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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag im Bundesrat.

Ministerpräsident wirbt um Verständnis

Asylrecht geändert: Kretschmann in der Kritik

Berlin - Fast bis zur letzten Minute wird verhandelt, dann steht der Kompromiss. Drei Balkanstaaten gelten nun als „sichere Herkunftsländer“. Die Grünen haben dafür Forderungen durchgesetzt, um die Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber zu verbessern.

Der Bundesrat hat umfassende Änderungen des Asylrechts beschlossen. Dies wurde durch einen Kompromiss zwischen der Bundesregierung und dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann möglich. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten künftig als sichere Herkunftsländer, wie es vor allem CDU und CSU gefordert hatten. Im Gegenzug setzten die Grünen mehrere ihrer Forderungen durch. So erhalten Asylbewerber und Flüchtlinge mehr Freiheit bei der Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz.

Für den Kompromiss, der in der Länderkammer mit knapper Mehrheit angenommen wurde, musste Kretschmann von Parteikollegen viel Kritik einstecken. Widerstand kam aber auch aus der SPD. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, nannte die Pläne „zynisch.“ Abgelehnte Asylbewerber aus den drei Balkanstaaten - das sind vor allem Angehörige der Minderheit der Roma - können damit schneller abgeschoben werden. Die schwarz-rote Bundesregierung rechnet damit, dass deshalb auch weniger Menschen aus diesen Ländern Asylanträge stellen werden.

Alle Asylbewerber können künftig leichter ihren Wohnort wechseln - die „Residenzpflicht“ wird gelockert. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt wird erleichtert. Die sogenannte Vorrangprüfung, bei der festgestellt wird, ob es für eine Stelle nicht auch einen geeigneten deutschen Bewerber gibt, ist demnächst nicht mehr in so vielen Fällen vorgeschrieben wie bisher. Sachleistungen werden zum Teil durch Geldzahlungen ersetzt. Außerdem - und das war Kretschmann wohl auch wichtig - sollen die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge Hilfe erhalten.

Die Verhandlungen über das Herkunftsländer-Gesetz, das vor allem von der Union befürwortet worden war, endeten erst wenige Stunden vor der Abstimmung. Kretschmanns Ja sei dessen alleinige Entscheidung „in eigener Verantwortung für das Land“ gewesen, betonte der stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl.

Kretschmann betonte im Bundesrat, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen, sei sehr groß. Diese positive Haltung könne sich aber ändern, wenn die Probleme, die durch den großen Zustrom von Asylbewerbern entstanden seien, nicht adäquat gelöst würden. Andere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung enthielten sich bei der Abstimmung.

„Ich halte die Entscheidung des Bundesrates für falsch. Ich bedauere sie auch“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Sie forderte einen nationalen Flüchtlingsgipfel, um die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen zu organisieren. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Flüchtlinge von Anfang an Zugang zu Sprachkursen und Arbeit hätten.

Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter distanzierte sich von Kretschmann. Die Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten beschneide das Grundrecht auf Asyl. Die Grünen hätten zwar in den Verhandlungen Zugeständnisse erziel. Das Gesamtpaket bleibe aber unzureichend.

Die überwältigende Mehrheit der Asylanträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wird derzeit abgelehnt, weil sie von den Behörden nicht als politisch Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes eingestuft werden.

Der Kieler Ministerpräsident Albig (SPD) kritisierte, hier würden „Armutswanderer und Kriegsflüchtlinge gegeneinander ausgespielt“. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte: „Herr Kretschmann verhält sich unmoralisch.“ Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Selmin Çali?kan, sprach von einem „faulen Kompromiss“.

Kritik kam auch von der Alternative für Deutschland (AfD). „Die Asylrechtsreform ist ein typischer wachsweicher Kompromiss der großen Koalition“, erklärte Frauke Petry, die dem Führungstrio der Partei angehört. Die Einstufung der drei Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten sei zwar richtig, komme aber viel zu spät.

Der Bundesrat nahm auch einen neuen Gesetzentwurf des Hamburger Senats für einen beschleunigten Bau von Asylbewerberheimen an. Da viele Städte große Probleme haben, Flüchtlingen und Asylbewerbern anständige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, wird erwartet, dass der Gesetzentwurf zügig in den Bundestag eingebracht wird. Die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes nahm am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde. Das bedeutet, dass die meisten jungen Ausländer den Pass ihres Herkunftslandes künftig nicht mehr abgeben müssen, wenn sie Deutsche werden.

dpa

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