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Ohne Garantie

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Von: Claudia Möllers

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Claudia Möllers, Ressortleiterin Bayern
Claudia Möllers, Ressortleiterin Bayern © Klaus Haag

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Gentechnik verabschiedet. Er könnte den Anbau von Genpflanzen ermöglichen, kritisiert unsere Kommentatorin.

Brüssel schiebt die Entscheidung nach Berlin ab, Berlin gibt den schwarzen Peter weiter an die Bundesländer – der Gesetzentwurf zum Anbauverbot für Gentechnik in Deutschland, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist ein kompliziertes Konstrukt mit gefährlichen Fußangeln. Denn er könnte als Türöffner für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen dienen.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) wirbt damit, dass sein Entwurf langfristig ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik sicherstellt. Doch ob das funktioniert, ist mehr als fraglich. Nach dem Entwurf müssen sechs Bundesministerien – darunter das gentechnik-freundliche Forschungsministerium – einhellig den Anbau verbieten. Zusätzlich die Mehrheit der Bundesländer. Und das ganze Prozedere muss in 80 Tagen erledigt sein. Wenn das nicht klappt, entscheidet jedes Bundesland einzeln.

Und genau hier liegt die Schwäche des Entwurfs: Er ermöglicht unterschiedliche Entscheidungen in den Bundesländern. Eine Art Flickenteppich könnte in Deutschland entstehen. Das Siegel „gentechnikfrei“ wäre immer schwerer erreichbar, denn Pollen machen nun mal nicht Halt vor Ländergrenzen. Es braucht ein bundesweites Verbot. Der vorgelegte Entwurf bietet dafür keine Garantie.

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