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Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Der Terror und das Versagen der Behörden

Kommentar: Zum Fürchten

Wie konnte es zum Selbstmord des dringend tatverdächtigen Syrers in einem sächsischen Gefängnis kommen? Deutschland ist nach der abermaligen Behördenpanne fassungslos - und blickt nach dem Skandal von Köln in den nächsten Abgrund von Staatsversagen. 

In ihrem nimmermüden Abwehrkampf gegen die Geißel des islamistischen Terrorismus beschreitet Sachsens wackere Polizei offenkundig innovative Wege – sollen sich die IS-Bösewichter halt totlachen, wenn sie sich schon nicht fangen lassen. An slapstickreifen Polizeieinsatzszenen hat es zuletzt jedenfalls nicht gefehlt. Aber jetzt, nach dem Suizid des verhinderten Selbstmordattentäters Jaber A., ist Schluss mit lustig. Was sich deutsche Sicherheitsbehörden, aber auch Politiker seit über einem Jahr leisten, ist nicht zum Lachen. Sondern zum Fürchten.

Erst die – später kleinlaut zurückgenommene – Behauptung der Verfassungsschützer, IS-Terroristen hätten es nicht nötig, als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland zu kommen. Dann das Eingeständnis, dass abgelehnte Asylbewerber, darunter auch etliche polizeibekannte Gefährder, hunderttausendfach nicht abgeschoben wurden. Jetzt die haarsträubenden Pannen beim Zugriff in Chemnitz und der Freitod A.s unter den Augen der Behörden, der die Ermittlung möglicher Hintermänner erschwert, wenn nicht unmöglich macht. Zu Recht lästern böse Zungen, dass in Sachsen schon mal besser überwacht wurde. Und dann wundert sich die Politik, dass bei den Menschen die Akzeptanz für die Zuwanderungspolitik der Regierung schwindet? Dass ältere Leute abends nicht mehr aus dem Haus gehen? Jede Migrationspolitik gerät aus den Fugen, wenn die Bevölkerung ihr Sicherheitsgefühl verliert. Die verheerenden Folgen einer Erosion des Vertrauens konnte man schon nach der Kölner Silvesternacht besichtigen.

Es ist Zeit, dass für das, was die SPD treffend den „totalen Kontrollverlust der Behörden“ nennt, die politisch Verantwortlichen den Hut nehmen. Aber bei aller Schadenfreude über das Chaos im CDU-regierten Sachsen sollten auch SPD und Grüne den Mund nicht zu voll nehmen. Das entsetzliche Staatsversagen in Köln, bis hin zur gescheiterten juristischen Aufarbeitung, ist noch nicht vergessen. Und: Wer dafür sorgen will, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder besser wird, sollte nachträgliche Kontrollen der vielen unkontrolliert ins Land Gelassenen nicht als „Generalverdacht gegen Flüchtlinge“ denunzieren.

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