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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Berlin schränkt Hartz IV für EU-Migranten ein

Kommentar: Zu späte Einsicht

Lange wurde um dieses Gesetz gekämpft. Jetzt will die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles EU-Migranten, die in Deutschland keine Arbeit suchen oder finden, die Stütze streichen 

Lange vor dem Brexit klopfte Großbritannien in Brüssel an. EU-Zuwanderer ohne Arbeit, so die damalige Regierung Cameron, sollten erst nach mehrjähriger Karenzzeit vollen Zugang zum britischen Sozialsystem erhalten. Die Antwort war das, was man neudeutsch einen Shitstorm nennt. Am heftigsten tobte der Sturm der Entrüstung in Deutschland, der selbst ernannten moralischen Vormacht des Kontinents. Das ist nur wenige Jahre her. Dann brach die Migrationskrise über Europa herein. Manch süßer Blütentraum ist seither verwelkt. Jetzt hört man den Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Sätze wie diesen sagen: „Freizügigkeit in der EU bedeutet nicht, dass sich EU-Bürger das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen dürfen.“ Und ausgerechnet die SPD-Arbeitsministerin legt ein (vor allem auf Rumänen und Bulgaren gemünztes) Gesetz vor, wonach EU-Migranten erst dann Anspruch auf Hartz IV haben, wenn sie seit mindestens fünf Jahren hier leben (und arbeiten).

Die Flüchtlingskrise hat eine Weile überdeckt, dass der auf Dauer wirkmächtigste Antrieb für Migration nicht temporäre Kriegsereignisse sind. Sondern das Streben nach einem wirtschaftlich besseren Leben. Frei verfügbare öffentliche Güter wie Gesundheitsversorgung oder Sozialhilfe verstärken diese Wanderungsbewegungen ebenso wie Internet und wachsende Mobilität selbst in den hintersten Winkeln der Welt. Eine Weile glaubten die Kanzlerin und ihr Umfeld, dass dies der natürliche Preis sei, den die Exportnation Deutschland für die Vorteile der Globalisierung zu bezahlen habe. Doch angesichts der Verwerfungen, die die ungezügelte Zuwanderung in Bevölkerungsgruppen verursacht haben, die hierzulande gerade nicht zu den Gewinnern der Globalisierung gehören, die sich abgehängt fühlen, wird nun vielen mulmig zumute. Trump, die AfD und die Brexiteers sind die Antwort auf die Gleichgültigkeit der Eliten gegenüber den Sorgen der Menschen.

Es stimmt, was der frühere Schweizer Bundesrat Kaspar Villiger sagt: Es gibt kein Recht darauf, sich gratis an den öffentlichen Gütern der reichen Länder zu beteiligen, die diese in Generationen aufgebaut haben. Wäre es anders, wären Europas Sozialmodelle schnell am Ende. Merkel-Deutschland hätte sich die traumatische Erfahrung des Brexits ersparen können, wenn es sich etwas früher auf ein Rendezvous mit der Realität eingelassen hätte.

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