Julia Klöckner: "Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiter verteilt werden". Foto: Fredrik von Erichsen
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Julia Klöckner: "Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiter verteilt werden". Foto: Fredrik von Erichsen

Zuzug einschränken

Klöckner für stärkere Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Mainz - Die Kritik am Kurs von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik nimmt auch in den eigenen Reihen zu. CDU-Vize Klöckner macht laut einem Bericht Vorschläge, um den Zuzug zu begrenzen. 

CDU-Vize Julia Klöckner dringt einem Bericht zufolge auf eine stärkere Begrenzung der Flüchtlingszahlen - um nicht mehr nur auf Kanzlerin Angela Merkels geplante EU-weite Lösung zu setzen.

In einem Papier fordert Klöckner Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von Grenzzentren ähnlich den Transitzonen, berichtete die Koblenzer "Rhein-Zeitung". Der Deutschen Presse-Agentur wurde dies aus Parteikreisen bestätigt. Neben Merkels "Plan A" will die rheinland-pfälzische CDU-Chefin einen "Plan A2" zur Ergänzung - es soll bewusst kein "Plan B" sein.

Für das laufende Jahr werde es selbst bei einer reduzierten Zahl einen Zuzug von rund einer Million Flüchtlingen geben, heißt es in dem Papier. "Eine Entlastung Deutschlands, vor allem der Kommunen, muss schneller kommen und darf nicht von der Kooperationsbereitschaft der EU-Partner abhängen." Merkel und Innenminister Thomas de Maizière setzten auf Verhandlungen mit der Türkei, EU-Kontingente und eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, aber nicht alle EU-Mitgliedsstaaten trügen die Lösungsansätze mit. Und die SPD blockiere die Entscheidung für weitere sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen, Transitzonen an der Grenze und das Asylpaket II.

Die Aufnahme von Flüchtlingen soll nach dem Vorschlag der CDU-Vize nur noch über Grenzzentren oder Hotspots und Registrierzentren außerhalb Deutschlands möglich sein. An der Grenze zu Österreich könne es Grenzzentren geben, in Italien und Griechenland Hotspots, im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei Registrierzentren.

"Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiter verteilt werden", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden", fügte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende hinzu. "Unsere Kommunen brauchen dringend Entlastung, eine Atempause. Das erreichen wir nur durch eine Registrierung und Erstaufnahme direkt an der Grenze".

Der Zuzug soll mit Hilfe flexibler tagesaktueller Kontingente sukzessive gesenkt werden. Damit würden nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf Länder und Kommunen aufgeteilt. Eine Obergrenze taucht im Vorschlag nicht auf. Die Kontingente seien flexibler handhabbar, steht im Papier.

Damit will Klöckner rund sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz einen eigenen Pflock einschlagen - auch im Wissen um die zunehmende Kritik am Kurs von Merkel.

Erst am Freitag hatte die Kanzlerin nach den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen betont, dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsse und es ein großes Interesse der EU gebe, den Schengen-Raum mit seinem freien Reiseverkehr aufrechtzuerhalten. Merkel wandte sich gegen Lösungen einzelner Staaten. "Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz." Mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete hatten eine Kurskorrektur Merkels und eine Obergrenze gefordert.

dpa

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