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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (M), der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r) äußern sich am 05.11.2015 vor der Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt in Berlin.

Merkel, Gabriel und Seehofer schnüren Paket

Drastische Maßnahmen sollen Asylverfahren beschleunigen

Berlin - Im zweiten Anlauf haben die schwarz-roten Parteichefs ein Paket zum Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen geschnürt. Auch für die besonders umstrittenen Transitzonen gibt es eine Kompromissformel.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf Grundzüge auf ein Asylpaket mit Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Donnerstagabend in Berlin.

Einrichtung von Registrierungszentren

Flüchtlinge ohne eine Bleibeperspektive sollen künftig in bundesweit drei bis fünf Registrierungszentren untergebracht werden und einer verschärften Residenzpflicht unterliegen. Zwei der Registrierungszentren werden in Bayern stehen, und zwar in Bamberg und Manching. In beiden Orten hat der Freistaat im Alleingang bereits entsprechende Einrichtungen geschaffen.

Für die Flüchtlinge in den Registrierungszentren soll zudem eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Sie dürfen sich nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bewegen. Verstöße gegen die Vorschrift sollten "erhebliche Auswirkungen" haben, sagte Merkel. Wer sich nicht an die Residenzpflicht halte, verliere seinen Anspruch auf soziale Leistungen, zudem ruhe der Asylantrag. Bei einem zweifachen Verstoß gegen die Residenzpflicht soll eine sofortige Ausweisung erfolgen. Die Maßnahmen sollen auch für Flüchtlinge gelten, die "keine Mitwirkungsbereitschaft" zeigen - etwa weil sie keine Papiere vorlegen.

Die Einrichtung der Registrierungszentren sei "eine wichtige Maßnahme, um deutlich zu machen, dass wir hier die gesamte Abfolge beschleunigen wollen", sagte Merkel. Das beschleunigte Verfahren soll laut Merkel unter anderem für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten und für Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre gelten. Es gelte auch für Menschen, die Folgeanträge stellen oder keine gültigen Ausweispapiere haben.

Gabriel stellte allerdings klar, dass von den Maßnahmen nur ein kleiner Teil der derzeit nach Deutschland kommenden Flüchtlinge betroffen sein werde. Die überwiegende Zahl derer, die im Augenblick kämen, habe eine Bleibeperspektive. Merkel verwies darauf, dass in Afghanistan innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten in sichere Regionen entstehen sollten, die die Rückführung in das Land erleichterten.

Innerhalb von einer Woche soll nach den Worten von Merkel bei Bewerbern mit wenig Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland das Verwaltungsverfahren abgeschlossen werden. Falls Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihres Asylantrages Rechtsmittel einlegen wollen, soll dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein.

Weitere Punkte, auf die sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben:

- Familiennachzug: Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in der Bundesrepublik bleiben dürfen. Sie erhalten nur einen sogenannten „subsidiären Schutz“ in Deutschland.

- Flüchtlingsausweis und Datenbank: Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine Registrierung und ein solcher Ausweis sind Voraussetzung dafür, dass ein Asylantrag gestellt werden kann und für Leistungen.

- Sprach- und Integrationskurse: Asylbewerber, die voraussichtlich in Deutschland bleiben können und deshalb solche Kurse besuchen dürfen, müssen einen Teil der Kosten selbst zahlen.

- Türkei: Union und SPD sind dafür, rasch einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, bei dem eine Migrations-Agenda verabschiedet werden soll. Unter anderem soll es eine finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung der Flüchtlinge geben. Die Bundesregierung will sich für die Eröffnung neuer Kapitel bei den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen. Zudem soll es ein legales Kontingent von Flüchtlingen geben, die aus der Türkei in die gesamte EU kommen dürfen.

- EU-Außengrenzen/Afghanistan: Union und SPD betonen den dpa-Informationen zufolge die Notwendigkeit eines strikten Schutzes der EU-Außengrenzen. Die Koalitionspartner unterstreichen den Willen Deutschlands, sich gemeinsam mit den USA weiter an der Stabilisierung Afghanistans zu beteiligen. Die von der Union angepeilte Einrichtung spezieller Schutzzonen in dem Land, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden könnten, kommt demnach in einem gemeinsamen Papier beider Seiten nicht vor.

Bleibt es 2015 bei 800.000 Asylbewerbern?

Der große Flüchtlingsandrang bringt die offizielle Prognose von 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr in Deutschland immer stärker ins Wanken. Bisher wurden schon 758.000 Flüchtlinge registriert, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Wichtigste Herkunftsländer der bisher registrierten 758.000 Flüchtlinge waren Syrien, Albanien, Afghanistan, der Irak und das Kosovo.

Die im August vorgelegte Regierungsprognose von 800.000 Menschen bis Jahresende ist damit kaum noch zu halten. Dies wären mit Abstand so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Seit Wochen gibt es inoffizielle Schätzungen und Hochrechnungen, dass die Zahl deutlich höher liegen könnte - bei 1,0 bis 1,5 Millionen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hielt aber weiterhin an seiner Vorhersage fest. Die Herausgabe einer neuen Prognose könnte verstanden werden als „zusätzliche Einladung, zu uns zu kommen“, sagte er in Berlin. „Ein solches Signal möchte ich nicht aussenden.“

dpa/afp

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