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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Österreichs Bundeskanzler Kern mahnt bei Merkel andere Politik an

Kommentar:  Wien warnt Berlin

Er muss es wissen: Österreichs Bundeskanzler Kern warnt die Kanzlerin. Wenn sie mit der AfD nicht aufpasst, könnte es Deutschland ergehen wie Österreich mit der FPÖ. Die schickt sich gerade an, in Wien die höchsten Staatsämter zu erobern. In der Flüchtlingspolitik müsse Europa endlich den Schleppern das Handwerk legen, verlangt der Kanzler.

„Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“, sagt der zur Schicksalsschwere neigende Deutsche. Und was erwidert der Österreicher? „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.“ Genauso operettenhaft klingt das Urteil des Wiener SPÖ-Kanzlers Christian Kern über die deutsche AfD – die sei doch nur ein „Jausengegner“ für Merkel & Co. Wer das für lustigen Wiener Schmäh hält, hat das von Kern vorangestellte „noch“ überhört. Will heißen: Wenn die deutsche Politik weitermacht wie bisher, wird sich die Rolle der AfD dramatisch verändern – von der schrillen Protestpartei zur bestimmenden politischen Kraft.

Der Berliner Politikbetrieb sollte gut zuhören, wenn Wien spricht und mahnt, wieder mehr die eigenen Bürger mit ihren Sorgen in den Blick zu nehmen. Denn Österreich ist das Versuchslabor für Deutschland: Dort regiert schon seit gefühlten Ewigkeiten eine mit sich selbst beschäftigte Große Koalition, dort wächst seit langem eine Abstiegsangst, die sich im florierenden Deutschland erst mit der Migrationskrise und Draghis Nullzinspolitik in den Köpfen der Menschen einzunisten begonnen hat – und dort hat sich schon seit den 80er Jahren mit der FPÖ eine von den Etablierten lange nach Kräften ignorierte rechte Kraft etabliert, die sich nun anschickt, die höchsten Ämter im Staat zu erobern. Die AfD, warnt Kern, könne zur „ernsten Bedrohung“ für CDU und CSU werden – so wie die Le Pens und Farrages für das ganze in Partnerschaft vereinte Europa.

Das hat nun auch die Kanzlerin verstanden. In Afrika bemüht sich Angela Merkel, die Ursachen der Massenmigration nach Europa anzugehen und neue Signale zu senden, die Menschen vor der Flucht aus ihrer Heimat abhalten sollen. Doch das ist leichter gesagt als getan. Viel Zeit wurde schon vertan. Allein mit dem freundlichen Gesicht, das die Kanzlerin so gern der Welt zeigt, wird es nicht gehen. „Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepperorganisationen“, verlangt der Österreicher Kern. Solange die Rettungspolitik im „mare nostrum“ so läuft, dass die aus dem Mittelmeer gefischten Afrika-Flüchtlinge nicht zurück in die Herkunftsländer gebracht werden, sondern auf direktem Weg nach Europa, können sich die Schlepper die Hände reiben. Und die Verführer von der AfD auch.

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