Kommentar: Asyl-Politik ist völlig entgleist
Die Unions-Minister wollen ein Burka-Verbot und das Aus für den Doppelpass. Um die völlig entgleiste Zuwanderungs- und Integrationspolitik wieder unter Kontrolle zu bekommen, braucht es aber mehr. Ein Kommentar.
Wenn jetzt sogar schon gestandene SPD-Ministerpräsidenten wie Erwin Sellering aus Mecklenburg-Vorpommern wehklagen, Flüchtlingskrise und Massenzuwanderung hätten Deutschland aus der Balance gebracht und in der Bevölkerung ein „allgemeines Gefühl der Unsicherheit“ geschaffen, ist es weit gekommen. Auch die Innenminister der Union haben angesichts der wachsenden Unruhe im (Wahl-)Volk kalte Füße bekommen. Sie fordern strengere Kontrollen von Moscheen, Schnellverfahren für ausländische Straftäter mit zügiger Abschiebung, ein Burkaverbot und das Ende des Doppelpasses für Türkischstämmige, die in Deutschland für Erdogan und Todesstrafe demonstrieren. „Geteilte Loyalitäten“ erschweren die Integration, hat man in der Union herausgefunden. Noch besser wäre es gewesen, wenn CDU und CSU schon 2014, als Merkels GroKo die doppelte Staatsangehörigkeit für diese Personengruppe einführte, auf den Rat von Experten (und dieser Zeitung) gehört hätten.
Die Ereignisse in Köln und anderswo, die Terroranschläge und die Aussicht auf eine AfD, die im Osten SPD und CDU als Volksparteien ablöst, hat den Parteien die Zuwanderungsromantik gründlich verhagelt. Nichts wirkt zersetzender auf ein Gemeinwesen als der Verlust des Sicherheitsgefühls. Gerade eine Einwanderungsgesellschaft braucht strikte Regeln, die das Zusammenleben verschiedener Kulturen organisieren – und Behörden, die diese Regeln konsequent durchsetzen. Fassungslos beobachten die Bürger, wie schwer es Polizei und Justiz fällt, selbst Wiederholungs- und Intensivstraftäter in ihre Heimatländer zurückzuschaffen. Stattdessen beginnen sie selbst, ihr Verhalten im Kleinen zu verändern. Der eine meidet Großveranstaltungen, die andere den Besuch im Freibad.
Um die völlig entgleiste Zuwanderungs- und Integrationspolitik wieder unter Kontrolle zu bekommen und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, braucht es mehr als einen Katalog mehr oder weniger symbolträchtiger Einzelmaßnahmen. Die Verteidigung von Recht und Ordnung beginnt an den Grenzen. Was hindert die Kanzlerin eigentlich, mit ihren europäischen Kollegen morgen einen Plan zum Aufbau einer 100 000 Mann starken EU-Grenzschutztruppe zu verkünden? Da würde der Sultan in Ankara staunen! Und Europa hätte eine Aufgabe, für die es von seinen Bürgern, auch den skeptischen, wieder respektiert würde.
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