+
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Wolf sagte, Differenzen gebe es etwa im künftigen Umgang mit der Gemeinschaftsschule, der Verkehrspolitik und in der inneren Sicherheit.

Bewegung in Baden-Württemberg

Ja zu Verhandlungen: Bald die erste grün-schwarze Koalition?

Stuttgart - In Baden-Württemberg ist eine erste Hürde auf dem Weg zu grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen genommen. Die CDU-Landtagsfraktion votierte einstimmig für die Aufnahme offizieller Gespräche mit den Grünen.

Das sagte CDU-Fraktionschef Guido Wolf nach der Fraktionssitzung in Stuttgart.

Er werde den Beschluss am Nachmittag den Parteigremien vorlegen, die ihrerseits über Koalitionsverhandlungen abstimmen wollen. Bei einem "Ja" könnten bereits am Freitag offizielle Koalitionsgespräche aufgenommen werden.

Sollten die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden, dann wäre die CDU erstmals in ihrer Geschichte auf Landesebene Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Dieses würde von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführt. In Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz auch die letzte Möglichkeit, eine Regierung zu bilden.

In Sondierungsgesprächen zeigten sich zahlreiche Hindernisse

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen. Grüne und CDU hatten in drei Sondierungsgesprächen neben Gemeinsamkeiten auch zahlreiche Unterschiede festgestellt, die aber nicht als unüberwindbar gelten.

Wolf sagte, Differenzen gebe es etwa im künftigen Umgang mit der Gemeinschaftsschule, der Verkehrspolitik und in der inneren Sicherheit. Die CDU werde darum ringen, dass in einem grün-schwarzen Bündnis ihre Handschrift deutlich erkennbar sei. Nun gehe es darum, Vertrauen zu den Grünen aufzubauen. Nur dann könne etwas Gemeinsames entstehen. "Daran wollen wir arbeiten."

Sollte es zu förmlichen Koalitionsverhandlungen kommen, könnten diese mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin mit den Verhandlungen fertig zu sein. Denn am 12. Mai soll der Landtag den Regierungschef wählen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

PISA-Kurve zeigt für Deutschlands Schüler leicht nach unten

Einen "PISA-Schock" wie vor 15 Jahren löst der neue Vergleichstest der OECD in Deutschland nicht aus. Die Leistungen der 15-jährigen verharren im oberen Mittelfeld - …
PISA-Kurve zeigt für Deutschlands Schüler leicht nach unten

CDU-Parteitag: Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl

Essen - Am Dienstag findet der CDU-Parteitag in Essen statt. Kanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zur Bundesvorsitzenden wählen lassen. Wir begleiten den Parteitag im …
CDU-Parteitag: Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl

Sorgte eine einzige Firma für Trump-Wahl und Brexit? 

New York - Ein Artikel über die Rolle der Big-Data-Firma Cambridge Analytica zur Trump-Wahl wird ein viraler Hit. Doch wie viel ist an der Geschichte dran? 
Sorgte eine einzige Firma für Trump-Wahl und Brexit? 

Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“

Essen - Angela Merkel bittet die CDU für die Wahl 2017 um Hilfe - und nimmt sie zugleich in die Pflicht. Das Resultat: 89,5 Prozent. Noch nie hat sie als Kanzlerin ein …
Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“

Kommentare