Diskussion ums Fahrverbot

Kommentar: Diesel aus Städten verbannen wäre blanke Willkür

München - Die Regierung hatte Zeit genug, über den Autoverkehr in Innenstädten nachzudenken. Autos, die heute auf dem Stand der Technik sind kann man nicht morgen aus den Städten verbannen.

Angesichts immer wiederkehrender Meldungen über eine angeblich unmittelbar bevorstehende Aussperrung von Dieselfahrzeugen aus deutschen Innenstädten beginnt man sich zu fragen, ob man eigentlich noch in einem Rechtsstaat lebt. Niemand zweifelt ja daran, dass der Kampf gegen Dieselruß und Stickoxide eine vordringliche politische Aufgabe ist und dass Schadstoff-Normen nicht in Stein gemeißelt sein können. Eine einzige Gruppe quasi über Nacht in Haftung zu nehmen, wäre aber keine „Politik“, sondern ein Akt blanker Willkür.

Schließlich verpflichtet sich die Bundesregierung seit Jahren mit Feuereifer zu internationalen Klimaschutzmaßnahmen und hatte Zeit genug, über die Folgen für den Autoverkehr in Innenstädten nachzudenken. Wenn sie jetzt angesichts drohender juristischer Zwangsmaßnahmen den Skandal um manipulierte Abgasreinigungsanlagen zum Anlass nehmen will, Diesel-Fahrer pauschal für die schlechte Luft in vielen Innenstädten büßen zu lassen, dann kommt das einem Offenbarungseid ziemlich nahe.

Schon vom Wort "Vertrauensschutz" gehört?

Zum einen wird die Luft auch durch Hausbrand, Bremsabrieb oder schlichten Staub belastet, vom gewerblichen Verkehr ganz zu schweigen, der offenbar mit großzügigen Ausnahmeregelungen rechnen darf. Zum anderen müssen sich die Damen und Herren Politiker fragen lassen, ob sie schon einmal das Wort „Vertrauensschutz“ gehört haben. Wollen sie allen Ernstes von einem Stadtbewohner oder Pendler, der sich heute ein Auto auf dem Stand der Technik kauft, Einsicht und Verständnis dafür einfordern, dass sie sein Fahrzeug morgen zum veralteten Stinker erklären?

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