostermauern von Banz, wird sie eher kühl empfangen, spärlicher Beifall und viele kritische Fragen, berichten Teilnehmer. „Bitte, liebe Freunde, ich bin doch nicht die Kanzlerin“, sagt Klöckner, als ihr die Kritik zu viel wird. Sie appelliert an die CSU, nach Merkels Rede rhetorisch abzurüsten. „Wenn es so weitergeht, geht die Bundestagswahl verloren. Das wollen wir nicht.“ Die Union habe „ein Imageproblem in der Öffentlichkeit“. Man müsse sich nun fragen, wie CDU und CSU miteinander umgehen.

Seehofer will Verständigung mit CDU - ohne Profil und Gesicht zu verraten

Das ist auch auf CSU-Seite noch nicht geklärt. Ein pauschales „Samma wieder guad“ will Parteichef Horst Seehofer unbedingt vermeiden. Seine Wähler würden diesen Schwenk nicht so schnell mitgehen – noch nicht mal seine Abgeordneten. Das ist bei seiner Grundsatzrede zwei Stunden vorher zu spüren. „Wir wollen eine Verständigung mit der CDU und auch die Kanzlerin will eine Verständigung mit der CSU“, wird er zitiert. Er nehme ihr das ab. Kein Beifall. Erst als er anfügt: „Aber ohne, dass wir unser Profil oder Gesicht verraten“, klatscht die Fraktion.

Seehofer stellt klar: Die Wende in der Flüchtlingspolitik sei noch nicht erreicht. Er wiederholt seine Forderung an die CDU, die Schwesterpartei müsse „raus aus dem Verlierermodus“. Die CDU müsse auch raus „aus dem Rechtfertigungsmodus“.

Ob die Annäherung der Schwestern klappt, wird am Mittwochnachmittag auf die nächste Probe gestellt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird der zweite Merkel-Abgesandte in Banz sein. Viele Abgeordnete würden mit ihm gerne schroff abrechnen, „so wie in Kreuth mit Merkel“, sagt einer. Im Januar nahmen die Landtagsabgeordneten die Kanzlerin stundenlang ins Kreuzverhör. Streitpunkte gibt es. „Wir sind nicht zufrieden“, grollt Fraktionschef Thomas Kreuzer, es geht um die Grenzsicherung.

Obergrenze wird immer fraglicher

Grundsätzlich bleibt die CSU dabei, keinen Deut ihrer Proteste gegen Merkels Politik zu bereuen. Selbstvergewisserung zieht sie aus einer Umfrage, die die Fraktion beauftragte. Demnach haben 53 Prozent der Bayern parteiübergreifend große Sorgen wegen der Zuwanderung. 29 Prozent wollen Pfefferspray (oder haben es schon), 13 Prozent eine Waffe. Die Leitkultur als Maßstab für Integration begrüßen 87 Prozent der Bayern, darunter sogar 78 Prozent der Grünen-Wähler. 72 Prozent halten den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für nötig, 69 Prozent einen stärkeren Grenzschutz, 62 Prozent eine Obergrenze.

Ob genau diese Obergrenze kommt, wird allerdings immer fraglicher. Während die Landtagsabgeordneten in Franken zusammensitzen, erklärt die Berliner Landesgruppenvorsitzende und Merkel-Vertraute Gerda Hasselfeldt die 200 000-Obergrenze de facto schon für erledigt. Anstatt von „Obergrenze“ könne auch von einer „Richtgröße“ gesprochen werden.

Hasselfeldt dürfte damit eine Kompromisslinie formuliert haben: eine „politische“ Obergrenze als Zielmarke. Der Weg ist aber noch weit. Seehofer hält von der Einlassung nämlich, wie so oft, gar nichts. „Ich spreche für die Partei und für den Freistaat“, knurrt er: „Alles andere sind Privatansichten.“

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