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Premierminister Cameron erging es zuletzt wie dem Zauberlehrling, sagt MM-Redakteur Alexander Weber.

Kommentar

Die EU und das Brexit-Votum: Ein Trümmerfeld

München - Europas politische Eliten müssen ihr Handeln wieder mit dem Lebensgefühl der Menschen in Einklang bringen; die Gefühle der Fremdbestimmung und des Kontrollverlustes waren zu stark. 

Am Schluss erging es Premierminister David Cameron wie Goethes Zauberlehrling: Die Geister, die er rief, wurde er nicht mehr los. Jahrelang betrieb der Tory-Chef gegenüber dem EU-kritischen Flügel seiner konservativen Partei Appeasement-Politik und gefiel sich in der Rolle des hauptberuflichen Brüssel-Kritikers. Jetzt wurde ihm die Rechnung präsentiert: Die Rolle rückwärts zum Anführer der Pro-EU-Kampagne nahmen ihm viele Briten nicht mehr ab. Zudem hatte der Regierungschef der Emotionalität der Brexit-Befürworter nichts entgegenzusetzen. 

Jetzt hinterlässt der Premier einen gigantischen Scherbenhaufen: Das Vereinigte Königreich ist gespalten und zerrissen wie nie: Schottland und Nordirland wollen in der EU bleiben; es droht ein tiefgreifender Generationenkonflikt zwischen der EU-orientierten Jugend und den EU-ablehnenden Älteren; Land- und Stadtbevölkerung in England trennen politisch Welten. Und nicht zuletzt bleibt von der Regierungspartei der Konservativen nur ein Trümmerfeld zurück. Ob Boris Johnson der richtige ist, die tiefen Wunden zu heilen? Doch das müssen die Briten unter sich ausmachen.

Und Europa? Wenn die EU das Schicksal der Titanic nicht teilen will, dann muss sie Lehren aus dem ersten Austritt eines Landes (Grönland taugt nicht zum Vergleich) ziehen. Hält Brüssel unbeirrt am Vertiefungskurs fest, wird nach der Kollision mit dem britischen Eisberg auch der Rest des Unterwasserschiffs aufgerissen, bis der Dampfer sinkt. Sprich: werden weitere Länder dem britischen Beispiel folgen.

Neuer Nackenschlag nicht ausgeschlossen

Europas politische Eliten müssen ihr Handeln wieder mit dem Lebensgefühl der Menschen in Einklang bringen. An rationalen Argumenten gegen den Brexit hat es in Britannien nicht gefehlt, aber die Gefühle der Fremdbestimmung und des Kontrollverlustes waren stärker. Daran muss die Politik vor allem arbeiten. In der Zuwanderungsfrage – dem Wahlkampfschlager auf der Insel überhaupt – müssen die EU-Staaten dem Grundbedürfnis der Menschen nach Kontrolle der Grenzen und der Menschen, die zu uns kommen, Rechnung tragen. Die Effektivität von Frontex, die Eindämmung der Flüchtlingszahlen und die gerechte Verteilung der Hereingelassenen sind der konkrete Lackmus-Test dafür.

Und: Die Entscheider in Brüssel müssen ihre Politik viel besser erklären, Verantwortlichkeiten zwischen nationaler und EU-Ebene deutlich machen und den Nutzwert ihrer Maßnahmen für den einzelnen Bürger herausstellen, wenn das große europäische Friedens- und Freiheitsprojekt nicht scheitern soll. Das beginnt bei einfachen Richtlinien und führt über Freihandelsabkommen (TTIP, Ceta) bis hin zur Euro-Rettungs- und Sparpolitik. Auch auf Deutschland kommt künftig – ohne den britischen Partner im Geiste – viel Überzeugungsarbeit, vor allem gegenüber den Südländern, zu.

Viel Zeit zum Wundenlecken nach dem britischen Schock bleibt nicht. An diesem Sonntag wählen die Spanier. Neuer Nackenschlag nicht ausgeschlossen.

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