+
Eine Sprecherin von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies am Montag einen Bericht zurück, demzufolge sich Union und SPD auf eine Bestrafung von Freiern geeinigt haben.

Wie werden Freier bestraft?

Streit über Gesetz gegen Zwangsprostitution

Berlin - Die Koalition will Prostituierte besser vor Ausbeutung schützen. Unions-Politiker verkünden nun eine Einigung in der Frage von Strafen für Freier. Doch die SPD weiß davon nichts.

Die schwarz-rote Koalition hat sich laut Bundesjustizministerium noch nicht auf Strafen für Freier von Zwangsprostitution verständigt. „Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt noch keinerlei Vorfestlegung“, sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Ressorts am Montag auf dpa-Anfrage und wies damit einen Medienbericht über eine angebliche Einigung zurück. Es werde nach wie vor geprüft, wie der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umzusetzen sei.

Der „Kölner Stadtanzeiger“ (Montag) hatte berichtet, Union und SPD hätten sich darauf verständigt, dass Freier künftig bestraft würden, wenn sie wissentlich die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzen. Das Strafmaß sei noch unklar, das Justizministerium werde nun einen entsprechenden Straftatbestand erarbeiten. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte dem Blatt, mit der Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten könne der Menschenhandel zumindest teilweise ausgetrocknet werden.

Union und SPD verhandeln derzeit über ein Gesetz zum besseren Schutz von Prostituierten. Die Koalitionspartner sind sich in vielen Punkten einig. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat dazu bereits Eckpunkte vorgelegt. Kern des Gesetzes soll eine Erlaubnispflicht für Bordelle sein und die Pflicht für Prostituierte, sich bei den Kommunen an- und abzumelden.

Es gibt aber noch strittige Punkte. Dazu gehört der Wunsch der Union nach einer Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu lediglich, man werde nicht nur gegen die Menschenhändler vorgehen, „sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen“. Auf welchem Weg dies geschehen soll, ist aber noch unklar.

Für die Union zählt die Verschärfung zu den Kernforderungen bei der Reform des Prostitutionsgesetzes. SPD-Politiker hatten jedoch Zweifel angemeldet. Zum einen gibt es Bedenken mit Blick auf die praktische Umsetzung. Zum anderen sind Experten aus Justiz und Polizei skeptisch, weil häufig nur von den Freiern Hinweise auf Zwangsprostitution kommen.

Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl betonte, es gebe noch keine Einigung dazu. Klar sei aber bereits, dass es nicht zu einer generellen Strafbarkeit für Freier von Zwangsprostituierten kommen werde.

dpa/AFP

Meistgelesene Artikel

Athen und Moskau wollen Kooperation weiter ausbauen

Athen - Während die Staatschefs der G7 in Japan zusammenkommen, reist Putin nach Athen. Große Hoffnungen hegen die Griechen nicht. Die Finanzkrise wird ihnen Putin nicht …
Athen und Moskau wollen Kooperation weiter ausbauen

USA töten 70 IS-Kämpfer bei Luftangriffen im Irak

Bagdad - Falludscha im Westirak ist eine der wichtigsten Hochburgen des IS in dem Krisenland. Armee und Milizen rücken in einer Offensive auf die Stadt vor. Die USA …
USA töten 70 IS-Kämpfer bei Luftangriffen im Irak

IS in Nordsyrien: Zehntausende eingeschlossen

Aleppo - Die Rebellen im Norden Syriens geraten immer mehr unter Druck. Jetzt rückt der IS gegen die gemäßigteren Regimegegner vor. Helfer sorgen sich um das Leben von …
IS in Nordsyrien: Zehntausende eingeschlossen

Jens Spahn: "Wenn wir weiter so streiten, verlieren wir Wähler"

München - "CDU und CSU müssen aufpassen, nicht einen Streit zu kultivieren, bei dem es  nur noch ums Rechthaben geht". Diese klaren Worte sagt CDU-Präsidiumsmitglied …
Jens Spahn: "Wenn wir weiter so streiten, verlieren wir Wähler"

Kommentare