+
Werner Menner

Debatte um sichere Herkunftsländer

Kommentar: Die Gratwanderung bei Maghreb-Staaten

Sollen die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden? Ja, findet Merkur-Redakteur Werner Menner. Aber er hat Bedenken.

Oberflächlich betrachtet ist die Sache klar: Weder Marokko noch Algerien noch Tunesien befinden sich im Krieg. Marokko gilt als politisch stabil und Algerien ist dabei, sich langsam von den grausamen Zeiten des Bürgerkriegs zu erholen. Tunesien, Ausgangspunkt des gescheiterten „Arabischen Frühlings“, hat es als einziges islamisches Land geschafft, demokratische Strukturen ansatzweise einzuführen. Wenn im Zusammenhang mit nordafrikanischen Ländern das Wort sicher überhaupt verwendet werden kann, dann im Bezug auf die Maghreb-Staaten. Aber reicht dies aus, um die Region als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, was die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern würde?

In keinem der Staaten werden die Menschenrechte besonders geachtet; ruhig ist die Lage, weil die Behörden hart durchgreifen – vor allem gegen Oppositionelle. Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren geurteilt, dass man bei Ländern, in denen auch nur eine Personengruppe politischer Verfolgung ausgesetzt ist, nicht davon ausgehen darf, dass das Land für die übrige Bevölkerung sicher ist. Sicher, man kann einzelne Gruppen von der Regelung ausnehmen, aber das wäre Stückwerk.

All das sind Fakten. Wie emotional belastet das Thema ist, dokumentiert die Verschiebung einer Entscheidung im Bundesrat. Die Abgeordneten befinden sich auf einer Gratwanderung. Dennoch: Will man das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen, werden sie den Maghreb als „sicher“ einstufen müssen. Wenn auch mit ungutem Gefühl.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Van der Bellen und Hofer starten letzte Wahlaufrufe

Wien - Es verspricht ein packendes Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden: Kurz vor der österreichischen Bundespräsidentenwahl versuchten die Kandidaten Van Der Bellen und Hofer …
Van der Bellen und Hofer starten letzte Wahlaufrufe

Südkorea: Hunderttausende fordern Rücktritt der Präsidentin

Seoul - Für die in Bedrängnis geratene südkoreanische Präsidentin zieht sich die Schlinge immer enger zu. Ihr droht ein Amtsenthebungsverfahren und ihre Landsleute …
Südkorea: Hunderttausende fordern Rücktritt der Präsidentin

Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag

In wenigen Tagen soll Rot-Rot-Grün loslegen in Berlin. Zuvor befindet die Basis über das Regierungsprogramm. Die Grünen machten den Anfang - und deutlich: "Wir wollen …
Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag

EU-Terrorbeauftragter warnt vor Anschlägen in Europa

Brüssel - Nach der Polizeibehörde Europol hat auch der Anti-Terror-Beauftragte der Europäischen Union vor einer wachsenden Anschlagsgefahr gewarnt und rasche …
EU-Terrorbeauftragter warnt vor Anschlägen in Europa

Kommentare