Weißbuch der Bundeswehr

Kommentar: Begrenzte Mittel

Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert. Ein Kommentar zum Weißbuch der Bundeswehr. 

Was war das für eine Aufregung, als Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin vor zwei Jahren bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Chor einen größeren deutschen Führungsanspruch forderten. Horst Seehofer saß in der ersten Reihe und konnte sich selbst beim Bundespräsidenten nur mit äußerster Kraftanstrengung zwei, drei Klatscher abringen. Tagelang wurde anschließend gestritten, ob ein neues deutsches Selbstbewusstsein mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts in Einklang zu bringen sei. In Umfragen lehnte eine breite Mehrheit einen Kurswechsel ab. Er kam trotzdem.

Wer diese Aufregung im Hinterkopf hat, muss die Verabschiedung des neuen „Weißbuch“ bemerkenswert unspektakulär finden. Längst hat die Bundesregierung Fakten geschaffen: Spätestens seit der Griechenland-Krise nimmt Deutschland in der EU die Führungsrolle ein, durch den „Brexit“ wird die Bedeutung noch ein Stückchen wachsen. Auch militärisch übernimmt das Land deutlich mehr Verantwortung, künftig auch an der Spitze eines multinationalen Bataillons in Litauen – als Zeichen gegen Russland. Es war also höchste Zeit, dass die Bundesregierung nach zehn Jahren endlich ausführt, wie sie Deutschland sicherheitspolitisch definieren will.

Das Ergebnis aber fällt leider ein wenig dünn aus. Die Bedrohungslage ist im Jahr 2016 so vielfältig, dass Lösungen und Strategien schwerlich auf 90 Seiten passen. Plötzlich ist im Kampf gegen Terroristen von einem Einsatz im Inneren die Rede (auch ohne Grundgesetz-Änderung), gleichzeitig scheint gegenüber Russland der fast überwunden geglaubte Nato-Bündnisfall wieder näher zu rücken. Dazu kommen virtuelle Bedrohungen aus den Weiten des Netzes. Von Auslandseinsätzen ganz zu schweigen. In ihrem aktuellen Zustand ist die Bundeswehr diesen Herausforderungen kaum gewachsen. Kein Wunder, dass der Verteidigungsetat 2017 um 1,7 Milliarden Euro steigt. Trotzdem: Für einen internationalen Führungsanspruch sollte man die eigenen Möglichkeiten richtig einschätzen.

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