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Der ukrainische Präsident Poroschenko vor einigen Tagen bei einem Besuch ukrainischer Streitkräfte, die im Osten des Landes stationiert sind.

Ostukraine

Kiew und Moskau streiten wegen Wahl-Anerkennung

Kiew/Moskau - Nach der Parlamentswahl in der Ukraine ist zwischen Kiew und Moskau eine Kontroverse über die für Sonntag geplanten Wahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten Inder Ostukraine entbrannt.

Russland kündigte am Dienstag eine Anerkennung der Abstimmungen an, was die ukrainische Regierung als Angriff auf die Friedensbemühungen wertete. Bei der Auszählung der ukrainischen Parlamentswahl lag die Partei von Regierungschef Arseni Jazenjuk weiter knapp vorn.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Moskau werde die umstrittenen Wahlen in den selbstproklamierten sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine anerkennen. "Wir hoffen, dass die Wahlen wie vorgesehen stattfinden werden, und wir werden die Ergebnisse selbstverständlich anerkennen", sagte er der russischen Tageszeitung "Iswestija". Er hoffe, "dass die Willensäußerung des Volkes frei verläuft und niemand versuchen wird, sie von außen zu stören".

In der Ukraine hatten am Sonntag Parlamentswahlen stattgefunden, die von den Separatisten aber nicht anerkannt werden. Auch die Präsidentschaftswahl vom Mai, aus der Staatschef Petro Poroschenko als Sieger hervorging, erkennen sie nicht an. Stattdessen sollen nun in den östlichen Regionen Donezk und Lugansk, wo es trotz eines Waffenstillstands weiterhin Kämpfe gibt, am Sonntag separate Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Lawrow sagte, die Abstimmungen seien "sehr wichtig, um die Führungen zu legitimieren". Sie vollzögen "einen der wichtigsten Punkte" der im September in Minsk getroffenen Waffenstillstandsvereinbarung mit der Regierung in Kiew. Die ukrainische Regierung und die Separatisten hatten in der weißrussischen Hauptstadt einen Waffenstillstand vereinbart, um die monatelangen Kampfhandlungen zu beenden. Hauptbestandteil des Abkommens ist die Schaffung einer Pufferzone.

Die ukrainische Regierung kritisierte die Äußerungen Lawrows. Die geplante russische Anerkennung der Abstimmungen in Donezk und Lugansk widerspreche den Vereinbarungen von Minsk, sagte ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums in Kiew. "Der Prozess zur Deeskalation und zur friedlichen Lösung" des Konflikts werde untergraben. Die Äußerungen Lawrows trügen dazu bei, "das Vertrauen in Russland als verlässlichen internationalen Partner weiter zu schwächen", hieß es.

In der Ukraine waren nach der Parlamentswahl vom Sonntag etwa 85 Prozent der Stimmen ausgezählt. Jazenjuks Partei Volksfront lag jüngsten Ergebnissen zufolge knapp vor der Präsidentenpartei Block Poroschenko. Beide erreichten rund 22 Prozent und verhandeln bereits über eine Koalition. Auf dem dritten Platz folgte die ebenfalls proeuropäische Bewegung Samopomitsch, die auch in die Koalition eintreten könnte. Es wird davon ausgegangen, dass Jazenjuk Ministerpräsident bleibt.

Bei der Wahl hatten etwa fünf Millionen von 36 Millionen ukrainischen Wahlberechtigten nicht abstimmen können, weil sie auf der Halbinsel Krim oder in den Regionen Donezk und Lugansk leben. Im übrigen Land erreichte die Beteiligung mit rund 70 Prozent einen Rekord seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991. Die Krim war im März von Russland annektiert worden, im Osten der Ukraine wurde auch am Dienstag weiter gekämpft. In dem Konflikt wurden seit April etwa 3700 Menschen getötet.

In Brüssel wollten am Dienstag Vertreter der EU-Staaten turnusmäßig über die im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland beraten. Es wurde aber nicht mit Entscheidungen gerechnet. Die Strafmaßnahmen der EU, der USA und weiterer Staaten setzten der russischen Wirtschaft in den vergangenen Monaten bereits stark zu. Der russische Rubel fiel am Dienstag auf ein neues Rekordtief. Der Euro stand am Vormittag bei rund 54 Rubel, der Dollar bei mehr als 42 Rubel.

AFP

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