Angela Merkel
+
Angela Merkel fährt vor das Kanzleramt vor. 

Treffen im Kanzleramt

Koalition will sich zusammenraufen

Berlin - Erstmals seit Bildung der großen Koalition vor einem Jahr sind Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD zusammengekommen, um vor allem in Wirtschaftsthemen eine gemeinsame Linie zu finden.

Bei dem Koalitionsausschuss im Berliner Kanzleramt am Dienstagabend ging es angesichts der "augenblicklichen wirtschaftlichen Herausforderungen" vor allem um Themen, "die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sicherzustellen helfen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss an die Gespräche mitteilte.

Auf der Agenda standen demnach die Zukunft der deutschen Industrie und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, die digitale Agenda der Bundesregierung sowie die Energiewende. Zu diesen Themen seien jeweils Schwerpunkte festgelegt worden, in denen "vordringlicher Handlungsbedarf" bestehe, erklärte Seibert, ohne Einzelheiten zu nennen. Ziel sei es unter anderem, für private Investoren Planbarkeit und Sicherheit herzustellen.

Der Koalitionsausschuss beriet ferner über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen, insbesondere die Lage in der Ukraine, den Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) und Deutschlands Hilfe für die von Ebola betroffenen Länder in Westafrika, wie es weiter hieß. Auch die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr und mögliche neue Auslandseinsätze sollten auf der Agenda stehen, wie es vor dem Treffen hieß. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt derzeit einen möglichen Drohnen-Einsatz in der Ostukraine und ein Ausbildungszentrum im Nordirak prüfen.

An der Runde nahmen neben Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer auch die Chefs der Koalitionsfraktionen sowie die parlamentarischen Geschäftsführer und außerdem die Generalsekretäre der drei Parteien teil. Zuletzt waren Treffen des Koalitionsausschusses durch Dreierrunden von Merkel, Gabriel und Seehofer ersetzt worden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärte vor Beginn der Gespräche, "spektakuläre Ergebnisse" seien nicht zu erwarten.

Die CSU legte im Vorfeld Wert auf eine Debatte über die Energiepolitik und insbesondere die Streckenführung der vielerorts umstrittenen Stromtrassen. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte am Abend, Seehofer setze alles daran, die Republik in zwei Strompreiszonen zu teilen. "Nichts anderes bedeutet es, wenn er den Strom aus billigen Windkraftanlagen aus dem Norden ein Einreiseverbot nach Bayern erteilen will." Hinter "dieser energiepolitischen Irrfahrt" stecke Kalkül - sie ende "gradewegs in Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke", erklärte Krischer.

Der Grünen-Politiker forderte, der Koalitionsausschuss müsse Seehofer klar machen, "dass eine solche Politik nicht nur zu höheren Strompreisen für Industrie und Haushaltskunden in Bayern führt, sondern die Energiewende im ganzen Land blockiert".

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

News-Blog: Erdogan lässt tausende Einrichtungen schließen

Ankara - Mehr als 10.000 Beschuldigte sind im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei in Gewahrsam genommen worden. Für Präsident Erdogan Anlass, den 15. Juli …
News-Blog: Erdogan lässt tausende Einrichtungen schließen

Yildirim: Türkische Präsidentengarde wird aufgelöst

Ankara - Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei soll die Präsidentengarde aufgelöst werden. Das sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim am …
Yildirim: Türkische Präsidentengarde wird aufgelöst

News-Blog: Clinton will US-Senator Tim Kaine als Vize-Präsident

Washington - Hillary Clinton hat US-Senator Tim Kaine zu ihrem möglichen Vize als Präsidentin der USA ernannt.  Alle Entwicklungen des US-Vorwahlkampfs im News-Blog.
News-Blog: Clinton will US-Senator Tim Kaine als Vize-Präsident

Erdogan verschärft Kurs gegen Kritiker - Gülen-Neffe festgenommen

Istanbul/Chengdu/Berlin - Die Vorgänge in der Türkei beunruhigen Deutschland, Europa und auch die G20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte. Im Machtkampf Erdogans mit seinem …
Erdogan verschärft Kurs gegen Kritiker - Gülen-Neffe festgenommen

Kommentare