CSU-Vorstoß

Kommunen unterstützen Ruf nach Asylschnellverfahren

Berlin - Vor der CSU-Klausur sorgt ein Papier zur Asylpolitik für Aufregung. Aber während die Linke nach einem „Stopp-Zeichen“ des SPD-Chefs ruft, sind andere durchaus angetan von Abschiebungen im Schnellverfahren.

Der umstrittene CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren findet Unterstützung bei den Kommunen, die große Probleme mit der Unterbringung von Flüchtlingen haben. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Samstag). Gleichzeitig müssten Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - „reine Wirtschaftsflüchtlinge“ - auch abgeschoben werden können. „Hier sind die Länder in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Regelungen auch konsequent umzusetzen“, sagte Landsberg. Bürgerkriegsflüchtlingen könne dann noch besser und effektiver geholfen werden.

In einem Positionspapier zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen.“ Aus dem Papier für die Klausur ab 7. Januar hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, warnte am Samstag im rbb-Inforadio davor, Flüchtlinge in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge einzuteilen. Das sei wenig hilfreich, eine genaue Trennung sei nie zu ziehen. Der Münchner Erzbischof mahnte eine vernünftige Einwanderungspolitik an: „Jetzt wird wieder über schnellere Ablehnung von Asylanträgen gesprochen, das ist ja verständlich. Nur, wir haben ja viele abgelehnten Asyl-Bewerber, die aber nicht zurück können in ihre Heimat, die geduldet werden.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte den Forderungskatalog. „Wir setzen uns für eine klare und ausgewogene Asylpolitik ein“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Wir müssen unsere Kräfte auf die konzentrieren, die sie am nötigsten brauchen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Deutschland komme selbstverständlich auch künftig seiner humanitären Verantwortung nach. Wer im Asylverfahren abgelehnt werde, müsse aber schneller zurückgeführt werden.

Scharfe Kritik kam von der Linken. „Die CSU stellt sich als parlamentarischer Arm von Pegida auf“, sagte Parteichef Bernd Riexinger mit Blick auf die Dresdner Anti-Islam-Bewegung den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). „Ich erwarte jetzt vor allem von der SPD ein klares Wort.“ SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel müsse der CSU „ein Stopp-Zeichen“ setzen.

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms. „Die Kommunen und ihre Bevölkerung können mit den Problemen, die mit der Unterbringung von Flüchtlinge verbunden sind, nicht alleingelassen werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass ein Klima entsteht, aus dem Vorurteile und Ablehnung gegenüber hilfesuchenden Menschen wachsen.“

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz warf der CSU Stimmungsmache vor und betonte, einer Änderung des Rechtsschutzes werde ihre Partei nicht zustimmen. „Es bleibt beim Prinzip der Einzelfallprüfung. Die CSU sollte nicht versuchen, daran zu rütteln“, sagte Özoguz, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung ist, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

dpa

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