+
Nach den Silvester-Übergriffen: Verstärkte Polizeipräsenz am Kölner Hauptbahnhof.

"Wünsche aus dem Ministerium"

Kölner Silvesternacht: Fragliches Gespräch wohl gelöscht

Düsseldorf - Sondersitzung statt Sommerpause: Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den Silvester-Übergriffen klärt, ob ein brisanter Polizeibericht auf Druck des Innenministeriums manipuliert werden sollte.

Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den Silvester-Übergriffen von Köln ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Es geht um die Frage, ob möglicherweise wichtige polizeiliche Telefonverbindungsdaten gelöscht worden sind. Als Zeuge sagte Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann am Dienstag in Düsseldorf, er habe keine Erkenntnisse über die Speicherung von Daten beim Polizeipräsidium Köln. Er habe aber - nur am Rande, weil nicht zuständig - mitbekommen, dass Mitte Januar ein Auftrag ans Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) gegangen sei, Verbindungsdaten beim Kölner Polizeipräsidium zu sichern. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe der Datensicherung große Bedeutung beigemessen.

Die Frage der Datensicherung ist wichtig, weil der Vorwurf im Raum steht, ein Beamter des Landesamtes habe am Neujahrstag telefonisch auf Veranlassung des Innenministeriums versucht, Einfluss auf einen brisanten Kölner Polizeibericht zu nehmen. Der CDU-Opposition zufolge hätten alle Daten gesichert werden müssen, die Aufschluss geben können über die Kommunikation zwischen Landesregierung, Kölner Polizei und Landeskriminalamt. Ausgerechnet die Telefondaten der Kölner Polizei vor dem 3. Januar seien aber gelöscht worden. In diese Zeit fällt auch das fragliche Gespräch.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Partei versöhnt mit Chefin Merkel: Was die Kanzlerin sagte

Berlin - Bei ihrer Wiederwahl am Dienstag gab es für die Kanzlerin langen Applaus - aber auch einen Dämpfer. Hier finden Sie Auszüge aus der Rede Angela Merkels:
Partei versöhnt mit Chefin Merkel: Was die Kanzlerin sagte

Kommentar: Angela Merkel einsam an der Spitze

München - Das war keine Krönungsmesse. Mit zusammengebissenen Zähnen haben die CDU-Delegierten Angela Merkel wieder zur Parteichefin gewählt. Vor der Kanzlerin liegt nun …
Kommentar: Angela Merkel einsam an der Spitze

PISA-Kurve zeigt für Deutschlands Schüler leicht nach unten

Einen "PISA-Schock" wie vor 15 Jahren löst der neue Vergleichstest der OECD in Deutschland nicht aus. Die Leistungen der 15-jährigen verharren im oberen Mittelfeld - …
PISA-Kurve zeigt für Deutschlands Schüler leicht nach unten

CDU-Parteitag: Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl

Essen - Am Dienstag findet der CDU-Parteitag in Essen statt. Kanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zur Bundesvorsitzenden wählen lassen. Wir begleiten den Parteitag im …
CDU-Parteitag: Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl

Kommentare