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Erfolg: Eine Muslima mit Kopftuch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Kopftuchverbot wackelt auch in Bayern

München – Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen gekippt. Eigentlich betrifft es nur Nordrhein-Westfalen. Aber auch Bayern muss sein Gesetz nun wohl überprüfen. Die CSU reagiert vorsichtig – mit einer Ausnahme.

Was für ein Eiertanz: Eine Muslima, an einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen seit 1997 als Lehrerin an einer Gesamtschule für den muttersprachliche Unterricht eingesetzt, erschien mit Kopftuch zum Unterricht. Die Schulbehörde untersagte ihr das. Daraufhin erschien sie mit rosafarbener Baskenmütze und gleichfarbigem Rollkragenpullover als Halsabdeckung. Diesmal kam es zur Abmahnung. Dann zur Kündigung. Die Frau ging dagegen jahrelang durch alle Instanzen der Arbeitsgerichte – immer ohne Erfolg. Dann rief sie zusammen mit einer zweiten Muslima das Bundesverfassungsgericht an – und hier hatte sie Erfolg.

Die Richter korrigierten in einer auch im Gericht umstrittenen 6:2-Entscheidung ein älteres Urteil von 2003. Damals hatte die Muslima Fereshta Ludin aus Stuttgart gegen das Kopftuchverbot geklagt, war jedoch gescheitert. Danach erließen etliche Bundesländer Kopftuchverbote, Bayern im Jahr 2005, daneben beispielsweise auch Bremen, Berlin – und 2006 (unter der schwarz-gelben Landesregierung) Nordrhein-Westfalen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts kippte jetzt das dortige Gesetz, weil es die Religionsfreiheit verletze (1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Die Richter erläuterten, ein Verbot sei nur dann möglich, wenn das Tragen der Kopfbedeckung zu einer konkreten Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität führen könne. Zugleich wandte sich das Gericht gegen eine „Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“.

Bricht jetzt der alte Kulturkampf wieder aus? Es gibt heftige Reaktionen auf das Urteil, aber auch eher abgewogene. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer reagierte am Freitag seinerseits mit einer Art Glaubensbekenntnis: „Bayern ist und bleibt ein christlich geprägtes Land, daran lassen wir nicht rütteln“, tönte er. „In jedem Fall werden wir in Bayern alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit das Christentum bei uns in Bayern privilegiert bleibt.“ Andere CSU-Politiker vermieden solche Versprechungen – schließlich ist ein Urteil des höchsten Gerichts auch in Bayern nicht leicht zu ignorieren. Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle will das Urteil „genau prüfen“, wie sein Sprecher sagte. Das Kopftuch-Verbot in Bayern sei vom bayerischen Verfassungsgerichtshof 2007 als verfassungskonform eingestuft worden. Ob der Artikel 59 im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz, in dem Kopftuch-Verbot festgeschrieben ist, nun geändert werden muss – dazu sagte das Ministerium am Freitag nichts. SPD und Grüne erwarten genau das. Er sei kein Jurist, sagt der SPD-Bildungsexperte Martin Güll. „Aber mein Gefühl sagt mit, dass wir da noch mal draufschauen sollten.“ Das Verbot muss jetzt weg, meint die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm. Sie findet das gut. „Man sollte die Kirche schon im Dorf lassen – ein Kopftuch ist keine Burka oder Vollverschleierung.“ Es gebe ja auch „selbstbewusste, emanzipierte muslimische Frauen mit Kopftuch“, sagt Stamm. Noch deutlicher ihre Fraktionskollegin Ulrike Gote: „Ein Gesetz, das ein Nonnenhabit als legitim wertet, muss auch ein Kopftuch akzeptieren.“ Der Präsident des Lehrerverbands BLLV, Klaus Wenzel, regt für die Zukunft eine unorthodoxe Regelung an: Die Schulen sollten selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tolerieren. „Möglicherweise wird die Antwort in München anders ausfallen als in Freyung-Grafenau.“

Inhaltlich sind konservative Politiker und Verbände mit dem Urteil kreuzunglücklich. „Problematisch“, kommentierte der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus. „Unglücklich“, sein Kollege vom Philologenverband, Heinz-Peter Meidinger. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte das Kopftuch am Freitag ein „bewusstes Zeichen der Abgrenzung“. Die CSU-Fraktionsvize Kerstin Schreyer-Stäblein formulierte ihre Bedenken vorsichtiger – und nur in Frageform: „Was für ein Signal senden wir da aus? Steigt jetzt nicht der Druck auf junge muslimische Frauen, auch international, in der Türkei etwa, die gegen das Kopftuch sind?“

Kurios ist: Das Kopftuchverbot in Bayern hat in der Praxis bislang offenbar nie Probleme aufgeworfen. „Da kenne ich gar keinen Fall“, bekennt Schreyer-Stäblein. Ähnlich ratlos der SPD-Schulpolitiker Güll: Er will im Landtag eine Anfrage stellen, ob es überhaupt jemals Lehrerinnen in Bayern gab, die unbedingt das Kopftuch tragen wollten.

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