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Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Nicht per Erlass verbieten

Kommentar zu Kopftuch bei Richterinnen: Weltfremd in Augsburg

München - Der Freistaat darf angehenden Richterinnen und Staatsanwältinnen nicht per Erlass das Tragen eines Kopftuches verbieten. Weltfremd findet Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

„Wir sind liberal, aber nicht blöd“, behauptete einst Franz Josef Strauß über seine Bayern. Wenn er da die Rechnung mal nicht ohne die Augsburger Verwaltungsrichter gemacht hat. Deren Urteil, der Freistaat dürfe angehenden Richterinnen und Staatsanwältinnen das Tragen des Kopftuchs an deutschen Gerichten nicht per Erlass verbieten, mag in Ankara mit beifälligem Kopfnicken bedacht worden sein. In Deutschland aber ist es – zu Recht – als grundfalsches Signal zur falschen Zeit verstanden worden.

Wer keine türkischen Verhältnisse in deutschen Gerichtssälen will, muss klipp und klar machen: Unsere Richter haben das Grundgesetz und nichts anderes zu vollziehen. Religiöse Bekenntnisse, die Zweifel am strikten Gebot staatlicher Neutralität wecken, sind hier fehl am Platze.

Wie groß wäre das Vertrauen in den Rechtsstaat?

Man stelle sich nur mal vor, eine Kopftuchrichterin hätte in einem Ehestreit zweier muslimischer Partner zu urteilen, in dem die Frau sich gegen ihren Mann zur Wehr setzt, der sie wegen ihres westlichen Lebensstils bedroht hat. Wie groß wäre dann wohl deren Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat? Doch auch wenn die Prozessbeteiligten an andere Götter glauben als an Allah, wäre das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz in einem solchen Fall schnell erschüttert.

Gerade in einer Zeit, in denen Ängste vor einer fortschreitenden Islamisierung die Bevölkerung umtreiben, braucht es keine weltfremden Urteile weltfremder Richter. Der Gesetzgeber sollte hier der Empfehlung des Richterbundes folgen und rasch Klarheit schaffen.

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