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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)

Kommunalfinanzen: Brüderle dämpft Hoffnung auf Reform

Berlin - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Hoffnungen auf eine rasche Reform der Kommunalfinanzen gedämpft.

Die Bundesregierung müsse Rücksicht auf die Interessen der Länder und Kommunen nehmen.  “Das geht nur als Gemeinschaftsleistung“, sagte Brüderle der Nachrichtenagentur dpa. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte angesichts der klammen Kassen der Gemeinden eine rasche Reform der Kommunalfinanzen.

“Wir brauchen eine Einigung, und zwar schnell. Und noch schneller brauchen wir erste Hilfe für die desolaten Kommunalfinanzen“, forderte Beck am Donnerstag. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sieht das Problem in der Bundesregierung. “Einigkeit in der großen Linie herrscht zwischen allen Ländern und den Kommunen, ob schwarz, ob rot. Uneinigkeit können wir nur in der Bundesregierung erkennen.“

Die Verhandlungen in der vom schwarz-gelben Regierungsbündnis Anfang März lautstark gestarteten Gemeindefinanzkommission kommen seit Monaten nicht vom Fleck, obwohl sich die Lage vieler Städte und Gemeinden dramatisch zugespitzt hat. Die Kommunen erwarten 2010 ein Rekorddefizit von 11 Milliarden Euro. Hauptstreitpunkt ist die Zukunft der Gewerbesteuer. Brüderle will wie die Wirtschaft auf sie verzichten. Die Steuer sei über die Jahre sehr kompliziert geworden und könne aufgrund der Hinzurechnungen von Zinsen, Mieten und Pachten dazu führen, dass die Substanz der Unternehmen besteuert werde, kritisierte Brüderle.

Die Steuer wird ohnehin nur von wenigen Unternehmen gezahlt. Viele Firmen können Erträge mit der Einkommensteuer verrechnen. Bürgermeister und Kommunalverbände halten an der konjunkturell schwankenden Gewerbesteuer aber fest. In der jüngsten Krise brachen zuerst Firmengewinne weg und dann die Einnahmen aus der Steuer.

Inzwischen geht es wieder aufwärts: Für 2010 erwarten die Kommunen ein Plus von über vier Prozent auf mehr als 28 Milliarden Euro. Auch Beck und Kühl stehen einer Abschaffung der Gewerbesteuer skeptisch gegenüber. “Wer die Gewerbesteuer abschaffen und damit Großunternehmen um zig Milliarden entlasten will, der soll sagen, wie künftig Schulen, Kindergärten, Bibliotheken und Schwimmbäder finanziert und unterhalten werden sollen“, erklärte Beck.

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, fügte mit Blick auf eine Abschaffung hinzu: “Unternehmen (würden) profitieren auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“ Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer könnte auch sinken, weil Unternehmen über Jahre aufgelaufene Verluste massiv mit Gewinnen verrechnen und so ihre Steuerlast verringern. Es geht um etwa 500 Milliarden Euro, die verrechnet werden können. Rückendeckung haben die Kommunen von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bekommen, die nicht mehr an der Steuer rütteln wollen.

Brüderle räumt ein, dass gegen den Willen der Kommunalverbände bei der Reform nicht viel möglich sei. Den Kommunen müsse eben ein gleichwertiger Ersatz angeboten werden. Die FDP hatte vorgeschlagen, sie an der Mehrwertsteuer zu beteiligen und ihnen ein Hebesatzrecht bei Einkommen- und Körperschaftsteuer zu gewähren. Aber auch diese Idee gilt als nicht mehrheitsfähig. Brüderle hofft, dass es bis zum Sommer Bewegung gibt.

dpa

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