Vor dem Warschauer Nato-Gipfel

Kommentar: Kriegsgeheul im Bundestag

Die Nato will beim Warschauer Gipfel die Truppenverlegung nach Osten beschließen. Angela Merkel hält das für richtig - andere Politiker sprechen von "Kriegsgeheul". Das ist Unsinn. Ein Kommentar. 

Die Vorstellung, ausgerechnet die Kanzlerin rassle gegenüber Russland mit dem Säbel wie einst Wilhelm zwo, ist irgendwie drollig. Und doch ist das Bild in der Welt, seit SPD-Außenminister Steinmeier der Versuchung nicht widerstehen mochte, im Schulterschluss mit Frauke Petry von der AfD und Sahra Wagenknecht von der Linkspartei der Nato „Kriegsgeheul“ und „Säbelrasseln“ an ihrer Ostflanke vorzuwerfen. Im Subtext soll dieser Vorwurf vor allem Angela Merkel treffen. Doch worum geht es eigentlich? Das nordatlantische Verteidigungsbündnis will am Freitag die Stationierung von je einem Bataillon mit 1000 Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen beschließen. Ob Putin vor ihnen wirklich so viel Angst hat, wie die Propaganda von „Russia today“ den vereinigten Friedensfreunden in Europa weismachen will?

Putins Claqueuren im Westen ist das Kunststück gelungen, im Schurkenstück um die Besetzung der Ost-Ukraine die Rolle des Bösewichts der Nato zuzuschanzen – gerade so, als hätte es die „grünen Männchen“ auf der Krim nie gegeben, ebenso wenig wie Putins Drohung, er könne in 48 Stunden in Warschau sein, oder seine jüngste Warnung an Rumänien, es solle aufpassen, nicht in sein „Fadenkreuz“ zu geraten. Die Kanzlerin hat dazu am Donnerstag im Bundestag das Notwendige gesagt: Wer so handelt und spricht, schafft kein Vertrauen. Die richtige Antwort darauf ist nicht ängstliches Zurückweichen, sondern das Angebot zum Dialog – verbunden allerdings mit dem festen Bekenntnis zur Verteidigung der Sicherheit der östlichen Nato-Partner.

Diesem Ziel dient die symbolische Stationierung einer geringen Zahl von Soldaten aus den westlichen Nato-Staaten, darunter auch einiger hundert Bundeswehrsoldaten. Wer darin wie Sahra Wagenknecht „75 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskrieges“ gegen Russland einen neuen Angriff auf Moskau sehen will, hat in seiner Kindheit zu viel SED-Propaganda gehört. Oder er hofft wie Außenminister Steinmeier verzweifelt auf ein Wahlkampfthema, das den wachsenden Antiamerikanismus der Deutschen in Stimmen für die darbende SPD ummünzt. Wenn er da mal nicht von der Seehofer-CSU links überholt wird. 

Rubriklistenbild: © K laus Haag

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